Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002 22595
Verwaltung verbessern. Angesichts der gewachsenen Verantwortung
des öffentlichen Dienstes ist gerade bei den
leitenden Funktionen ein effizienter Personaleinsatz unabweisbar.
Nach der rahmenrechtlichen Regelung soll das
Führungsamt nach spätestens zwei Amtszeiten von insgesamt
10 Jahren auf Dauer übertragen werden. Während
der Übertragung auf Zeit ruht das bisherige Amt im Lebenszeitbeamtenverhältnis
und lebt wieder auf, wenn das
Führungsamt nicht auf Dauer übertragen wird. Durch
diese zeitlich befristete Vergabe im Zeitbeamtenverhältnis
bei fortdauerndem Lebenszeitbeamtenverhältnis
behält der Beamte eine Grundsicherung in persönlicher
und wirtschaftlicher Hinsicht, die eine unabhängige und
am Wohl der Allgemeinheit orientierte Amtsführung gewährleistet.
Bei der Vergabe von Führungsfunktionen zunächst auf
Zeit geht es allein um die Stärkung der Leistungskraft der
öffentlichen Verwaltung, nicht um die sachwidrige Beeinflussung
der Inhaber solcher Führungsämter. Die Übertragung
des Führungsamtes auf Zeit als auch die Übertragung
auf Dauer muss nach rechtsstaatlichen Grundsätzen,
insbesondere nach Maßgabe des Leistungsprinzips erfolgen.
Der Beamte unterliegt auch während der zeitlich begrenzten
Wahrnehmung eines Führungsamtes voll der beamtenrechtlichen
Pflichtenbindung.
Wegen des Lebenszeitprinzips kann die Übertragung
zunächst auf Zeit nur bei Ämtern mit leitender Funktion
in Betracht kommen. Hierfür sind jedoch die besonderen
Gegebenheiten bei den Dienstherren und bei bestimmten
leitenden Ämtern zu berücksichtigen. Bei den Kommunen
erstreckt sich der Bereich solch leitender Funktionen
bis weit in Ämter der A-Besoldung. Deshalb fordern die
kommunalen Spitzenorganisationen seit langem die Erweiterung
des Anwendungsbereichs von § 12 b BRRG bei
kommunalen Ämtern, wie sie jetzt im Gesetzentwurf des
Bundesrates vorgesehen ist. Bei den Leitern öffentlicher
Schulen rechtfertigen die besonderen Führungsanforderungen
eine generelle Einbeziehung in den Kreis der
Führungsfunktionen auf Zeit. In der Sitzung des Innenausschusses
ist kontrovers diskutiert worden, ob dies
nicht eine zu weit gehende Öffnung sei. Hierzu zwei Bemerkungen:
Erstens. Das Bundesrecht schreibt hier nichts
vor, sondern gibt den Länden einen Spielraum. Ob und in
welchem Umfang die Länder hiervon Gebrauch machen,
haben sie selbst zu entscheiden und zu verantworten.
Zweitens. Es macht allerdings Sinn, diesen Spielraum
danach zu bemessen, ob es sich von der Funktion her um
eine Führungsposition handelt. Dies geschieht hier und ist
nicht in erster Line von der Besoldungsgruppe abhängig.
Die vom Bundesrat angestrebte Erweiterung des Ämterbereichs
ist deshalb eine notwendige Konsequenz der
mit dem Dienstrechtsreformgesetz getroffenen grundsätzlichen
Entscheidung.
Insgesamt wird mit dem Gesetz ein weiterer wichtiger
Schritt getan, das öffentliche Dienstrecht fortzuentwickeln
und an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen.
Zugleich werden die Vorgaben des Programms „Moderner
Staat – Moderne Verwaltung“ umgesetzt, indem
die Eigenverantwortung, das Subsidiaritätsprinzip und
die föderale Vielfalt gestärkt werden sowie den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern neue Perspektiven eröffnet und
ihr Leistungswille künftig besser gefördert werden.
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