Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Walter Hirche
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
tut. Vielleicht wird auch Herr Mark seine Zustimmung
signalisieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Michael
Meister [CDU/CSU]: Wir klatschen für die
FDP-Fraktion mit!)
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Das werden
wir jetzt von dem Kollegen Lothar Mark selber hören. Er
spricht für die SPD-Fraktion.
Lothar Mark (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Die Vorredner haben jeweils viel
Zutreffendes gesagt, vieles, was unterstützt werden kann.
Insbesondere möchte ich Herrn Hirche beipflichten, der
Aussagen über die Bürokratie getroffen hat, die vielen
Entwicklungsprozessen entgegensteht. Aber auch die
Kollegin Grießhaber und der Kollege Koschyk haben vieles
gesagt, was ich unterstreichen kann.
Es gab jedoch auch einige Elemente, die ich nicht teile.
Zunächst einmal denke ich, dass Sparen im gesamten
Haushalt angebracht ist
(Hans-Eberhard Urbaniak [SPD]: Bitter
notwendig ist!)
und dass auch der Schulsektor nicht ausgenommen werden
darf, es sei denn, man würde durch das Sparen Strukturen
vor Ort zerstören. Dies ist nicht der Fall. Die Auslandsschulen,
zumindest soweit ich sie kenne, sind in
einem sehr guten Zustand. Aber man muss dazu sagen,
dass wir uns allmählich doch überlegen müssen, ob noch
weitere Kürzungen vorgenommen werden dürfen.
Zu sagen, Herr Hirche, man würde die Probleme allein
mit mehr Geld lösen, ist mit Sicherheit unzutreffend;
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Walter Hirche [FDP]: Das
habe ich nicht gesagt!)
denn es kommt immer darauf an, wie man diese Gelder
einsetzt.
(Walter Hirche [FDP]: Selbstverständlich! –
Zuruf von der CDU/CSU: Aber Geld kann auch
nicht schaden!)
Diejenigen, die im Haushaltsausschuss sind, wissen,
dass wir immer mehr dazu übergehen, mehr Eigenverantwortung
zu verlangen. Das heißt, Fördern ja, aber von
dem Partner muss auch etwas gefordert werden. Eigenverantwortung
heißt meiner Überzeugung nach zum Beispiel,
dass wir immer mehr zur Budgetverantwortung
übergehen müssen. Das bedeutet, dass Schulen auch für
zusätzliche Akquisitionen von Finanzierungsquellen zuständig
sein müssen. Es wurde bereits angesprochen, dass
sich die Wirtschaft engagiert. Dieses Engagement ist mit
Sicherheit zu vermehren. Es geht aber auch darum, dass
in dem jeweiligen Betrieb Mittel eingespart werden. Ich
könnte dazu sehr vieles sagen, weil ich viele Jahre an verantwortlicher
Stelle in einem Schulbetrieb war. Es ist
unabdingbar, dass wir die Haushaltsprinzipien, die
ansonsten in fast allen fortschrittlichen Gemeinden der
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Bundesrepublik praktiziert werden, auch in diesem Bereich
anwenden, indem wir zum Beispiel die gegenseitige
Deckungsfähigkeit herbeiführen und veranlassen, dass
die Mittel in das nächste Jahr übertragen werden können,
damit nicht mehr das Oktober-, November- oder Dezemberfieber
ausbricht und alle vorhandenen Mittel ausgegeben
werden. Diese Diskussion muss auch mit den Verantwortlichen
geführt werden.
Ich weise ferner darauf hin, dass der verstärkte Einsatz
von Ortslehrkräften weiter geprüft werden muss. In diesem
Zusammenhang bin ich für Ihre Hinweise dankbar,
Herr Hirche. Es kann nämlich nicht sein, dass gesagt wird,
nur deutsche Lehrkräfte seien in der Lage, die Schulen mit
dem entsprechenden Flair und Wissen zu versorgen. Dies
können auch die Lehrkräfte vor Ort, wenn sie eine adäquate
Ausbildung haben und sich pädagogisch so einbringen,
wie wir uns das wünschen.
Wir müssen die Auslandsschulen stärker in die Netzwerke
einbinden und diese Netzwerke ausbauen. Wir können
dadurch wesentlich größere Spar- und Synergieeffekte
erzielen. Es ist auch schon mehrfach darauf hingewiesen
worden, dass wir im europäischen Kontext stärker zusammenarbeiten
müssen. Ich erwähne die deutsch-französische
Schule in Manila und die deutsch-britisch-französische
Schule in Taipeh. Ich bin ferner der Auffassung, dass
wir im gesamten Auslandsschulwesen auch mit Österreich
und der Schweiz stärker kooperieren sollten.
(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut! – Hartmut
Schauerte [CDU/CSU]: Das wäre schon einmal
ein Anfang!)
Die Bundesregierung hat insgesamt erkannt, dass in
der auswärtigen Kulturpolitik neue Wege beschritten werden
müssen. Dies rechtfertigt nach unserer Auffassung
auch maß- und sinnvolle Einsparungen. Die Zeiten der
Kulturförderung mit der Gießkanne, wie es sie zum Teil
gegeben hat, sind aufgrund der angespannten Haushaltslage
längst vorbei. Wir müssen eine neue strategische
Ausrichtung vornehmen. Ich weise ausdrücklich darauf
hin, dass ich darin auch Chancen sehe. Wenn besondere
Umstände vorliegen, müssen wir Einzelfallprüfungen
vornehmen, um entscheiden zu können, wo etwas eingespart
werden kann.
Es ist unbestritten – das ist eine Erkenntnis, die sich aus
den Ereignissen des 11. September ergeben hat –, dass wir
uns, langfristig gesehen, über den Mitteleinsatz in der auswärtigen
Kulturpolitik verständigen und dass wir uns verstärkt
dafür einsetzen müssen, die Mittel signifikant zu erhöhen.
Wir müssen bei der Betrachtung der Schulen eines feststellen
– ich verweise in diesem Zusammenhang auf die
Kritiker, die pauschal behaupten, die Auslandsschulen
würden schlecht dastehen –: Genauso wie in der Bundesrepublik
selbst gibt es auch im Ausland auf der einen Seite
Schulen, die gut und auf der anderen Seite welche, die weniger
gut ausgestattet sind. Wenn man aber genau hinschaut,
dann sieht man – das wissen unsere Kommunalpolitiker
–, dass die Probleme oft bei der Schulleitung und
nicht beim Geldgeber liegen.
(Beifall bei der SPD)
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