Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Christian Sterzing
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
Europa eingesetzt hat. – Das war doch die Bundesregierung.
Wer hat die Überlegungen hinsichtlich einer Ratsreform
angestellt? – Auch das war die Bundesregierung,
insbesondere der Bundeskanzler durch ein Schreiben, das
er gemeinsam mit Herrn Blair verfasst hat. Mit den
europapolitischen Halbwahrheiten, die Sie hier zum Teil
geäußert haben, dient man weder der Sache noch wird
man der Komplexität der Probleme gerecht.
Die Lissabon-Strategie stand im Mittelpunkt der Beratungen.
Ich glaube, es ist richtig, dass wir uns in Europa
nicht nur zusammensetzen sollten, um hehre Ziele zu formulieren.
Wir sollten vielmehr in regelmäßigen Abständen
selbstkritisch überprüfen, ob wir auf dem richtigen
Weg sind und ob wir auf nationaler Ebene das Richtige
getan haben. Mit der kritischen Auseinandersetzung über
den Lissabon-Prozess wurden in Barcelona insofern
wichtige Signale gesetzt. Es geht wirklich um die zentrale
Botschaft, dass die Europäische Union im Zeitalter der
Globalisierung alles tun will und auch alles tut, um den
Strukturwandel sozial und ökologisch zu gestalten.
Ich will das Augenmerk auf einen Aspekt richten, der
nur am Rande erwähnt wurde, nämlich auf die Tatsache,
dass in Barcelona 28 Staats- und Regierungschefs, also
die Vertreter der 15 Mitgliedstaaten mit den 13 Beitrittsländern,
zusammensaßen. Es ging bei den Beratungen
nicht um Beitrittsprobleme oder um die Formulierung
von Kompromissen im Beitrittsprozess. Vielmehr hat das
Europa der 28 über die Gestaltung des wirtschaftlichen
und sozialen Zukunftsprozesses gemeinsam diskutiert.
Zum ersten Mal war es eine Selbstverständlichkeit, dass
alle 28 beieinander saßen. Auch dies ist ein ganz wichtiges
Signal, das in die Beitrittsländer ausgesandt wurde: Wir
rechnen mit euch, wir rechnen mit eurem Beitritt und wir
wollen mit euch gemeinsam auch schon vor dem Beitritt
die anstehenden Zukunftsprobleme diskutieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Auseinandersetzung über die Öffnung der Gasund
Strommärkte war ein Hauptthema, das besonders in
den Medien seinen Niederschlag gefunden hat. Wir alle
hätten uns – das können wir gemeinsam feststellen – mehr
gewünscht. Die Öffnung der Märkte ist ein zähflüssiger
Prozess, der leider nicht so schnell vorangeht, wie wir es
uns erhofft haben. Wir müssen uns jetzt aber nicht nur mit
unseren Partnern kritisch auseinander setzen und den
Zeigefinger auf den einen oder anderen richten, sondern
auch deutlich machen, dass wir selbst uns kritisch mit den
Verhältnissen bei uns im Hinblick auf diese Marktöffnung
auseinander setzen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Helmut Haussmann
[FDP]: Richtig!)
Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Selbstkritik
durchaus angebracht ist. In unseren Papieren ist immer von
der hundertprozentigen Liberalisierung unserer Märkte
die Rede. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen
werden, dass das mit dem Wettbewerb nicht in allen Bereichen
so glasklar ist, dass wir Probleme der Marktbeherrschung
haben und dass wir uns mit Problemen
möglicher Fusionen auseinander setzen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg.
Dr. Helmut Haussmann [FDP])
Wir müssen sicherlich klar machen – auch das wurde
erwähnt –: Marktöffnung ist keine Einbahnstraße. Es geht
nicht, dass mit den Monopolgewinnen auf dem einen nationalen
Markt Einkaufspolitik auf anderen liberalisierten
nationalen Märkten betrieben wird. Das ist von der Bundesregierung
heute sehr deutlich gemacht worden, sodass
daran kein Zweifel bestehen kann.
Barcelona hat gezeigt, dass der mühsame Weg der Integration
in vielen Bereichen schrittweise gegangen werden
muss. Der Europäische Rat hat aber auch gezeigt,
dass Barcelona in einen sehr grundsätzlichen Reformprozess
eingebettet ist, der mit dem Stichwort Konvent
richtig umschrieben ist.
Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Sterzing,
auch Sie muss ich leider an die Redezeit erinnern.
Christian Sterzing (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ja. – In diesen Tagen wird deutlich, dass die mühsame integrationspolitische
Alltagsarbeit gemacht wird, aber die
darüber hinaus bestehende grundsätzliche Reformnotwendigkeit
und -bereitschaft innerhalb der EU im Konvent,
der heute tagt, ihren Ausdruck findet. Insofern können
wir sagen, dass wir uns auf dem richtigen Weg
befinden.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Liebe Kolleginnen
und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort
erteile, muss ich von hier oben leider etwas Unangenehmes
erledigen. Aus dem stenografischen Protokoll geht
hervor, dass der Kollege Rezzo Schlauch einen Zwischenruf
gemacht hat, der nicht den Gepflogenheiten des
Hohen Hauses entspricht.
(Peter Hintze [CDU/CSU]: Das ist laufend bei
ihm! – Zurufe von der CDU/CSU: Welchen
denn?)
– Ich möchte ihn nicht wiederholen. Sie können das im
Protokoll nachlesen. Aber es ist nicht üblich – das wissen
Sie alle –, Mitglieder des Bundestages oder andere Kolleginnen
und Kollegen aus der Politik persönlich zu diffamieren.
Deshalb weise ich diesen Zwischenruf hiermit
zurück.
(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Öko-
Quasimodo!)
Jetzt fahren wir in der Aussprache fort. Das Wort hat
der Kollege Dr. Gerd Müller für die Fraktion der
CDU/CSU.
Dr. Gerd Müller (CDU/CSU) (von Abgeordneten der
CDU/CSU mit Beifall begrüßt): Frau Präsidentin! Meine
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