Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Renate Rennebach
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
Gesetz zur Regelung der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe.
Das damals von der FDP geleitete Justizministerium
hat dieses Gesetz abgelehnt. Die damalige Bundesregierung
hat uns Steine in den Weg gelegt; darunter
leiden wir noch heute. Die Kommentare, die damals abgegeben
wurden, hören wir heute wieder, wenn wir über
dieses Gesetz reden.
Wir werden noch in dieser Legislaturperiode versuchen,
einen Antrag in den Bundestag einzubringen,
(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Am Abend
werden die Faulen fleißig!)
durch den der Verbraucherschutz am Psychomarkt geregelt
werden soll. Das ist dringend notwendig; dazu stehe
ich heute noch. Da muss ich mich von Ihnen nicht anpinkeln
lassen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und der PDS)
Wenn heute der Verbraucherschutz im Lebensmittel- und
im Landwirtschaftsbereich hervorragend und perfekt geregelt
ist, dann bleibt der Verbraucherschutz am Psychomarkt
– da appelliere ich auch an meine Kolleginnen und
Kollegen – eines der wichtigsten Themen, das wir noch in
dieser Legislaturperiode anfassen müssen.
(Beifall bei der SPD)
Ich freue mich, dass sich Kolleginnen und Kollegen in
meiner Fraktion zusammengefunden haben, die bereit
sind, dieses auf den Weg zu bringen.
Ich bin es leid, mich in der Öffentlichkeit dafür zu verteidigen,
dass in der 14. Legislaturperiode des Deutschen
Bundestages relativ wenig auf diesem Gebiet gemacht
wurde. Was getan worden ist, hat mein Kollege Hans-
Peter Bartels aufgeführt. Ich hoffe nur und appelliere an
die Kollegen, die dem nächsten Deutschen Bundestag angehören
werden, dass sie dieses Thema weiterverfolgen,
den Opfern und den Betroffenen von so genannten Psychogruppen
und, als Steigerung davon, jetzt immer mehr
verbreitet, denen Opfern von Satanistengruppen, in denen
ritueller Missbrauch und andere Geschichten stattfinden,
endlich auch im Deutschen Bundestag Gehör schenken
und Möglichkeiten finden, ihnen mit Bundesgesetzen,
aber auch mit Initiativen auf Landesebene zu helfen.
An meine grünen Kolleginnen und Kollegen – leider
sitzen jetzt nicht die Richtigen hier, sondern ganz harmlose
Leute –
(Heiterkeit bem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
appelliere ich, dem nicht mehr im Weg zu stehen.
(Beifall des Abg. Wolfgang Dehnel
[CDU/CSU])
Es geht nicht darum, dass Esoterikgruppen geschützt werden,
sondern es geht darum, dass den Menschen, die in Not
sind, geholfen wird, sie wirksame Hilfe finden, nicht mehr
von Weltanschauungsgruppen ausgebeutet werden und
nicht mehr um Leib und Leben fürchten müssen.
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In diesem Sinne bedanke ich mich für die späte Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und der PDS)
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Der Kollege Volker
Beck hat seine Rede zu Protokoll gegeben, ebenso die
Kollegin Ulla Jelpke von der PDS. 1)
So hat jetzt die Kollegin Ina Lenke von der FDP-Fraktion
das Wort.
Ina Lenke (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Die Enquete-Kommission hat in der letzten
Legislaturperiode ihre Arbeit vor dem Hintergrund eines
gewaltigen gesellschaftlichen Wandels durchgeführt. Im
Kern kommt der Schlussbericht ja zu dem Ergebnis, dass
von den neuen religiösen Gemeinschaften in Deutschland
generell keine Gefahren für Staat und Gesellschaft ausgehen.
Unsere Gesellschaft muss also lernen, mit der religiösen
und weltanschaulichen Vielfalt tolerant und von
gegenseitigem Respekt getragen umzugehen, natürlich
nicht mit Verfehlungen von Sekten, die Menschen, die
sich in deren Hände begeben haben, schmerzhaft spüren
mussten. Diesem Missbrauch müssen wir begegnen.
Ich denke, dazu hat der Deutsche Bundestag wenig beigetragen.
(Beifall bei der FDP – Renate Rennebach
[SPD]: Aber auch die Opposition nicht!)
– Frau Rennebach, ich bin seit 1998 im Bundestag. Ich
habe mit dieser Sache erst jetzt zu tun. Sie können wirklich
darauf zählen, dass ich mich diesem Thema von nun
an widmen werde. Ich werde auch im nächsten Deutschen
Bundestag vertreten sein. Also werde ich das mit meiner
Fraktion machen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Renate Rennebach [SPD]: Das werde ich beobachten,
Frau Lenke!)
Die Kommission empfahl dem Deutschen Bundestag,
in der jetzigen Legislaturperiode ein Gesetz zur Regelung
der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe zu beschließen.
(Renate Rennebach [SPD]: Das ist eine Aufgabe
des gesamten Deutschen Bundestages!)
Ich halte ein solches Gesetz für notwendig. Natürlich hat
die Bundesregierung selbst nichts vorgelegt, was den Verbraucher
vor den in diesem Bereich geschlossenen –
schlechten – Verträgen schützt.
Die FDP unterstützt ausdrücklich die Einrichtung einer
staatsfernen und unabhängigen Stiftung. Diese öffentlichrechtliche
Stiftung soll informieren und beraten, um so zu
weiterer Transparenz und Aufklärung beizutragen. Die
Enquete-Kommission setzt sich – das haben wir von meiner
Kollegin eben schon gehört – für einen interdisziplinären
Forschungsverbund ein, der sich mit den Themen
1) Anlage 5
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