Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Peter Hintze
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
Ihnen gern: Der Vorschlag des Bundeskanzlers löst in mir
unterschiedliche Gefühle aus.
(Zuruf von der SPD: Gefühle? – Zuruf von der PDS:
Lassen Sie uns an Ihren Gefühlen teilhaben!)
Auf der einen Seite habe ich das Gefühl, dass die eigentliche
Europapolitik bei Ihnen, Herr Fischer, sogar etwas
besser aufgehoben ist als bei Herrn Schröder,
(Zuruf von der SPD: Was für ein tolles Lob! –
Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Ich schließe
mich dieser Auffassung vollinhaltlich an!)
der jetzt wieder in seine alte Rolle als niedersächsischer
Ministerpräsident zurückfällt, in der er schon gegen Europa
polemisiert hat. Was das Anliegen und auch was die
Beamten angeht, so habe ich das Gefühl: Im Auswärtigen
Amt hat man ein Herz für die Europapolitik.
(Joachim Poß [SPD]: Besser ein Herz als ein
Merz! – Detlev von Larcher [SPD]: Ja, wie
denn nun?)
Auf der anderen Seite natürlich kommt der Bundeskanzler
mit seinem Vorschlag einem Gedanken nach, den
der Deutsche Bundestag, übrigens durch Änderung des
Grundgesetzes, schon vor Jahren umgesetzt hat. Die Trennung
zwischen der Außenpolitik und der Europapolitik
hat der Bundestag auch in der Organisation der parlamentarischen
Arbeit durch Einführung des Europaausschusses
deutlich gemacht. Insofern hinkt die Regierung dem Bundestag
hinterher, wenn sie erst jetzt erkennt: Europapolitik
ist etwas anderes als Außenpolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Detlev von Larcher [SPD]: Dann sagen Sie
doch, was Sie machen wollen! Sie reden da
durcheinander!)
Natürlich geht es in der Europapolitik im Wesentlichen
um die Fragen der Innenpolitik, der Wirtschaftspolitik
und der Finanzpolitik, also um Fragen, die in der Bundesregierung
logischerweise nicht das Auswärtige Amt
koordiniert;
(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Das versteht
der Außenminister nicht!)
für diese Koordination ist der Kanzler höchstpersönlich
verantwortlich. Uns macht allerdings Sorge, wie der Bundeskanzler
diese Verantwortung im Moment wahrnimmt.
Wodurch zeichnet er sich da aus? Er zeichnet sich dadurch
aus, dass er in der Europapolitik in nationalstaatlichen
Egoismus zurückfällt. Seine wesentlichen Initiativen in
den letzten Wochen und Monaten waren Angriffe gegen
die Kommission, und zwar gegen den Wettbewerbskommissar,
gegen den Binnenmarktkommissar und gegen den
Währungskommissar. Diese drei Kommissare – Monti,
Bolkestein und Solbes – tragen für das Funktionieren des
Binnenmarkts die Verantwortung. Deutschland müsste
das allergrößte Interesse daran haben, dass diese Kommissare
in Schutz genommen, in ihrer Aufgabe unterstützt
und nicht daran gehindert werden, einen Binnenmarkt mit
fairen Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Joseph Fischer, Bundesminister: Nun mal nicht
übertreiben!)
Heute Morgen ist der Fall Philipp Holzmann angesprochen
worden. Da muss man einmal eine klare und
nüchterne Unterscheidung treffen. Natürlich verstehen wir
jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin, der oder die
Sorge um den Arbeitsplatz hat und den Wunsch hat, dass
der Arbeitsplatz erhalten bleibt, wie auch immer. Unser
Vorwurf ist, dass die Politik dieser Regierung eher zur Zerstörung
von Arbeitsplätzen als zu ihrem Erhalt führt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU –
Joachim Poß [SPD]: Das ist ja ungeheuerlich! –
Günter Gloser [SPD]: Du sollst nicht falsch
Zeugnis ablegen wider deinen Nächsten!)
Dabei ist nicht nur der Versuch gescheitert, Arbeitsplätze
bei einem Großunternehmen zulasten von mittelständischen
Unternehmen zu erhalten.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sehr richtig!)
Die Kanzleraktion „Philipp Holzmann“ war sogar so ungelenk
angelegt, dass Arbeitsplätze sowohl im Mittelstand
als auch bei Holzmann selbst gefährdet wurden. Das
ist eine total verfehlte Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das ist der
Grund!)
Wenn der Bundeskanzler sagt, es müsse jetzt Industriepolitik
gemacht werden und man dürfe sich nicht an
ordnungspolitischen Leitlinien orientieren,
(Joachim Poß [SPD]: Das hat er nicht gesagt!)
dann muss ich fragen: Was für eine Politik sichert eigentlich
eine industrielle Entwicklung in Europa? Was für eine
Politik sichert Arbeitsplätze? Die Antwort lautet: nur eine
Politik, die gegen die ordnungspolitischen Leitsätze der
sozialen Marktwirtschaft nicht so krass verstößt, wie das
bei der Politik der rot-grünen Regierung dauerhaft der
Fall ist.
Ich möchte gern einen weiteren Punkt ansprechen. Wir
stehen vor der Osterweiterung der Europäischen
Union. Das ist eine große Herausforderung, eine ökonomische,
eine politische und auch eine moralische Herausforderung,
der wir uns stellen werden. Nun hat der ungarische
Ministerpräsident Viktor Orbán vor kurzem darauf
hingewiesen, dass sich eine Mitgliedschaft in der Europäischen
Union mit einem Ja zu Vertreibungsdekreten nicht
verträgt.
( V o r s i t z : Vizepräsidentin Petra Bläss)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir wünschen von ganzem Herzen den Beitritt
Tschechiens zur Europäischen Union. Wir wissen um die
Rolle der tschechischen Bevölkerung im Freiheitskampf
gegen den Kommunismus. Deshalb empfinden wir den
Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union als einen
großen Gewinn.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Auf der anderen Seite müssen wir aber auch sagen: Unrecht
muss Unrecht genannt werden dürfen. Die Benes-
Dekrete verstoßen gegen allgemein gültige Menschenrechtsstandards.
Wenn der frühere tschechische Premier
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