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Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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II<br />

Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 22443 A<br />

Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 22446 D<br />

Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22450 C<br />

Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . 22453 D<br />

Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 22456 A<br />

Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22458 C<br />

Dietmar Nietan SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22459 D<br />

Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Christian Sterzing BÜNDNIS 90/DIE<br />

22461 C<br />

GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22463 C<br />

Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 22464 D<br />

Christoph Moosbauer SPD . . . . . . . . . . . . . . 22466 B<br />

Tagesordnungspunkt 4:<br />

Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Uwe-<br />

Jens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer<br />

Abgeordneter und der Fraktion der PDS:<br />

Lage und Zukunft der Kommunen in der<br />

Bundesrepublik Deutschland<br />

(Drucksachen 14/5834, 14/6923) . . . . . . . 22468 B<br />

Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22468 B<br />

Harald Friese SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22469 C<br />

Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE<br />

22472 A<br />

GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22474 D<br />

Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 22475 C<br />

Gerhard Schüßler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 22476 C<br />

Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär BMI 22479 A<br />

Margarete Späte CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 22481 A<br />

Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22482 C<br />

Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . . . . 22484 B<br />

Bernd Scheelen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22485 C<br />

Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . 22487 A<br />

Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU . . . . . . . 22488 B<br />

Tagesordnungspunkt 5:<br />

<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 14. Wahlperiode – <strong>227.</strong> <strong>Sitzung</strong>. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002<br />

a) Antrag der Fraktionen der SPD, der<br />

CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/<br />

DIE GRÜNEN, der FDP und der PDS:<br />

Einsetzung des Bundesschuldengremiums<br />

gemäß § 4 a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes<br />

(Drucksache 14/8588) . . . . . . . . . . . . . 22490 B<br />

b) Wahl der Mitglieder des Bundesschuldengremiums<br />

gemäß § 4 a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes<br />

(Drucksache 14/8587) . . . . . . . . . . . . . 22490 B<br />

Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22501 D<br />

Tagesordnungspunkt 30:<br />

Überweisungen im vereinfachten Verfahren<br />

a) Erste Beratung des von den Fraktionen<br />

der SPD, der CDU/CSU, des BÜND-<br />

NISSES 90/DIE GRÜNEN und der<br />

FDP eingebrachten Entwurfs eines<br />

Gesetzes zur Zahlbarmachung von<br />

Renten aus Beschäftigungen in einem<br />

Getto und zur Änderung des Sechsten<br />

Buches Sozialgesetzbuch<br />

(Drucksache 14/8583) . . . . . . . . . . . . . 22490 D<br />

b) Erste Beratung des von den Fraktionen<br />

der SPD und des BÜNDNISSES 90/<br />

DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs<br />

eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes<br />

(Drucksache 14/8585) . . . . . . . . . . . . . 22490 D<br />

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung<br />

eingebrachten Entwurfs eines<br />

Zweiten Gesetzes zur Änderung des<br />

Mutterschutzrechts<br />

(Drucksache 14/8525) . . . . . . . . . . . . . 22491 A<br />

d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten<br />

Entwurfs eines Gesetzes<br />

zur Änderung des Gesundheitsstrukturgesetzes<br />

(Drucksache 14/7462) . . . . . . . . . . . . . 22491 A<br />

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung<br />

eingebrachten Entwurfs eines<br />

Gesetzes über Energiestatistiken<br />

(Energiestatistikgesetz)<br />

(Drucksache 14/8388) . . . . . . . . . . . . . 22491 A<br />

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung<br />

eingebrachten Entwurfs eines<br />

Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte<br />

der Europäischen Gemeinschaft<br />

über gemeinschaftliche Informationsund<br />

Absatzförderungsmaßnahmen für<br />

Agrarerzeugnisse (Agrarabsatzförderungsdurchführungsgesetz)<br />

(Drucksache 14/8526) . . . . . . . . . . . . . 22491 B<br />

g) Erste Beratung des von den Abgeordneten<br />

Christine Ostrowski, Maritta<br />

Böttcher, weiteren Abgeordneten und<br />

der Fraktion der PDS eingebrachten<br />

Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur<br />

Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes<br />

(Drittes Altschuldenhilfeänderungsgesetz)<br />

(Drucksache 14/8078) . . . . . . . . . . . . . 22491 B<br />

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung<br />

eingebrachten Entwurfs eines<br />

Gesetzes zur Änderung des Bewachungsgewerberechts<br />

(Drucksache 14/8386) . . . . . . . . . . . . . 22491 C

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