Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
gegensätzlicher Positionen belegt, wie vorsichtig wir mit
übereilten gesetzgeberischen Schritten sein müssen.
Der Bericht der Kommission hat deutlich aufgezeigt,
dass es juristisch außerordentlich schwierig ist, Instrumente
zu schaffen, die Einzelne schützen. In der Tat dramatisiert
die Union die Lage. Ich kann mich hier ausdrücklich auf die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend vom 7. Februar 2001 beziehen.
Eine von der Union geforderte „umgehende“ Umsetzung
von Schutzinstrumenten ist von daher problematisch.
Die Bundesregierung hat die Hände durchaus nicht in
den Schoß gelegt. Das Bundesverwaltungsamt baut die
Infrastruktur für eine öffentliche Aufklärung und Hilfe für
ratsuchende Menschen und öffentliche Stellen auf. Hoffentlich
kommt es bald dazu, dass auch Auskünfte an
Dritte gegeben werden. Das ist im Moment noch nicht der
Fall. Ich verweise auch auf das Modellprogramm zur Ausbildung
von Beratern, das mit 1,8 Millionen DM für die
Jahre bis 2003 ausgestattet ist.
Abschließend möchte ich unsere Forderung nach Einrichtung
einer Stiftung zur Gewinnung fundierter Kenntnisse
über neue religiöse und weltanschauliche Bewegungen
erneuern. Diese Stiftung soll die Konflikte im
Zusammenhang mit den neuen religiösen und weltanschaulichen
Gemeinschaften untersuchen.
Diese öffentlich-rechtliche Einrichtung soll darüber hinaus
allgemein zugängliche Informationen über diese Organisationen
dokumentieren und Maßnahmen zur Konfliktvermeidung
und Konfliktschlichtung entwickeln.
Wir brauchen darüber hinaus mehr Beratungsstellen
für die Betroffenen selbst, aber auch für deren Angehörige.
Wir müssen diese Menschen stärken, ihnen
Hilfe zur Selbsthilfe leisten.
Ulla Jelpke (PDS): Die Arbeit der Enquete-Kommission
„So genannte Sekten und Psychogruppen“ ist von
vielen Menschen verfolgt worden. Insbesondere die Opfer
dieser Gruppen, ihre Angehörigen und Freunde haben
zu Recht erwartet, dass etwas geschieht.
Ich will hier gar nicht dramatisieren, was in dem vorliegenden
Antrag der CDU/CSU anklingt, in dem die Beobachtung
von Scientology durch den Verfassungsschutz
verlangt wird. Dagegen waren und sind wir weiter. Wenn
diese Behörde auf Sekten angesetzt würde, dann hätten
wir in ein paar Jahren womöglich den nächsten V-Leute-
Skandal, diesmal bei Scientology und wären ansonsten
keinen Millimeter weiter.
Wie ernst das Thema aber auch weiterhin zu nehmen
ist, zeigt ein Blick auf die Satanisten-Szene. Hier machen
sich rechtsextreme Ideologien und Politiken breit. Hier erfahren
wir von schweren Verbrechen. Erst kürzlich wurde
aus Berlin von einem Selbstmord von zwei Frauen berichtet,
die angeblich in dieser Szene verkehrten. Ich
könnte andere Fälle nennen, auch von anderen Sekten,
aber dazu reicht meine Redezeit nicht.
Ich habe mich heute beim Bundesverwaltungsamt in
Köln erkundigt. Dort ist, wie auch in der Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend beschrieben, – ich zitiere – „eine Stelle gemacht
worden, die öffentliche Aufklärung leiste und den Ratsuchenden
– seien es Einzelpersonen, Initiativen, Kommunen
oder Länderbehörden – zur Seite stehen könne.“
Diese Stelle ist mit 2,5 Personen besetzt. Außer einer
Broschüre zu Scientology liegt dort keinerlei Informationsmaterial
vor. Beratung für Einzelpersonen, Hilfesuchende
oder dergleichen können diese Beschäftigten
selbstverständlich nicht leisten. Sogar eine schlichte Informationsschrift,
die zum Beispiel in Schulen oder
Behörden ausliegt, über Sekten unterrichtet und Opfern
erklärt, wie und wo sie Hilfe bekommen, fehlt bis heute.
Mehr noch: nichtstaatliche Gruppen wie Selbsthilfegruppen
der Opfer bekommen keinen Pfennig. Ich zitiere
aus der Beschlussvorlage des Familienausschusses: „Man
wolle weiter die Möglichkeiten zur Förderung nichtstaatlicher
Beratungsgruppen prüfen. Für diese Förderung
müsse es eine gesetzliche Grundlage geben.“ Diese gesetzliche
Grundlage gibt es also bis heute nicht.
Ansonsten finde ich in der Vorlage nur schöne Worte.
Man wolle prüfen, wie der Schutz gegen so genannte Pyramidenspiele
verbessert werden könne. Man denke über
ein Lebenshilfebewältigungsgesetz nach. Na klasse. Wie
weit sind sie beim Nachdenken inzwischen gekommen?
Das Einzige, was real übrig bleibt, ist das Modellprojekt
zur Ausbildung von Beratern im psychosozialen Umfeld,
das bis Juni 2003 läuft und von dem wir frühestens im
Herbst 2003 Ergebnisse bekommen. Ich finde, so können
Sie nicht mit den Betroffenen umgehen.
Es geht mir, das will ich deutlich sagen, nicht um schärfere
Strafgesetze gegen diese so genannten Psychogruppen
und Sekten und schon gar nicht um deren Bespitzelung
durch Verfassungsschutzämter. Auch wenn viele
dieser Gruppen antidemokratische, rassistische oder antisemitische
Tendenzen aufweisen, ist ein Ausbau des
Überwachungsstaates nicht die richtige Antwort. Aber die
Opfer dieser Sekten erwarten mit Recht Taten. Sie wollen
Hilfe. Und die Öffentlichkeit fordert zu Recht Aufklärung
über diese Gruppen. Beides findet derzeit nicht statt.
Zum Schluss: Der Bericht des Familienausschusses,
über den wir heute diskutieren, stammt vom Februar
2001. Er ist also mehr als ein Jahr alt. Schon allein das
zeigt, wie unernsthaft Sie mit dem Thema umgehen. Sie
haben schlicht und einfach versagt.
Anlage 7
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung
– des Antrags: Vorsorgepolitik für gesundheitsverträglichen
Mobilfunk
– der Großen Anfrage: Auswirkungen elektromagnetischer
Felder, insbesondere des Mobilfunks
(Tagesordnungspunkt 16 a und b)
Marlene Rupprecht, (SPD): Handys sind in den letzten
Jahren zum Gebrauchsgut Nummer eins für alle Generationen
geworden. Macht uns die Bequemlichkeit, an
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