Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Jochen-Konrad Fromme
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
chen das deutlich. Wenn laufende Ausgaben, Zinsen, Sozialhilfe
und Personalkosten mit Krediten bestritten werden,
ist das der dramatische Ausdruck der Finanzsituation
der Gemeinden.
In den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen,
in denen die SPD schon lange an der Regierung
ist, ist die Lage besonders dramatisch. Obwohl die
Niedersachsen nur 10 Prozent des Haushaltsvolumens
aufweisen, haben sie 20 Prozent aller Kassenkredite. Der
Bundeskanzler hat schon einmal bewiesen, was er von
den Kommunen hält. Was er in Niedersachsen siebeneinhalb
Jahre lang angerichtet hat, setzt er im Bund durch
Eingriffe in die kommunalen Haushalte nahtlos fort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das kommunale Investitionsvolumen liegt weit unter
dem Niveau von 1991. Das macht deutlich, wo die Probleme
liegen. Die Ursachen liegen unter anderem in der
Konjunktur. In der Konjunktur hat diese Bundesregierung
besondere Impulse gegeben. Sie hat dafür gesorgt, dass
wir in Europa nicht mehr die Lokomotive sind, sondern
zum Träger der roten Laterne geworden sind. Das ist doch
das Problem.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen und Widerspruch
bei der SPD)
– Mein lieber Bernd Brinkmann, sei ganz vorsichtig mit
deinen Ausdrücken! – 4,3 Millionen Arbeitslose sprechen
doch Bände.
(Susanne Kastner [SPD]: Wie viel hatten Sie
denn?)
Dazu kommt, dass immer mehr soziale Grundlasten
auf die Kommunen konzentriert wurden, ohne dafür einen
finanziellen Ausgleich zu schaffen.
Dem Bund geht es bei allen finanzpolitischen Maßnahmen
auch um die Belange der Kommunen.
Das ist ein Zitat aus Ihrer Antwort auf die Große Anfrage.
Die Praxis ist doch eine andere. Ich nenne nur die neuen
Risiken in Verbindung mit den Integrationskosten im Zusammenhang
mit der Zuwanderung, die Folgen von
PISA, die Zusammenlegung der Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe
usw.
Ich zitiere Folgendes:
Das Finanzsystem zwingt Kommunen, denen aufgrund
bundespolitischer Entscheidungen Einnahmen
fehlen oder Ausgaben aufgetragen werden, sich an
die jeweilige Landesregierung zu wenden. Die Bundesregierung
macht es sich allerdings zu leicht, wenn
sie die Finanznöte der Städte und Gemeinden mit einem
Hinweis auf die Finanzverantwortung der Länder
abtut. Für einen Teil der Kommunalhaushalte,
vor allem die Jugend- und Sozialhilfe, ist das Ausgabenvolumen
bundesrechtlich vorgegeben. Zu Recht
fordern für solche Fälle die kommunalen Spitzenverbände,
dass der Bund nach dem Prinzip der Konnexität
zwischen Aufgabenübertragung und Finanzverantwortung
die kommunalen Zweckausgaben trägt,
soweit die kommunalen Verwaltungen kein nennenswertes
Ausführungsermessen haben.
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Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Liebe Kolleginnen
und Kollegen, eine gewisse Unruhe ist angesichts
der bevorstehenden Wahl verständlich, aber im Moment
ist der Geräuschpegel so hoch, dass er für den
Redner und diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die
zuhören wollen, nicht mehr erträglich ist. Ich muss darum
bitten, dass die Kolleginnen und Kollegen insbesondere in
den hinteren Reihen die Plätze einnehmen.
Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU): Meine Damen
und Herren, ich fahre fort.
Mehr noch: Das durch die Finanzkrise angespannte
Verhältnis zwischen den Kommunen und den Ländern
kann nur durch eine Gemeindefinanzreform
verbessert werden, die das Verhältnis von Aufgaben
und Finanzausstattung wieder in Übereinstimmung
bringt.
Das ist ein Originalzitat von Gerhard Schröder aus dem
Jahr 1995. Wo er Recht hat, hat er Recht. Das gilt auch für
seine Äußerung: Bei 4,3 Millionen Arbeitslosen haben
wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Da Sie von den UMTS-Mitteln gesprochen haben,
weise ich darauf hin, dass die Ministerpräsidentin
Simonis, die bekanntlich nicht der CDU angehört, deutlich
gemacht hat, dass Abschreibungen in Höhe von 18 Milliarden
Euro in den kommunalen Kassen landen. Das ist
Ihre Strategie: Sie verbuchen Einnahmen beim Bund und
lassen sich für die Sanierung des Haushalts feiern. Bezahlen
müssen das die Kommunen zum Beispiel an dieser
Stelle und zum Beispiel beim Kindergeld; dort müssen die
Kommunen und Länder gegen die Bestimmungen des
Grundgesetzes jedes Jahr 1,6 Milliarden tragen. Genau
dieses Geld fehlt den Kommunen für Investitionen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Kollege Scheelen, da Sie sagten, Sie hätten bei der
Unternehmensteuerreform die Kommunen geschont,
verweise ich Sie auf Ziffer 30 der Antwort der Bundesregierung.
Sie haben zu Recht von einem kommunalen Anteil
an den Steuererleichterungen von 12,1 Prozent gesprochen.
Laut Antwort der Bundesregierung beträgt der
Anteil der Kommunen in den Jahren 2001 bis 2006 aber
18,7 Prozent, 10,1 Prozent, 15,2 Prozent, 15,5 Prozent,
19,6 Prozent und 19,3 Prozent. So sieht die Wirklichkeit
bei Ihnen aus. Sie machen vor einem Teil des deutschen
Finanzsystems einfach die Augen zu und nehmen nur die
Zahlen, die Ihnen passen. Sie machen es wie bei der Bundesanstalt
für Arbeit: Sie fertigen eine Statistik aus Ihrer
Sicht an und halten sie für die Realität.
(Harald Friese [SPD]: Herr Jagoda ist doch
CDU-Mitglied oder?)
Ihre eigenen Bürgermeister sagen Ihnen an jedem Tag das
Gegenteil.
Zu Ihrem Argument, Sie beteiligten die Kommunen
laut der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien
an den Anhörungen, stellt sich natürlich
die Frage, warum Sie immer mehr Fraktionsentwürfe
einbringen, für die dieses Anhörungsverfahren nicht gilt,
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