Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Norbert Geis
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
Das ist ein Zeichen dafür, dass Sie dem Volk nicht alles
zutrauen. Insofern ist Ihr Gesetzentwurf nicht ganz plausibel
und vielleicht auch nicht ganz glaubwürdig.
Zweitens. Sie sollten ein wenig vorsichtiger mit dem
umgehen, was in diesem Haus an Gesetzgebungsarbeit
geleistet wird. Oft kann eine sehr komplizierte Materie
erst nach mehreren Anhörungen, nach mehreren Debatten
und Abwägungsprozessen sowie nach mehreren Gesprächen
der Berichterstatter im Ausschuss verabschiedet
werden. Danach muss sie noch einmal im Plenum beraten
und verabschiedet werden. So etwas ist – das werden Sie
mir zugeben – in dem Meinungsbildungsprozess einer
Volksinitiative natürlich nicht möglich. Sie können von
der Bevölkerung auch nicht verlangen, dass sie sich in
eine einzelne Sachfrage so einarbeitet, wie man es von einem
Vertreter des Volkes verlangen kann und muss. Dafür
sitzt er hier; er ist von der Bevölkerung in dieses Parlament
abgeordnet worden, damit er sich um diese Angelegenheit
besser, intensiver und vielleicht auch mit mehr
Sachverstand kümmern kann, als es ein Geschäftsmann,
ein Arbeiter an der Drehbank oder eine Erzieherin im Kindergarten
tun könnte. Diese haben einen anderen Beruf
und damit auch andere Sorgen und können sich nicht so
in Details von Gesetzgebungsfragen vertiefen. Das ist
eine Lebenserfahrung, die man bei dieser Debatte nicht
wegwischen sollte.
(Gerald Häfner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Fragen Sie doch lieber einmal die Ärzte
oder Kindergärtnerinnen, ob sie das wollen oder
nicht! Woher wissen Sie, ob sie das nicht wollen?)
Drittens. Man darf natürlich auch nicht das Prinzip der
Verantwortlichkeit in einer Massendemokratie übersehen.
Man kann eine Partei dafür verantwortlich machen,
wenn sie eine falsche Entscheidung trifft. Man kann einen
Politiker verantwortlich machen, wenn er eine falsche
Entscheidung trifft oder wenn man mit seiner Entscheidung
nicht einverstanden ist. Aber man kann nicht all diejenigen,
die im Rahmen eines Volksentscheides eine Entscheidung
getroffen haben, verantwortlich machen, wenn
die Entscheidung – das kann ja auch sein – falsch und
nicht im Sinne der Fortentwicklung des Volkes ist. Das
Prinzip der Verantwortlichkeit sollten Sie bei dieser Debatte
nicht außer Acht lassen. Ich wollte das nur noch einmal
deswegen anmerken, weil ich darauf öfter angesprochen
worden bin.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU – Gerald Häfner
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer zahlt die
Milliarden von Fehlplanungen? Das zahlen alles
die Bürger!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Ich
schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/8503 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige
Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
22505
– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Norbert Geis, Erwin Marschewski (Recklinghausen),
Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung
der Bekämpfung von Straftaten der
organisierten Kriminalität und des Terrorismus
– Drucksache 14/6834 –
(Erste Beratung 192. Sitzung)
– Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung
der Kronzeugenregelungen im Strafrecht
(KrZErgG)
– Drucksache 14/5938 –
(Erste Beratung 192. Sitzung)
– Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
der Strafprozessordnung (§ 110 Abs. 1,
§ 111 f Abs. 3, § 163 a Abs. 6 StPO)
– Drucksache 14/6079 –
(Erste Beratung 192. Sitzung)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Rechtsauschusses (6. Ausschuss)
– Drucksache 14/8627 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Norbert Geis
Volker Kauder
Volker Beck (Köln)
Jörg van Essen
Dr. Evelyn Kenzler
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. – Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Volker Kauder von der CDU/CSU-
Fraktion.
Volker Kauder (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die organisierte Kriminalität
und der Terrorismus sind eine ernsthafte Bedrohung
für den inneren Frieden unserer Gesellschaft.
Gewaltakte, Tote und ungeheure materielle Schäden sind
die Auswirkungen auf die Öffentlichkeit. Es wäre ein gefährlicher
Irrtum, gerade diese Kriminalitätsform zu unterschätzen.
Es ist die vornehmste Aufgabe des Staates,
den inneren Frieden unserer Gesellschaft zu schützen;
denn nur so wird dem Einzelnen die Möglichkeit gegeben,
seine persönliche Freiheit zu leben, wie es das Ideal unserer
Staatsverfassung ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt,
dass dieses hohe Ziel dauerhaft nur dann aufrechterhalten
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