Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Gerhard Schüßler
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
Selbst in der Antwort auf die Große Anfrage der PDS-
Fraktion brüstet sich Rot-Grün noch, den Kommunen
gehe es doch gut.
(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]:
Wo leben die?)
Nichts davon ist wahr.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Die miserable Lage der Kommunen ist die logische
Konsequenz des Vollzugs von Bundes- und Landesgesetzen,
deren Finanzierung allein bei den Gemeinden abgeladen
wurde. In den vergangenen drei Jahren ist die
Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben auf kommunaler
Ebene immer weiter auseinander gegangen.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]:
Sehr richtig!)
Mehr als 50 Prozent der Kommunen – das sind die neuesten
Daten – haben derzeit keinen ausgeglichenen Haushalt
mehr.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Die Grünen
wissen nicht, was in den Kommunen los ist!)
Wann hat es das schon einmal gegeben, meine Damen und
Herren? Und da sagen Sie: Den Kommunen geht es doch
gut.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das sagt vor
allem Herr Metzger!)
Die Gesamtverschuldung der deutschen Kommunen
ist im Jahr 2001 auf 100 Milliarden Euro angewachsen.
Die Städte und Gemeinden stehen unter immer höherem
Kostendruck. Sie können kaum noch ihren Pflichtaufgaben
gerecht werden. Freiwillige Aufgaben und Investitionsaufgaben
werden immer weiter zurückgeführt –
zulasten der Bürger, die aber schließlich in unseren Gemeinden
leben.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Kultur- und Bildungseinrichtungen, Stadtbüchereien
und Freizeiteinrichtungen – die Liste könnte man beliebig
verlängern – werden geschlossen. Nur einige Beispiele:
Braunschweig schließt sein Bildungs- und Freizeitzentrum.
(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Da gehen
die Lichter aus, im wahrsten Sinne des Wortes!)
In Cottbus sind bereits 62 Prozent der Straßen in einem
Zustand, der eine wirtschaftliche Straßenunterhaltung
nicht mehr erlaubt. Um auf diesem schlechten Niveau allein
den Bestand zu sichern, müssten jährlich 2,5 Milliarden
Euro aufgebracht werden. Die Stadt muss ihre Mittel
für den Unterhalt von Straßen aber weiter kürzen.
Die Stadt Krefeld – man höre und staune, Herr
Scheelen – hat im Haushaltsplan für das Jahr 2002 überhaupt
keine neuen Investitionen vorgesehen. Zurückgestellt
wurden die Sanierung des Theaters, der Bau von
22477
Kinderspielplätzen und der notwendige Neubau einer
Hauptfeuerwache.
(Zuruf von der FDP: Das ist die Realität!)
Die Stadt Wuppertal schließt fünf Grundschulen.
(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Und
das nach PISA! – Zuruf von der FDP: Und das
nach PISA und nach den Spenden! – Bernd
Scheelen [SPD]: Weil die Schüler nicht mehr da
sind!)
Bund und Länder verlagern immer mehr Aufgaben,
zum Beispiel die Kinderbetreuung, auf die Kommunen.
Unbekannt ist noch die Höhe der Integrationskosten, mit
denen die Kommunen durch das neue Zuwanderungsgesetz
belastet werden sollen.
Diese Bundesregierung tut wirklich alles, um den
Kommunen den finanziellen Teppich unter den Füßen
vollständig wegzuziehen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Darum kann von der kommunalen Selbstverwaltung – das
mögen Sie noch so sehr bestreiten; diejenigen, die in den
Kommunen Verantwortung tragen, sagen Tag für Tag,
dass das so ist – nun wirklich keine Rede mehr sein.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Die hat Rot-
Grün den Kommunen genommen!)
Die Gründe für die katastrophale Haushaltssituation
der Kommunen liegen offen zutage. Die rot-grüne
Steuerreform hat sich verheerend auf die kommunalen
Haushalte ausgewirkt. Der Einbruch bei der Körperschaftsteuer
führt zum Beispiel dazu, dass der nordrheinwestfälische
Finanzminister an vier Unternehmen 1,7 Milliarden
Euro Körperschaftsteuer zurückzuzahlen hat.
(Oswald Metzger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das waren die Gewinngutschriften aus
Jahrzehnten!)
Das kommt davon, wenn man ein Gesetz beschließt, das
es möglich macht, dass Verluste, die im Ausland anfallen,
mit Gewinnen in Deutschland verrechnet werden können.
(Beifall bei der FDP – Harald Friese [SPD]:
Aber ihr altes Standortsicherungsgesetz von
1993!)
– Sie wissen ja, dass das wahr ist, darum regen Sie sich ja
auch so auf.
(Bernd Scheelen [SPD]: Weil Sie keine
Ahnung haben!)
Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer sind katastrophal
– der Kollege Claus hat schon Beispiele genannt –:
Ludwigshafen minus 68 Prozent, Leverkusen minus
64 Prozent, Krefeld minus 50 Prozent, Frankfurt am Main
minus 38 Prozent, Rostock minus 46 Prozent usw.
(Harald Friese [SPD]: Darmstadt plus 70 Prozent!)
Aber Herr Poß sagt, den Gemeinden gehe es gut, sie hätten
850 Millionen DM Mehreinnahmen. Das ist doch ein Witz.
(Beifall bei der FDP)
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