Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002 22575
Diese zwei Seiten einer Medaille kennen wir zum Beispiel
auch von den Pflanzenschutzmitteln. Doch während
letztere sorgfältig geprüft und bewertet werden und es
dann Bestimmungen darüber gibt, wann und wie der Einsatz
von Pflanzenschutzmitteln zulässig ist, können Biozide
bislang ohne jede Prüfung auf den Markt gebracht
werden und in allen erdenklichen Produkten eingesetzt
werden. Das ist eine Gesetzeslücke, die wir heute
schließen wollen.
Weil Biozide in die belebte Natur eingreifen, geht von
ihnen auch eine Gefährdung aus. Es kommt vor, dass Mittel
in denen diese Biozide enthalten sind, weit über ihr eigentliches
Ziel – Insekten, Bakterien oder Nagetiere –
hinausschießen und auch die menschliche Gesundheit beeinträchtigen.
Deshalb brauchen wir für Biozidprodukte
eine klare Zulassung.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Biozidprodukte
künftig nur noch dann in Verkehr gebracht werden dürfen,
wenn ihre Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit
von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie Verbrauchern
und Verbraucherinnen sorgfältig geprüft und
bewertet worden sind. Ergänzend dazu wollen wir Regelungen
für Kennzeichnung und Werbung für Biozidprodukte
einführen. Nicht zuletzt fordern wir die Bundesregierung
durch einen Entschließungsantrag auf, sich für
eine europaweite Kennzeichnungspflicht einzusetzen.
Das versetzt den Verbraucher und die Verbraucherin in die
Lage, eine mündige Entscheidung zu treffen und bei
Überempfindlichkeiten diese Substanzen zu vermeiden.
Verbraucherschutz ist keine Klientelpolitik, denn es
geht hier um den Menschen, seine Gesundheit und seine
Lebensqualitiät. Wir alle sind deshalb in die Pflicht genommen,
so viel Sorgfalt wie notwendig aufzubringen,
um Mensch und Umwelt vor unnötigen Schädigungen zu
bewahren. Diese Mühe müssen wir uns einfach machen.
Wir brauchen deshalb ein Zulassungsverfahren, das der
Vielfalt der Biozidprodukte und ihrer Anwendungen angemessen
ist. Biozide finden eine breite Anwendung in allen
Lebensbereichen.
Die EU-Richtlinie nennt 23 Produktarten, die dann
grob in vier Hauptgruppen eingeteilt werden: Desinfektionsmittel
und allgemeine Biozidprodukte, Schutzmittel,
zum Beispiel Holzschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel,
sowie sonstige Biozidprodukte, nämlich Konservierungsmittel
für Lebens- und Futtermittel oder Antifouling-Anstriche.
Diese Aufzählung macht deutlich, dass
wir es bei Bioziden mit einer breiten Palette an Produkten
und Anwendungsgebieten zu tun haben. Oft finden sich
Biozide auch in Mitteln oder Gegenständen, die wir jeden
Tag im Alltag benutzen. Der Verbraucher und die Verbraucherin
ist sich meistens gar nicht bewusst, mit welchen
Stoffen er oder sie da hantiert, weil er oder sie es zurzeit
oft auch nicht wissen kann.
Es ist noch gar nicht lange her, da fand man Tributylzinn
(TBT), in den Trikots einer Bundesliga-Fußballmannschaft,
Borussia Dortmund. Dieser Stoff sollte durch
seine antibakterielle Wirkung die Bildung von Schweißgeruch
verhindern – eine Eitelkeit, die man eventuell
teuer bezahlt: TBT steht im Verdacht, Männer unfruchtbar
zu machen, denn es kann in den Hormonhaushalt eingrei-
fen. Laboruntersuchungen an menschlichen Zellkulturen
weisen darauf hin, dass TBT die Beweglichkeit der Spermien
verringern und Tributylzinn auch den Hormonhaushalt
von Föten beeinflussen könnte.
Aber nicht nur Bundesligakicker sind den Gefährdungen
durch Biozide ausgesetzt. Gerade im Haushalt finden
sich viele Produkte, die aufgrund ihrer Inhaltsstoffe nicht
ohne Risiko sind. Denken Sie an Wollteppiche! Man
nimmt für gewöhnlich Permethrin, um diese vor Mottenfraß
zu schützen. Permethrin ist ein Insektizid aus der
Stoffgruppe der synthetischen Pyrethroide.
Synthetische Pyrethroide sind äußerst giftig für
Mensch und Tier und können eine Vielzahl von Symptomen
auslösen: Gleichgewichtsstörungen, unkoordinierte
Bewegungsabläufe, Kopfschmerzen, Erbrechen, Orientierungs-
und Sensibilitätsstörungen sowie Hörstörungen
und und und. Wer möchte da noch zusehen, wie die Kinder
auf diesen Teppichen herumkrabbeln? Aufgrund der
besonderen Giftigkeit von Pyrethroiden erwarten wir von
der Bundesregierung, dass diese Wirkstoffgruppe weiterhin
beobachtet wird.
Gerade für das unmittelbare Wohnumfeld gibt es noch
viele weitere Beispiele: Denken Sie an das Silikon, mit
dem im Badezimmer die Fliesen verfugt werden; auch das
enthält Biozide. Katzen- oder Hundehalter kommen mit
Bioziden in Berührung, wenn sie Flohmittel benutzen.
Wenn Sie zu Hause in Ihrer Freizeit mit Holz arbeiten
oder viel Holz in Ihrer Wohnung ist, kann es ebenfalls
sein, dass Sie sich einem Risiko aussetzen.
Dafür gab es in der Vergangenheit ja auch traurige Beispiele.
Ich erinnere an den Holzschutzmittelskandal 1993.
1993 verurteilte das Landgericht Frankfurt/Main die
Geschäftsführer einer Holzschutzmittelfirma wegen fahrlässiger
Körperverletzung und fahrlässiger Freisetzung
von Giften. In 25 Fällen sah das Gericht einen Zusammenhang
zwischen der Anwendung von Holzschutzmitteln
und den Gesundheitsschäden der Kläger. Das Holzschutzmittel
der beklagten Firma enthielt die Giftstoffe
PCP, Pentachlorphenol, und Lindan, gamma-Hexachlorcyclohexan.
Das sind hochchlorierte Kohlenwassertoffe.
Diese sind fettlöslich und reichern sich im Körper
an, und zwar besonders in den fetthaltigen Kompartimenten
des Körpers wie Zellmembranen, Gehirn und Nervensystem.
Schwere Schäden des zentralen Nervensystems
können die Folge sein.
Anmerkung: Das Verfahren ging in weitere Instanzen
und wurde später eingestellt. Dafür gab es eine außergerichtliche
Einigung: Die Beklagten zahlen ein Strafgeld
an den Staat und 4 Millionen DM für die Einrichtung einer
Toxikologie-Professur. Das spricht für sich.
Das Beispiel zeigt, dass die Sorge um die Gesundheit
nicht übertrieben ist. Wie sieht es heute aus? Circa
1 500 Holzschutzmittel sind in Deutschland auf dem Markt.
Der Großteil davon ist bislang weder auf ihre Wirksamkeit
noch auf ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit und Umweltverträglichkeit
geprüft worden. Im Bereich der Holzschutzmittel
sind jedoch Anfänge durch die Industrie selbst
gemacht worden. Seit einiger Zeit gibt es das RAL-Gütezeichen,
das von der Gütegemeinschaft Holzschutzmittel
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