Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Friedrich Merz
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
Aber – ich will das vorweg sagen, damit kein Missverständnis
entsteht – wir brauchen doch keine Industriepolitik.
Vor allem brauchen wir keine Industriepolitik, wie
Sie, Herr Bundeskanzler, sie uns heute Morgen vermittelt
haben.
(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Sie haben
es doch gar nicht verstanden!)
Ich will dazu einige Anmerkungen machen: Wir brauchen
eine langfristig angelegte und stetige Wirtschaftspolitik,
(Zurufe von der SPD: Ach!)
die sich auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
aller Unternehmen und nicht nur der Großen in Deutschland
konzentriert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Herr Bundeskanzler, es wirft ein bezeichnendes Licht auf
die Wirtschaftspolitik und auf die Industriepolitik, so wie
Sie sie verstehen, dass heute Morgen in Ihrer Regierungserklärung
bei diesem Thema – das Thema ist die Dynamik
der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und damit
auch die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung in
Deutschland – vom deutschen Mittelstand mit keinem
einzigen Wort die Rede war.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Basel II war doch Mittelstandspolitik!
Das ist doch Quatsch, was der erzählt!)
Ihre Regierungserklärung vom heutigen Tag atmet genauso
wie Ihre Wirtschaftspolitik, Herr Bundeskanzler, den
Geist des Interventionismus und des Protektionismus. Sie
atmet den Geist der staatlichen Unternehmensplaner am
grünen Tisch, die von abgrundtiefem Misstrauen gegenüber
eigenverantwortlichen Unternehmern geprägt sind
(Dr. Norbert Wieczorek [SPD]: Gegenüber der
bayerischen Politik der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung
und dem, was der Ministerpräsident
da macht!)
und die den großen industriellen Einheiten, die in kollektiven
Gremien gesteuert und kontrolliert werden, das Wort
reden. Das ist Ihre Vorstellung von Wirtschaftspolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Hans Georg Wagner [SPD]: Bayern!)
Da Sie darüber so fröhlich lachen, Herr Bundeskanzler,
möchte ich Ihnen Folgendes sagen – ich weiß nicht, ob Sie
schon Gelegenheit hatten, heute Morgen die Zeitungen zu
lesen –: Vermutlich wird an diesem Tag, vielleicht gerade
in dieser Stunde, das von Ihnen vor zweieinhalb Jahren so
spektakulär – angeblich – gerettete Unternehmen Philipp
Holzmann in Frankfurt Konkurs anmelden.
(Gerhard Schröder, Bundeskanzler: Das freut
Sie!? – Alfred Hartenbach [SPD]: Da freuen Sie
sich wohl! Sie sollten sich schämen, Herr
Merz! – Dietmar Nietan [SPD]: Freuen Sie sich
darüber?)
– Herr Bundeskanzler, der Zwischenruf, den Sie gerade
gemacht haben, nämlich „Das freut Sie!?“, ist wirklich
entlarvend. Ich will Ihnen einmal sagen, was Sie in den
zweieinhalb Jahren offensichtlich übersehen haben: Die
Rettungsaktion, die Sie damals so spektakulär vor den
Fernsehkameras der Republik
(Hans Georg Wagner [SPD]: Mit Herrn Koch!)
unternommen haben, ist bis heute nicht gelungen. Sie ist
ein Verstoß gegen geltendes Tarifrecht und gegen geltende
europäische Beihilferegeln gewesen; darüber haben
Sie sich locker hinweggesetzt.
(Dr. Norbert Wieczorek [SPD]: Genehmigt!)
In der Zwischenzeit, seit gut zwei Jahren, sind in
Deutschland mehrere Hundert Unternehmen der Bauwirtschaft
in Konkurs gegangen. Es sind fast 100 000 Arbeitsplätze
verloren gegangen. Sie sind zum Teil verloren gegangen,
weil das Unternehmen Philipp Holzmann mit
Ihrer Hilfe, mit Ihrer Industriepolitik in Deutschland
Löhne hat zahlen können, die kein anderes Unternehmen
zahlen konnte.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der
FDP – Christoph Moosbauer [SPD]: Das ist
doch dummes Zeug!)
Mit Ihrer Industriepolitik, Herr Bundeskanzler, haben
Sie Philipp Holzmann eben nicht retten können.
(Dietmar Nietan [SPD]: Sie haben auch viel für
die Rettung getan! – Gegenruf des Abg.
Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Haben Sie mal
die Konsequenzen bedacht?)
Ich sage Ihnen jetzt einmal – das mag Ihnen nicht gefallen
und vielleicht machen Sie auch parteipolitisch Gebrauch
davon –: Es wäre für den Mittelstand und für die
Bauindustrie in Deutschland besser gewesen, wenn man
dieses Unternehmen dem Schicksal überlassen hätte, auf
das es heute wieder zusteuert.
(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Was macht Herr Ministerpräsident
Koch, Herr Kollege? – Dietmar Nietan [SPD]:
Sagen Sie das mal den Kolleginnen und Kollegen!
Gehen Sie mal in die Betriebsversammlung
von Holzmann!)
In der Zwischenzeit hätten andere Arbeitsplätze in
Deutschland, gerade in der Bauindustrie, gerettet werden
können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP – Widerspruch bei der SPD)
– Meine Damen und Herren, die Sie dazwischenrufen, Sie
wissen aus Ihren Wahlkreisen, wie wahr das ist. Bei den
mittelständischen Unternehmen, die in der Zwischenzeit
Pleite gegangen sind, ist kein Bundeskanzler da gewesen,
ist kein Außenminister da gewesen, ist kein Industriepolitiker
dieser Bundesregierung da gewesen.
(Dietmar Nietan [SPD]: Ist kein Herr Merz da
gewesen!)
Ihre Arbeitsteilung ist wie folgt: Wenn der Große Pleite
geht, kommt der Bundeskanzler; wenn der Kleine Pleite
geht, kommt der Konkursverwalter. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik,
meine Damen und Herren.
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