Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Bundesminister Joseph Fischer
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
zu vereinbaren. Gemeinsam mit unseren französischen
Partnern haben wir eine Liberalisierung von 60 Prozent
erreicht. Der Bundeskanzler hat dargestellt, warum. Aber
ich bitte Sie: 60 Prozent sind nicht mehr nur ein halb
volles Glas, sondern schon deutlich mehr. Wir haben ganz
konkrete Dinge erreicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Bei allem Respekt muss ich auch auf Kleinigkeiten
hinweisen. In Kalifornien ist schon mehrfach eine Energiekrise
ausgebrochen. Ich will keinem einen Vorwurf
machen, aber wir müssen feststellen, dass es dort kein gesamtkontinentales
Stromnetz gibt. Auch andere Dinge
gibt es dort nicht. Wir haben uns angewöhnt, unsere eigenen
Stärken wie Solidität und soziale Stabilität trotz aller
Probleme, die wir haben – ich will dies überhaupt nicht
abstreiten –, in den Hintergrund zu stellen.
Wir sind sicherlich nicht so dynamisch wie unsere
Partner auf der anderen Seite des Atlantiks.
(Dr. Helmut Haussmann [FDP]: So ist es!)
Aber dafür gibt es Gründe. Wer den kulturellen historischen
Hintergrund von Marktwirtschaft ausblendet, wird
gegen die Wand fahren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Für die USA sind Freiheit und gesellschaftliche Selbstorganisation
– das ist von ganz entscheidender Bedeutung;
deswegen hat auch die Übertragung dieser Modelle
auf Russland nach der Wende niemals funktionieren können
– zentrale Elemente der Kultur und damit auch der
Wirtschaft dieses Landes.
Wir Europäer haben einen ganz anderen historischen
Kontext. Für unser Land ist – insbesondere aufgrund des
Dramas des 20. Jahrhunderts, aber auch der Zeit davor –
die Frage der Sicherheit von ganz anderer Bedeutung gewesen.
Nun werden wir ein Stück weit in Richtung mehr
Freiheit gehen müssen. Das wird im demokratischen Prozess
auszufechten sein. Aber wer ignoriert, dass es höchst
unterschiedliche Bedingungen gibt und dass aus der
größeren Stabilitätsorientierung der Europäer gleichzeitig
so etwas wie sozialer Zusammenhalt entsteht und – so behaupte
ich – entstehen muss, wenn man ein Interesse an
demokratischer Integration in Europa hat, wird meines
Erachtens den gesamten Prozess gefährden.
Deswegen wissen wir uns dem Modell des sozialen
Wandels im Konsens auf der Grundlage der europäischen
Tradition verpflichtet. Wir wollen die Vollendung der
europäischen Integration in einem überschaubaren Zeitraum,
also noch in diesem Jahrzehnt. Aber wir werden die
Menschen mitnehmen und nichts gegen die Menschen in
unserem Lande machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort
hat jetzt der Kollege Uwe Hiksch von der PDS-Fraktion.
Uwe Hiksch (PDS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wer die technokratische Rede von
Herrn Merz gehört hat, kann sich nur noch wundern. Man
hat bei Ihnen, Herr Merz, den Eindruck, dass Sie hier am
liebsten verkündet hätten: Wirtschaftstheorie erfüllt,
20 000 Holzmann-Kumpel arbeitslos. Eine solche Politik,
die pragmatisches Handeln in der Wirtschaftspolitik und
das Einbringen von politischem Gewicht nicht als notwendig
ansieht, ist zum Scheitern verurteilt, bringt soziale
Kälte mit sich und grenzt die Menschen ein Stück weit
aus. – Die PDS ist immer dafür eingetreten, dass sich Politiker
auf lokaler Ebene als Bürgermeister oder Landräte
darum kümmern müssen, wenn klein- und mittelständische
Unternehmen in der Region in Schwierigkeiten kommen.
– Sie haben das auch gemacht und das, Herr Merz,
ist der Grund dafür, warum Ihre Landräte und Kommunalpolitiker
reihenweise abgewählt und durch PDS-Landräte
und PDS-Kommunalpolitiker ersetzt werden.
(Beifall bei der PDS)
Der Barcelona-Gipfel muss daran gemessen werden,
ob das Ziel, Europa zum dynamischsten, wettbewerbsfähigsten
und nachhaltigsten Wirtschaftsraum der Welt
weiterzuentwickeln, erreicht worden ist. Wir müssen feststellen,
dass das nicht gelungen ist. Wir konnten sehen,
dass es in Barcelona zwei Gipfel gegeben hat: auf der einen
Seite einen Gipfel, auf dem über 500 000 Menschen
auf die Straße gegangen sind, und zwar Menschen unterschiedlichster
Prägung, aus Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften,
aus Sozialverbänden, Landwirte, die Angst
haben, ihre Bauernhöfe dichtmachen zu müssen, Menschen,
die spüren, dass in Europa das Kapital und die
Großunternehmen immer weiter vorangebracht werden,
während die Sorgen und die Nöte der kleinen Leute immer
mehr vergessen werden. Diese Menschen haben in
Europa deutlich gemacht: Wir wollen ein anderes Europa,
wir wollen ein Europa der Menschen und setzen uns dafür
ein, dass Europa auch für die Menschen arbeitet.
(Beifall bei der PDS)
Herr Fischer, eines werfe ich Ihnen und der rot-grünen
Bundesregierung vor: Sie haben das Gespür dafür verloren,
dass Europa nicht zu einem Europa der Gipfel werden
darf, bei denen sich Politikerinnen und Politiker,
geschützt durch 9 000 Polizisten, Militärs und Flugabwehrraketen,
in einer Burg einigeln, die kein Mensch
mehr erreichen kann. Es muss gelingen, dass sich die politische
Klasse der Bundesrepublik und Europas wieder
den Menschen stellt, die Anforderungen an die Politik haben,
zum Beispiel den Gewerkschaften, und mit ihnen gemeinsam
über die Sorgen und Nöte Europas diskutiert. Es
muss eine Politik geben, die wieder erkennt, dass die
Armut und die Ausgrenzung in Europa zunehmen, eine
Politik, die wahrnimmt, dass sich die Arbeitslosigkeit in
Europa auf höchstem Stand festgefressen hat. Eine solche
Politik muss den Dialog mit den Initiativen pflegen und
aufnehmen, was ATTAC, die Euromarschbewegung und
die Arbeitslosenbewegung Europas in die politische Debatte
eingebracht haben. Eine solche Politik hat die rotgrüne
Bundesregierung aber aus den Augen verloren.
Wir glauben, dass die Aufgabe der Linken in Europa
darin bestehen muss, das aufzugreifen, was auf den De-
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