Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002 22589
Es gilt, Fahrzeugfronten derart zu gestalten, dass die
Zahl der Verkehrsopfer unter den Kindern, Fußgängern
und Radfahrern weiter gesenkt wird bzw. deren Verletzungen
gemindert oder sogar vermieden werden. Hierfür
werden gerade entsprechende Anforderungen festgelegt.
Auch der europäische Verband der Automobilhersteller
hat das Problem erkannt und Vorschläge für eine freiwillige
Selbstverpflichtung unterbreitet, die in die richtige
Richtung gehen.
Die angebotene Selbstverpflichtung basiert hinsichtlich
der allgemeinen Fußgängerschutzvorschriften auf
dem Richtlinienvorschlag der Kommission. Darum kann
er überwiegend akzeptiert werden. Aber der angebotene
Verzicht auf starre Frontbügel aus Metall an Kfz bis zu
2,5 Tonnen ist jedoch nicht ausreichend. Viele Geländewagen
würden nicht erfasst.
Die Bundesregierung hat darum ein besonderes Interesse
an der verbindlichen Festschreibung eines Verbotes
von Frontschutzbügeln an Neufahrzeugen sowie deren
Nachrüstung damit artikuliert. Das Verbot muss natürlich
für alle PKW Geltung entfalten. Auf Drängen der Bundesregierung
wurde in die Schlussfolgerungen des Rates die
Aufforderung an die Kommission aufgenommen, zusätzlich
zur vorliegenden Selbstverpflichtung entsprechende
verbindliche europäische Vorschriften vorzulegen.
Die Kommission will nach der noch ausstehenden Stellungnahme
des Europäischen Parlaments, die Anfang
April dieses Jahres erwartet wird, ihre Entscheidung zur
Form der Vorschrift bekannt geben. Entweder wird es eine
Richtlinie oder eine Selbstverpflichtung der Automobilindustrie
mit obigem Inhalt geben. Mir ist zwar eine Richtlinie
lieber; wenn allerdings der Weg der Selbstverpflichtung
der Industrie schneller, aber ebenso gut zum Erfolg
führt wie eine Richtlinie, kann ich diesen Weg mitgehen.
Noch ein Wort zu Kreisverkehren: Die Vorteile von
Kreisverkehren in Bezug auf Verkehrssicherheit und Verkehrsleitfähigkeit
sind von der Union in ihrem Antrag gut
und vollständig aufgelistet worden. Die reichhaltigen positiven
Erfahrungen, die die Länder und Kommunen mit
den von ihnen eingerichteten Kreisverkehren gesammelt
haben, standen dem Antrag der Union ersichtlich Pate.
Die Union hat auch erkannt, dass der eigentliche
Adressat für die Errichtung von Kreisverkehren nicht die
Bundesregierung ist, sondern die Straßenbauverwaltungen
der Länder. Darum der Trick mit dem Sonderprogramm
und die Aufforderung an den Bund, die Finanzierung
so sicherzustellen. Hier wird von der Opposition in
alter Manier Geld verteilt, ohne zu überlegen, ob es überhaupt
vorhanden ist.
Die Union sollte sich einmal überlegen, dass uns wohl
sicher der Bundesrechnungshof in die Pflicht nehmen
würde, wenn der Bund ohne Zuständigkeit für Länder und
Gemeinden die Finanzierung von Bauvorhaben übernimmt.
Was Bundesfernstraßen betrifft hat der Bund bereits,
wo sachlich opportun, Kreisverkehre als Problemlösung
an Unfallschwerpunkten realisiert.
Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP): Wir debattieren
heute zu nachtschlafender Zeit zwei für die Verkehrssi-
cherheit in Deutschland sicherlich wichtige Punkte: Die
Situation der Frontpartien von PKWs, insbesondere das
Sonderproblem der so genannten Bullfänger, und auf Antrag
der CDU/CSU die Sachlage der Kreisverkehre in
Deutschland.
Aus Sicht der Liberalen ist die Lösung des Problems
fußgängerfreundlicherer Frontpartien seit langer Zeit notwendig
und bedarf zu einer sachgerechten Lösung einer
gesamteuropäischen Richtlinie, um nationale Sonderheiten
auszuschließen. Hervorstechend hier ist die Sondersituation
der so genannten Bullfänger, insbesondere an in
der Innenstadt eingesetzten Geländewagen, die optisch
zwar schön aussehen, bei Unfällen aber insbesondere
Fußgänger und hier Kinder zusätzlich empfindlich verletzen
können. Für die FDP erkläre ich klar, dass wir einer
gesetzlichen Regelung zur Abschaffung dieser „Bullfänger“
offen gegenüberstehen. Wir haben deshalb auch den
gemeinsamen Antrag des Ausschusses für Verkehr, Bauund
Wohnungswesen initiiert, dem wir vollinhaltlich zustimmen.
Soweit sich auf europäischer Ebene eine kurzfristige
Lösung dieser Gesamtproblematik nicht umsetzen
lässt, sind wir damit einverstanden, dass die Bundesregierung
auf nationaler Ebene eine entsprechende Änderung
der Straßenverkehrszulassungsordnung umsetzt.
Auch zum Kreisverkehr und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
sind die Liberalen positiv eingestellt. Der
vorgelegte Antrag der Union geht aus unserer Sicht allerdings
über das Ziel hinaus. Im Wesentlichen sind Kreisverkehre
im innerstädtischen und kommunalen Straßenbereich
notwendig. Für diese Finanzierung ist der
Bundestag nicht zuständig, zumindest nicht, was die Ausbauplanung
dieser Straßen angeht. Darüber hinaus halten
wir es für den falschen Weg, die Finanzierung eines Sonderprogramms
Kreisverkehre aus dem so genannten
Anti-Stau-Programm vorzunehmen, zumindest so lange,
wie die Finanzierung für die bereits dort beschlossenen
Maßnahmen noch nicht einmal sichergestellt worden ist.
Wir werden deswegen der Beschlussempfehlung des
Ausschusses im Zusammenhang mit den Frontpartien der
PKWs zustimmen und uns bei der Abstimmung über den
Antrag der CDU/CSU der Stimme enthalten.
Rosel Neuhäuser (PDS): Immer mehr Fahrzeuge
werden von den Automobilherstellern mit Frontschutzbügeln
ausgestattet. In den meisten Fällen handelt es sich dabei
lediglich um einen in Mode geratenen Zierrat. Wirklichen
Bedarf dafür gibt es eigentlich nur für Fahrzeuge auf
dem Bau oder in der forstwirtschaftlichen Nutzung. In
solchen Bereichen sind Frontschutzbügel ja auch sinnvoll.
Hier dienen sie zum Schutz der Insassen. Im normalen
Straßenverkehr allerdings stellen sie nur eine zusätzliche
Gefährdung für Fußgänger und Fahrradfahrer dar.
Das gilt vor allem für Kinder. Für Kinder befinden sich
die Frontschutzbügel genau in Kopfhöhe. Das Material ist
unnachgiebiger als die Kühlerhaube oder Stoßstange. Aus
diesem Grunde kann, selbst bei geringem Tempo des
Fahrzeuges, der Zusammenstoß für Kinder tödlich sein.
Und alles nur, damit das Auto sportlicher und schneller
aussieht.
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