Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A)
(B)
Gudrun Kopp
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
Das ist eine Ansammlung von Klein-klein-Initiativen, die,
wenn das Gesamtkonzept stimmen würde, als Umrahmung
ganz nett wären. Aber schauen Sie sich zum Beispiel
das Kapitel „Besseres Klima schaffen für mehr
Selbstständigkeit“ an.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das liest sich wie
der Fünfjahresplan der alten DDR!)
Sie finden in diesem Mittelstandsbericht Schulprojekte
und internetgestützte Schülerwettbewerbe. Das ist prima;
aber das hilft dem Mittelstand in seiner Substanz nicht.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber dann kommt
der Wend hierher und macht Klassenkampf! –
Gegenruf des Abg. Wolfgang Weiermann
[SPD]: Klassenkampf macht ihr ja inzwischen
mehr als wir! Klassenkampf von oben!)
Zum Stichwort Bürokratieabbau wird in diesem grandiosen
Bericht lediglich eine Vereinfachung von Antragsformularen
vorgeschlagen. Das ist prima; aber das hilft
dem in seiner Existenz gefährdeten Mittelstand nicht.
Das heißt also: völlige Praxisferne bei der Regierung,
was die augenblickliche Situation des Mittelstands betrifft.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Es sind überhaupt keine Perspektiven in Sicht, wie Sie
helfen wollen.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die blenden das
total aus! – Dirk Niebel [FDP]: Alte Linke statt
Neue Mitte!)
Wie wäre es denn einmal mit einem Gesetzes- oder
Bürokratie-TÜV?
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das hatten wir
schon mal! Das haben die wieder abgeschafft! –
Dr. Rainer Wend [SPD]: Und dafür machen wir
eine neue Behörde!)
– Nein, ohne neue Behörde, im Kopf. Das wäre wichtig,
bevor wir hier Unsinn beschließen, neue Gesetze wie zum
Beispiel zur Bauabzugsteuer und viele andere Dinge
mehr. Das sind Todsünden für den Mittelstand. Ich kann
Ihnen nur sagen: Die FDP wird dazu beitragen, dass es
hier im September einen radikalen Kurswechsel gibt.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Wir haben erlebt, dass die Einmischung der Politik das
Schlimmste ist, was der Wirtschaft und vor allen Dingen
dem Mittelstand passieren kann.
(Wolfgang Weiermann [SPD]: Was sollen wir
denn machen? Sie sagen immer: Das ist Einmischung!)
– Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen.
(Wolfgang Weiermann [SPD]: Darüber regen
wir uns aber auf! Das ist doch dummes Zeug!)
Es wird ja ab September besser, ohne Sie.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
22525
Sie mischen sich ein, versäumen es aber, die nötigen Rahmenbedingungen
zu schaffen. Sie drehen an verschiedenen
Stellschräubchen und nehmen damit dem Mittelstand
die Luft zum Atmen. Sie haben es verdient, ab September
nicht mehr auf der Regierungsbank zu sitzen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die hätten es verdient,
schon jetzt nicht mehr da zu sitzen! –
Wolfgang Weiermann [SPD]: 6 minus! Das war
„Thema verfehlt“!)
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Für die
Fraktion der PDS spricht der Kollege Rolf Kutzmutz.
Rolf Kutzmutz (PDS): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Der Unterschied zwischen einer Wiederholung
und einer Fortsetzung ist beim Film, dass eine Fortsetzung
etwas Neues in der Handlung bringt. Wir aber
wiederholen zum x-ten Mal den offensichtlichen Lieblingsfilm
des Bundestages „Spiel mir das Lied vom Mittelstand“.
(Beifall bei der PDS)
Nun gibt es das Buch zum Film. Ich meine, es ist gut,
dass solch ein Bericht vorgelegt wird. Damit wird – Wahlkampf
hin, Wahlkampf her – Kleinunternehmern und
auch Politikern überhaupt erst einmal deutlich gezeigt, wo
und wie Mittelstandspolitik des Bundes betrieben wird.
(Gudrun Kopp [FDP]: Eben nicht!)
Damit bin ich allerdings auch bei einem Kardinalproblem
dieses Berichts. Bei all den gepriesenen Förderlinien, Förderbausteinen
und Internetportalen – der Dschungel für
Rat und Hilfe Suchende hat sich bis jetzt nicht gelichtet.
Mindestens ein Dutzend verschiedene Internetportale als
Einstieg in unterschiedliche Felder der Mittelstandspolitik
sind dem 56-Seiten-Bericht zu entnehmen. Fünf Bundesministerien
– neben dem Wirtschaftsministerium auch
das Forschungs-, das Umwelt-, das Familien- und das
Entwicklungshilfeministerium – und natürlich, nicht zu
vergessen, die geschätzte Kollegin Frau Wolf als Mittelstandsbeauftragte
kümmern sich um den Mittelstand.
Nur: Existenzgründer und Kleinunternehmer haben
keine Zeit, pausenlos durch das Internet zu surfen. Als
Vorsitzender des Offenen Wirtschaftsverbandes weiß ich
das aus eigener Erfahrung und durch viele Berichte. Die
Zeit reicht nicht aus, um zu suchen; die Zeit muss verwendet
werden, um etwas zu tun.
(Beifall bei der PDS)
Angesichts der auch in diesem Bericht bekundeten IT-
Euphorie der Bundesregierung müsste es doch eigentlich
ein Leichtes sein, ein zentrales Internetportal einzurichten,
von dem aus verständlich und übersichtlich der Weg
zu allen Spezialinformationen – von Fragen inländischer
Wirtschaftsförderung über Fragen zu Umwelt, Gleichstellung
und Ausbildung bis hin zu Außenwirtschaftsfragen –
gewiesen wird. Das wäre zumindest ein Anfang, um irgendwann
zu einem Angebot aus einer Hand zu kommen
– zumal – das weiß ich aus eigener Erfahrung – mit
(C)
(D)