Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
Minister Jochen Dieckmann (Nordrhein-Westfalen)
Restriktionen. Diese würden wir gern ändern, wenn wir
die Mittel dazu hätten.
Zum Abschluss will ich nicht verschweigen, dass wir
uns im Kreis der Länder durchaus mehr gewünscht hätten,
was insbesondere die Verbesserung der Anwaltsausbildung
angeht. Man kann das im Entwurf des Bundesrats
nachlesen. Ich meine insbesondere die Anforderungen an
die Zulassung zur anwaltlichen Tätigkeit. Deshalb
möchte ich dem abschließenden Votum des Bundesrats
nicht vorgreifen. Ich persönlich meine – ich habe das mit
einigen Kolleginnen und Kollegen besprechen können –,
dass das Ergebnis Ihrer Beratung, über das Sie jetzt abstimmen
werden, ein Kompromiss ist, der von sehr vielen
der Beteiligten getragen werden kann und der auch praktisch
durchführbar ist. Ich glaube, es ist ein Beitrag dazu,
dass die Juristenausbildung auch in Zukunft bestmöglichst
ausgerichtet sowie anwalts- und berufsorientiert ist,
zugleich aber den notwendigen Freiraum für Eigeninitiative
und Eigenverantwortung lässt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anke Fuchs: Für die CDU/CSU-
Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Rupert Scholz.
Dr. Rupert Scholz (CDU/CSU): Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie
mir noch einige ergänzende Bemerkungen zu dem, was
mein Kollege Röttgen gesagt hat und was im Übrigen in
allen Beiträgen hier deutlich zum Ausdruck gekommen
ist. Natürlich geht es nicht um Revolution. Revolution ist
nie gut.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Na, na! – Alfred Hartenbach
[SPD]: Vor allem: Wenn Juristen Revolution
machen, werden sie einen Kopf kürzer gemacht!)
– Revolution ist nie gut. – Im Zusammenhang mit dieser
Diskussion ist aber das Wort „Revolution“ nicht ohne Zufall
immer wieder angeklungen, denn die Reform der Juristenausbildung
war wirklich längst überfällig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das bisherige System der Ausbildung und damit auch das
System der Prüfungen schleppen wir seit Ewigkeiten mit
uns herum, obwohl die Anforderungen und auch das Berufsbild
des Juristen inzwischen elementare Veränderungen
erfahren haben.
Es geht und ging also darum – das betone und unterstreiche
ich auch aus meiner Sicht –, am Einheitsjuristen
festzuhalten, aber diesen Einheitsjuristen mit der Fähigkeit
auszustatten, mit der Vielfalt der unendlichen Ausdifferenzierungen
und dem unendlichen Wachstum des juristischen
Stoffes fertig zu werden. Das heißt, es geht vor
allem darum, Juristen methodisch zu schulen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ein methodisch geschulter Jurist ist aber nicht zu bekommen,
wenn man ihn nur mit Stoff – ich sage das ganz be-
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wusst aus meiner eigenen universitären Erfahrung und einer
ständigen Prüfungserfahrung heraus – und mit immer
mehr Spezialwissen buchstäblich zuschaufelt. Hier ist
viel gesündigt worden. Diesen Fehlentwicklungen muss
– das sage ich mit allem Nachdruck – Einhalt geboten
werden.
Die Qualität eines Studenten im Referendarexamen
kann nicht danach beurteilt werden, ob er sozusagen sämtliche
BGH-Entscheidungen kennt, ja, am besten gleich
wie ein wandelnder Palandt ins Examen marschiert. Das
ist es nicht. Nein, wichtig ist, dass er die Fähigkeit hat, mit
einer juristischen Problemstellung fertig zu werden, sich
einzuarbeiten und mit den nötigen logischen und methodischen
Mitteln das zu leisten, was von ihm gefordert
wird. Das ist die Lebensherausforderung eines Juristen.
Die Vorstellung des Einheitsjuristen geht von der
Grundvorstellung der Einheit der Rechtsordnung, an der
natürlich auch unter Ausbildungsaspekten festzuhalten
ist, aus. Der Einheitsjurist muss im Übrigen aber auch von
einer methodisch geschlossenen Basis ausgehen können.
Deshalb ist es richtig, die Spezialisierung während der
Ausbildung zurückzufahren und den Stoff um ein System
von Schwerpunktgruppen zu konzentrieren. Was haben
wir denn bisher gemacht? Die Wahlfachgruppen wurden
immer weiter ausgefächert, wurden immer spezieller und
mit immer mehr Perfektionsansprüchen belastet. Das war
der falsche Weg. Ich bin gerade den Kollegen, die das Ladenburger
Manifest verfasst haben, dankbar, dass sie
hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Ihre
Ansicht hat mein Kollege Böckenförde ja auch in den von
uns durchgeführten Anhörungen vertreten. Wir haben
diese übernommen. Die Wahlfachgruppen müssen zu
sachadäquaten, systematisch passenden Schwerpunktgruppen
zusammengefasst werden. Auf dieser Ebene haben
dann die Universitäten die 30 Prozent abzuprüfen, die
ihnen als Mandat im Prüfungssystem zugewiesen wurden.
Gestatten Sie mir auch ein Wort zu diesen 30 Prozent:
Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass man von der
Länderseite nicht über 25 Prozent gehen wollte; denn es
ist für die Universitäten schwierig, selbst einen Anteil von
25 Prozent zu übernehmen. Auch das weiß ich wiederum
aus der eigenen Erfahrung, da ich, wie ja gesagt, lehre und
prüfe. Aber es muss geleistet werden. Das bedeutet allerdings
– hier greife ich den eben schon von Kollegen
Röttgen an die Landesfinanzminister gerichteten Appell
auf und schließe auch die Landeskultusminister, Herr
Dieckmann, ein –, man wird auch Änderungen im Bereich
des CW-Wertes vornehmen müssen, denn die juristischen
Fakultäten der Universitäten werden das, was jetzt von ihnen
erwartet wird – das muss von ihnen auch eingelöst
werden –, nicht leisten können, wenn man ihnen hier nicht
entgegenkommt.
Die ganze Reform steht und fällt damit, dass an einem
Strang gezogen wird. Das bedeutet natürlich auch, dass
hinsichtlich der Ausfüllung und der Konkretisierung
durch die Landesgesetzgebung, durch die Justizausbildungsverordnung
und durch die Justizausbildungsgesetze
der Leitfaden und die Grundphilosophie dieses Bundesgesetzes
aufgenommen und möglichst effektiv umgesetzt
werden müssen.
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