Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
Sie haben unseren Änderungsantrag auf Streichung der
vorgesehenen Ausweitung der Besetzung von Führungspersonen
auf Zeit abgelehnt. Damit können wir Ihren Gesetzentwurf
in der Fassung Ihres Änderungsantrages nicht
in seinem wesentlichen Inhalt mittragen; wir werden ihn
daher ablehnen.
Helmut Wilhelm (Amberg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Nach langen und intensiven Verhandlungen zwischen
den Parteien und zwischen Bund und Ländern wird
heute ein weiteres Mosaikstück auf dem Weg zur Verwirklichung
des Programms „Moderner Staat – Moderne
Verwaltung“ auf seinen parlamentarischen Weg gebracht.
Der Innenausschuss hat zum Teil doch wesentliche Änderungen
und Ergänzungen des Regierungsentwurfs vorgenommen
und den Antrag des Bundesrats weitgehend eingearbeitet.
Dem Anliegen, unseren Staat effizienter und bürgerfreundlicher
zu gestalten und damit von einem rein verwaltenden
hin zu einem aktivierenden Staatsleitbild zu
gelangen, kommen wir durch die heutige Verabschiedung
des Gesetzentwurfs in der geänderten Form trotzdem einen
Schritt näher. Damit wird der entsprechenden Koalitionsvereinbarung
Rechnung getragen. Allerdings mussten
doch gegenüber dem Regierungsentwurf einige
wesentliche Änderungen vorgenommen werden. Die Regelungen
zur Einführung von Bezahlungsbandbreiten im
gehobenen und höheren Dienst waren aus dem Entwurf zu
streichen. Das bisherige Abstimmungsverhalten der Länder
hat dies erforderlich gemacht. Ich bedauere dies ein
wenig; denn ich bin der Auffassung, der ursprüngliche
Gesetzentwurf mit der Einrichtung variabler Besoldungsbandbreiten
– im ersten Schritt nur für die Einstiegsebenen
im gehobenen und höheren Dienst – hätte für die
jeweiligen Dienstherren in Bund und Ländern Gestaltungsspielräume
geschaffen, um gezielter, marktgerechter
und flexibler auf arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische
Situationen reagieren zu können. Denn die
grundsätzliche bundeseinheitliche Zuordnung der Ämter
zu einer einzigen Besoldungsgruppe lässt für aufgabenund
anforderungsbezogene Differenzierungen kaum
Raum. Die Dienstherren hätten ihren Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen Perspektiven bieten können. Dadurch
hätte die Möglichkeit bestanden, deren Motivation zu fördern.
Zur Motivationsförderung wurde aber immerhin die
Vergabequote von 10 Prozent für Leistungsprämien und
Zulagen auf nunmehr 15 Prozent angehoben. So hat sich
die Chance der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, bei
guter Leistung zu den Begünstigten zu gehören, erheblich
verbessert. Auch Teamarbeit unterfällt zukünftig einer
bessern Honorierungsmöglichkeit.
Dem modernen Familienbegriff, der sich an der Existenz
von Kindern orientiert und nicht an der standesamtlichen
Trauung, konnte an dieser Stelle nicht durch die
entsprechende Verbesserung durch einen Familienzuschlag
Rechnung getragen werden. Das Abstimmungsverhalten
der Länder machte ein Festhalten an der Streichung
des Verheiratetenzuschlags unmöglich. Eine
umfassende Modernisierung der Regelung zum Familien-
zuschlag soll in der kommenden Legislaturperiode unter
Berücksichtigung der Fortentwicklung des Tarifrechts erfolgen.
Mit der Erhöhung des kinderbezogenen Anteils im
Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder um jeweils
200 DM monatlich werden die Anforderungen des
Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 24. November
1998 umgesetzt.
Wesentliche Regelungen aus dem Gesetzentwurf des
Bundesrates zur Fortsetzung der Dienstrechtsreform wurden,
wie schon oben erwähnt, übernommen. So soll der
Kreis der Ämter, die zunächst im Beamtenverhältnis auf
Probe vergeben werden können, auf stellvertretende
Behördenleiter erweitert werden. Gleiches gilt für den
Kreis der Ämter, die auf Zeit vergeben werden. So sollen
Schulleiter und Leiter von Teilen von Behörden in Gemeinden
und Gemeindeverbänden zukünftig auf Zeit eingestellt
werden können. Flexibler wird auch zukünftig mit
der Mehrarbeit von Beamten umgegangen werden können.
Der Ausgleichszeitraum wird von drei Monaten auf
ein Jahr erweitert.
Ich meine, der Entwurf der Bundesregierung mit seinen
zukunftsweisenden Regelungen kann sich trotz einzelner
Kritikpunkte sehen lassen.
Dr. Max Stadler (FDP): Wir beraten heute ein Gesetz,
das seinen Namen nicht wert ist. Mit großem Aplomb von
der Bundesregierung – dort von Herrn Schily als Bundesinnenminister
– als wichtiger Teil des Reformprogramms
„Aktivierender Staat“ angekündigt, ist von dem
Regierungsentwurf in seiner von den rot-grünen Koalitionsfraktionen
im Innenausschuss verabschiedeten Fassung
kaum mehr Wichtiges übrig geblieben.
Was die Bundesregierung als Gesetz zur Modernisierung
der Besoldungsstruktur vorgelegt hatte, hätte eigentlich
von vornherein „Gesetz für Haushaltseinsparungen
an Beamtengehältern in Bund, Ländern und Gemeinden“
heißen müssen. Von einer Modernisierung oder Verbesserung
der Besoldungsstruktur kann keine Rede sein. Hier
ist der – untaugliche – Versuch gestartet worden, mit einem
aus der christlich-liberalen Regierungszeit positiv
besetzten Begriff den Beamten ein Spargesetz zu unterschieben.
Zunächst zur jetzt vorübergehend fallen gelassenen
Abschaffung des Verheiratetenzuschlags: Die Streichung
dieser besonderen Alimentation für verheiratete Beamtinnen
und Beamte hätte gerade junge Beamtenfamilien in
der Familiengründungsphase getroffen, wo es auf jeden
Cent ankommt. Leider gibt die Koalition ihr Vorhaben
nicht auf; sie will in der kommenden Legislaturperiode
neue Vorschläge unter Berücksichtigung der tarifvertraglichen
Entwicklung vorlegen.
Zur ebenfalls zurückgestellten Bandbreitenbezahlung:
Auch dies wäre keine Modernisierung oder Verbesserung
gar der Besoldungsstruktur gewesen. Abgesehen von gewissen
verfassungsrechtlichen Zweifeln an einer solch
weit gehenden Einstufungsfreiheit der Dienstherren bei
den jüngeren beamteten Mitarbeitern, trifft es einfach
nicht zu, wenn die Bandbreitenbezahlung als Flexibilisierungselement
für die Beamten verbrämt wird. In der
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