Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Peter Hintze
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
Klaus und der jetzige Ministerpräsident Zeman diesen unseligen
Dekreten noch irgendeine Wirkung zusprechen
oder sie sogar in den europäischen Verträgen zu verankern
suchen, dann müssen wir hier ein entschiedenes und klares
Nein im Sinne der Menschenrechte sprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Norbert
Wieczorek [SPD]: Das müssen Sie auch gegenüber
Herrn Orbán und seinem Status-Gesetz
sagen!)
Ich finde es sehr gut, dass der Vorsitzende des Europaausschusses,
unser Kollege Pflüger, beim Deutschen Bundestag
ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das prüfen
soll, ob von den Benes-Dekreten heute und in Zukunft
noch eine diskriminierende Wirkung ausgeht. Eines muss
man klar sagen: Wenn dieses Gutachten zu dem Ergebnis
kommt, dass dem so ist, dann müssen diese Dekrete aus
der Welt geschafft werden; denn Europa ist eine Rechtsund
Wertegemeinschaft. Wir fühlen uns den Menschenrechten
verpflichtet. Das gilt auch für diese Frage.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein weiterer Punkt, der hier eben vom Außenminister
und auch vom Kanzler angesprochen wurde, ist die Landwirtschaftspolitik
in Europa. Diese möchte ich hier zum
Schluss noch ansprechen. Es ist richtig, wenn die Regierung
sagt, dass wir eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
benötigen. Wir brauchen sie auch schon für die EU
der 15, aber erst recht brauchen wir sie in der EU der 25.
Nur, es kann nicht angehen – das wäre unfair –, dass die
Reform der gemeinsamen Agrarpolitik allein auf dem
Rücken der neu hinzukommenden Mitgliedsländer der
Europäischen Union in Mittel- und Osteuropa ausgetragen
wird. Das dürfen wir nicht zulassen.
(Joseph Fischer, Bundesminister: Richtig!)
– Ich bin dem Bundesaußenminister dankbar dafür, dass er
„Richtig!“ sagt. Aber er soll bitte einmal hierüber auch mit
seinem Finanzminister sprechen. Das eine Extrem vertritt
ja der polnische Landwirtschaftsminister, indem er fordert,
die osteuropäischen Bauern müssten sofort voll an den direkten
Einkommensbeihilfen beteiligt werden. Demgegenüber
steht das Wort des deutschen Finanzministers,
dass in den nächsten Jahren überhaupt nichts passieren
soll. Das ist das andere Extrem.
Im Kommissionsvorschlag, der im Europaausschuss
von Bundestag und Bundesrat von Frau Schreyer und
Herrn Verheugen sehr plausibel begründet wurde, heißt
es: Der faire Umgang miteinander gebietet eine gewisse
Beteiligung auch an diesen Hilfen, weil sonst diejenigen,
die neu hinzukommen, sich zu Recht fragen, was das für
eine Europäische Union ist, die die Agrarreform allein auf
ihrem Rücken austragen will. Der Vorschlag der Europäischen
Union findet unsere Unterstützung. Die Hartleibigkeit
unseres Finanzministers mag sich in populistischer
Hinsicht gut auswirken, ruft aber unseren Widerspruch
hervor.
Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Hintze,
jetzt muss ich Sie leider abbremsen.
(Detlev von Larcher [SPD]: Wieso „leider“?)
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Peter Hintze (CDU/CSU): Wir wollen die Europäische
Union gemeinsam bauen. Daran müssen auch die
Staaten, deren Aufnahme wir als Gewinn empfinden, beteiligt
werden. Wenn sie zu uns kommen, sollen sie auch
spüren, dass sie dazugehören.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Jetzt hat der Kollege
Christian Sterzing für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
Christian Sterzing (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das war jetzt nicht nur ein interessanter Einblick
in den Gefühlshaushalt eines Pfarrers, sondern auch
ein interessanter Einblick in den Argumentationshaushalt
der Opposition.
(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Billiger geht
es nimmer! – Dr. Helmut Haussmann [FDP]:
Temperamentsausbruch eines Juristen!)
Heute Morgen hatten wir eine Unterredung über die Erweiterung.
Da wurde der Vorschlag der Kommission aus
Ihren Reihen, Herr Hintze, als kapitaler strategischer Fehler
bezeichnet.
(Dietmar Nietan [SPD]: Hört! Hört!)
Dem Ausmaß der Beliebigkeit der Argumente steht man
manchmal hilflos gegenüber. Das überrascht wirklich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Uwe Hiksch [PDS]: Bei
Hintze ist man immer hilflos! – Günter Gloser
[SPD]: Das ist die neue Unübersichtlichkeit bei
der Opposition!)
– Ja, das ist die neue Unübersichtlichkeit bei der Opposition.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns alle, wie
ich glaube, darüber einig – das klang ja doch in vielen Reden
an –, dass Barcelona kein großes geschichtliches
Ereignis ist. Es gab keine spektakulären Beschlüsse. Die
Ehrlichkeit gebietet aber doch, differenziert mit dem umzugehen,
über was in Barcelona verhandelt und was beschlossen
worden ist. Wenn man sich das genauer anschaut,
dann stellt man fest, dass dort sozusagen die
integrationspolitische Kärrnerarbeit geleistet wurde.
Diese Arbeit ist mühsam und kleinteilig. Es handelt sich
dabei nicht nur um den schwierigen Ausgleich sich widersprechender
nationaler Interessen, sondern auch um
den Versuch, Gemeinsamkeiten vor dem Hintergrund sehr
unterschiedlicher rechtlicher, sozialer und ökonomischer
Traditionen zu finden. Insofern kann sich das, was in
Barcelona beschlossen worden ist, sehen lassen.
Ich weiß nicht, woher der Vorwurf mangelnder Zukunftsorientierung,
mangelnder Dynamik und mangelnder
Offenheit kommt. Man muss die Frage stellen, wer
sich in der Zeit vor und während der Verhandlungen in
Barcelona für die Öffnung der Strom- und Gasmärkte in
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