COMPACT-Magazin 02-2017
Jung, wild, patriotisch
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<strong>COMPACT</strong> Politik<br />
Merkels Tote, Jägers Tote<br />
_ von Jürgen Elsässer<br />
Deutschland ist ein Paradies für Dschihad-Kämpfer geworden: Die Sicherheitsbehörden<br />
hatten den Berlin-Attentäter Anis Amri über ein Jahr auf dem Schirm und<br />
observierten ihn bis zuletzt. Trotzdem wurde er nicht inhaftiert – genauso wenig wie<br />
550 weitere Terrorverdächtige, die sich in unserem Land herumtreiben.<br />
Am 12. Januar kollabierte die Schweigefront<br />
des Merkel-Regimes. Über drei Wochen hatten die<br />
Blockparteien eisern an der zynischen Sprachregelung<br />
festgehalten, dass der Massenmord auf dem<br />
Berliner Breitscheidplatz zwar leider, leider sehr betrüblich<br />
sei, man ihn aber nicht hätte verhindern können<br />
und im Übrigen das Leben weitergehe… Nun<br />
beendete ausgerechnet Justizminister Heiko Maas<br />
(SPD) die Vertuschungsstrategie und hielt seinen Kollegen<br />
in der Talkshow Maybritt Illner vor: «Es kann<br />
sich nach dem, was da geschehen ist, und nach dem,<br />
was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und<br />
sagen, es sind keine Fehler gemacht worden.»<br />
Damit war ein Damm gebrochen – in der Folge<br />
trauten sich auch die regierungshörigen Leitmedien<br />
endlich, über die staatliche Mitschuld am Weihnachtsmassaker<br />
zu berichten. Maas stieß mit seiner<br />
Aussage vor allem seinem Parteifreund Ralf Jäger<br />
das Messer in den Rücken, der frech behauptet<br />
hatte, dass der Rechtsstaat im Falle von Amri «bis an<br />
die Grenzen seiner Möglichkeiten» gegangen sei und<br />
man den Tunesier trotz «durchgehender, engmaschiger<br />
Beobachtung» nicht habe stoppen können. Nun<br />
dürfte der Druck auf den Innenminister Nordrhein-<br />
Westfalens (NRW), den viele schon für die Sexkrawalle<br />
in Köln an Silvester 2015/16 verantwortlich<br />
machten, weiterwachsen – vor allem, wenn Maas<br />
seine Ankündigung wahr macht, in Bälde einen detaillierten<br />
Bericht über die Versäumnisse der Behörden<br />
abzuliefern. Allerdings ist damit zu rechnen, dass<br />
darüber in der SPD noch nicht das letzte Wort gesprochen<br />
ist. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft<br />
steht im Mai eine Schicksalswahl ins Haus – wenn<br />
Jäger vorher über Bord ginge, müssten die Sozialdemokraten<br />
mit katastrophalen Einbußen rechnen.<br />
Terrorbasis NRW<br />
Zwar sind in mehreren Bundesländern – höflich<br />
ausgedrückt – Versäumnisse im Falle Amris festgestellt<br />
worden. Doch in NRW war der Asylbewerber<br />
gemeldet – und hier erfreute er sich besonderer Förderung<br />
durch die Behörden. Das dortige Landeskriminalamt<br />
(LKA) – oberster Dienstherr ist Jäger – hatte<br />
bereits Ende 2015 Erkenntnisse darüber, dass der<br />
Amri war in Ravensburg<br />
inhaftiert<br />
– aber nach zwei<br />
Tagen kam er frei.<br />
Mit diesem Scania-Sattelschlepper<br />
raste Anis Amir in den Weihnachtsmarkt.<br />
Den Fahrer Lukasz Urban<br />
hatte der Terrorist zuvor ermordet.<br />
Foto: picture alliance / Paul Zinken/dpa<br />
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