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COMPACT-Magazin 02-2017

Jung, wild, patriotisch

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<strong>COMPACT</strong> Politik<br />

Merkels Tote, Jägers Tote<br />

_ von Jürgen Elsässer<br />

Deutschland ist ein Paradies für Dschihad-Kämpfer geworden: Die Sicherheitsbehörden<br />

hatten den Berlin-Attentäter Anis Amri über ein Jahr auf dem Schirm und<br />

observierten ihn bis zuletzt. Trotzdem wurde er nicht inhaftiert – genauso wenig wie<br />

550 weitere Terrorverdächtige, die sich in unserem Land herumtreiben.<br />

Am 12. Januar kollabierte die Schweigefront<br />

des Merkel-Regimes. Über drei Wochen hatten die<br />

Blockparteien eisern an der zynischen Sprachregelung<br />

festgehalten, dass der Massenmord auf dem<br />

Berliner Breitscheidplatz zwar leider, leider sehr betrüblich<br />

sei, man ihn aber nicht hätte verhindern können<br />

und im Übrigen das Leben weitergehe… Nun<br />

beendete ausgerechnet Justizminister Heiko Maas<br />

(SPD) die Vertuschungsstrategie und hielt seinen Kollegen<br />

in der Talkshow Maybritt Illner vor: «Es kann<br />

sich nach dem, was da geschehen ist, und nach dem,<br />

was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und<br />

sagen, es sind keine Fehler gemacht worden.»<br />

Damit war ein Damm gebrochen – in der Folge<br />

trauten sich auch die regierungshörigen Leitmedien<br />

endlich, über die staatliche Mitschuld am Weihnachtsmassaker<br />

zu berichten. Maas stieß mit seiner<br />

Aussage vor allem seinem Parteifreund Ralf Jäger<br />

das Messer in den Rücken, der frech behauptet<br />

hatte, dass der Rechtsstaat im Falle von Amri «bis an<br />

die Grenzen seiner Möglichkeiten» gegangen sei und<br />

man den Tunesier trotz «durchgehender, engmaschiger<br />

Beobachtung» nicht habe stoppen können. Nun<br />

dürfte der Druck auf den Innenminister Nordrhein-<br />

Westfalens (NRW), den viele schon für die Sexkrawalle<br />

in Köln an Silvester 2015/16 verantwortlich<br />

machten, weiterwachsen – vor allem, wenn Maas<br />

seine Ankündigung wahr macht, in Bälde einen detaillierten<br />

Bericht über die Versäumnisse der Behörden<br />

abzuliefern. Allerdings ist damit zu rechnen, dass<br />

darüber in der SPD noch nicht das letzte Wort gesprochen<br />

ist. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft<br />

steht im Mai eine Schicksalswahl ins Haus – wenn<br />

Jäger vorher über Bord ginge, müssten die Sozialdemokraten<br />

mit katastrophalen Einbußen rechnen.<br />

Terrorbasis NRW<br />

Zwar sind in mehreren Bundesländern – höflich<br />

ausgedrückt – Versäumnisse im Falle Amris festgestellt<br />

worden. Doch in NRW war der Asylbewerber<br />

gemeldet – und hier erfreute er sich besonderer Förderung<br />

durch die Behörden. Das dortige Landeskriminalamt<br />

(LKA) – oberster Dienstherr ist Jäger – hatte<br />

bereits Ende 2015 Erkenntnisse darüber, dass der<br />

Amri war in Ravensburg<br />

inhaftiert<br />

– aber nach zwei<br />

Tagen kam er frei.<br />

Mit diesem Scania-Sattelschlepper<br />

raste Anis Amir in den Weihnachtsmarkt.<br />

Den Fahrer Lukasz Urban<br />

hatte der Terrorist zuvor ermordet.<br />

Foto: picture alliance / Paul Zinken/dpa<br />

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