COMPACT-Magazin 02-2017

COMPACT Politik
Tschechien bleibt
wehrhaft
Der Sozialdemokrat Milos
Zeman – derzeitiger Präsident
der Tschechischen Republik –
hat in einem Interview mit der
Zeitung Blesk am 31. Juli 2016
seinen Mitbürgern nach den
Erfahrungen bisheriger Terroranschläge
dazu geraten, sich auf
den Notfall vorzubereiten:
«Ich finde wirklich, dass die
Bürger sich bewaffnen sollten
gegen die Terroristen. Ich muss
auch ehrlich zugeben, dass ich
meine Meinung geändert habe.
Früher war ich gegen übermäßigen
Waffenbesitz, nach den
Anschlägen denke ich aber nicht
mehr so.»
Nur wenige Menschen in Tschechien
sind trotz Waffenscheins
berechtigt, ihre Waffen in der
Öffentlichkeit zu tragen. Dazu
erklärte Zeman: «Diese Leute
werden sich wohl daran gewöhnen
müssen, ihre Waffe nicht
irgendwo versteckt im Schrank
zu haben. Sie müssen darauf
vorbereitet sein, dass die Situation
eintritt und sie die Waffe
auch nutzen müssen.»
rige Terrorismuswelle, die ohne Zweifel ein unvermeidlicher
und unwiderlegbarer Bestandteil der
Massenmigration ist, hat das teilweise geändert.
Trotzdem sollte das heutige Problem Europas nicht
auf das Thema Terror reduziert werden. Die Fortsetzung
der Massenmigration wird Europa auch ohne
Terrorismus zerstören.
Wir sind in Europa heutzutage gespalten. Man
kann fast über einen Krieg in Europa sprechen, der
bisher zum Glück nur ein Krieg der Ideen und Interpretationen
ist. Die ersten Opfer sind aber schon
gefallen. Die Schlachtformationen, die an beiden
Seiten aufmarschieren, sind wohlbekannt: Auf einer
Seite, meiner Seite, stehen Freiheit, Demokratie,
Verantwortung, Ordnung, Souveränität der europäischen
Nationalstaaten, Patriotismus, Auslandsreisen
und Auslandsaufenthalte statt Migration. Diese
Seite ist relativ leise, friedlich, höflich und zur
Diskussion bereit.
Auf der anderen Seite stehen politische Korrektheit,
Multikulturalismus, Massenmigration, Verantwortungslosigkeit
und Chaos, Moralismus und Manipulation.
Dort stehen Frau Merkel, die Herren Juncker
und Schulz, die unfreiwillige und nicht spontane
Gleichmacherei, Zentralisierung, Harmonisierung
und Standardisierung Europas, Kontinentalismus und
der Kulturmarxismus der Frankfurter Schule. Diese
Seite ist autistisch, arrogant, aggressiv und selbstbezogen.
Leider hat sie stärkere Sprachrohre und die
wirkungsvollere Medien-Artillerie zur Verfügung.
Diese stilisierte Beschreibung halte ich nicht für
eine Karikatur der heutigen europäischen Verhältnisse.
So sind die Karten in Europa heute tatsächlich
verteilt. Wir sollten nie zulassen, dass diese Klarheit
durch die politische Korrektheit vernebelt wird.
Zu meinem Bedauern sehen manche unserer Mitbürger
nicht die Schicksalshaftigkeit und die Dringlichkeit
des heutigen historischen Momentes.
Demokratie ohne Volk?
Das alleine ist schlecht genug. In den letzten Jahren
ist aber ein neues, noch gefährlicheres Phänomen
aufgetaucht: die durchgehende Umgestaltung der europäischen
Gesellschaft – vielleicht genauer gesagt:
die Liquidierung der europäischen Kulturen, Traditionen
und Werte. Und die verursachen wir selbst.
Vor ein paar Tagen bin ich auf einen 26 Jahre
alten Essay von Umberto Eco gestoßen. Er unterschied
schon damals Migration von Immigration und
schrieb: «Die Migration wird die ethnische Umgestaltung
der europäischen Länder, die unvorstellbare
Änderung der Sitten und des Benehmens, eine unaufhaltsame
Hybridisierung der Menschen zur Folge
haben.» Das waren alarmierende Worte, die damals,
Anfang der neunziger Jahre, niemand hören
wollte. Wir sollten sie nicht unterschätzen.
«Man kann fast über einen Krieg
in Europa sprechen.» Vaclav Klaus
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_ Václav Klaus war Ministerpräsident
(1992–1998), Vorsitzender
des Abgeordnetenhauses
(1998–2002) und Staatspräsident
(2002–2013) der Tschechischen
Republik. Er gehört zu den
schärfsten Kritikern der EU und
der Merkelschen Politik. Der
Text ist ein leicht gekürzter und
redigierter Redebeitrag, den Klaus
Mitte November 2016 bei einem
Besuch in Österreich vortrug.
Er traf sich damals kurz vor der
Präsidentenwahl mit FPÖ-Parteichef
Heinz-Christian Strache
und dem FPÖ-Präsidentschaftskandidaten
Norbert Hofer. Das
Buch von Václav Klaus und Dr.
Jirí Weigl «Völkerwanderung –
Kurze Erläuterung der aktuellen
Migrationskrise» erschien 2016 bei
Manuscriptum (96 Seiten, 12,80
Euro, ISBN: 3944872304).
Umberto Eco fügte hinzu, dass die Migration unvermeidlich
und nicht zu stoppen sei. Diese Kapitulation
kann ich nicht akzeptieren. Damit dürfen wir –
als verantwortliche Menschen, als Bürger unserer
Nationalstaaten, als Politiker – nicht einverstanden
sein. Das wäre eine unverzeihliche Passivität unsererseits.
Wir müssen etwas tun, wir müssen zur
massiven Erweckung der «schweigenden Mehrheit»
der europäischen Bevölkerung einen Beitrag leisten.
Das Wort Bevölkerung habe ich übrigens absichtlich
gewählt. Wir dürfen nie die These von Menschen
wie Wolfgang Schäuble akzeptieren, die sagen,
dass wir in der jetzigen Welt nicht mehr das
Volk brauchen, sondern nur die Bevölkerung. Nein,
wir sollten nie zulassen, dass wir in einem Land, in
einer Gemeinschaft, ohne Volk, ohne Demos, leben.
Die historische Erfahrung hat uns mehrmals gezeigt,
dass es ohne Demos keine Demokratie gibt. Die Migranten
wollen nicht das Volk sein. Sie kommen zu
uns als Bevölkerung, nicht als das Volk.
2015/16 campierten im sogenannten Dschungel des französischen
Calais rund 10.000 Illegale.. Foto: picture alliance / AA