COMPACT-Magazin 02-2017

COMPACT Politik
Die Öhm-Doktrin
FAKE NEWS
Tagesschau-Hobbit Jan Hofer
verlas am 29. November 2016
die Fake News, wonach Russland
hinter einem Angriff auf die
Deutsche Telekom stecke. «Mit
Blick auf die Bundestagswahl
im kommenden Jahr warnte der
Chef des Bundesnachrichtendienstes
Bruno Kahl vor Hackerangriffen
und Kampagnen zur
Desinformation, die aus Russland
gesteuert würden.» Es
folgte eine Stellungnahme der
Bundeskanzlerin: «Ich sage einfach,
öhm, solche Cyberangriffe,
auch solche, wie das in der, öhm,
Doktrin ja auch, öhm, Russlands
heißt, hybride, öhm, Auseinandersetzungen,
gehören heute
zum Alltag, und wir müssen lernen,
damit umzugehen.»
Knapp 109 Millionen Euro gibt die
ARD nach eigenen Angaben für ihre
Nachrichtensparte aus.
Foto: ARD
Nein, es ist nicht das neue US-
Kabinett. Foto: picture alliance /
Globe-ZUMA
eine Titelgeschichte der eigens von seinen Leuten
gefütterten New York Times, um seine Behauptungen
über das irakische Atomprogramm zu untermauern.
Fernsehveteran Bob Simon erklärte dazu Jahre
später: «Erst lässt man eine Story durch, und dann
zitiert man diese Story. Ich meine, das ist eine bemerkenswerte
Sache.»
Mit den aktuellen CIA-Beweisen gegen Russland
verhält es sich anscheinend genauso. Am 16. Dezember
zitierte Reuters den republikanischen Kongressabgeordneten
Ron Johnson mit den Worten:
«Es ist enttäuschend, dass die CIA Informationen
über diese Angelegenheit der Washington Post
und NBC bereitstellt, aber nicht den Kongressmitgliedern.»
Tatsächlich standen die Geheimdienstler
dem Repräsentantenhaus erst rund einen Monat
später Rede und Antwort. «Wie kann es sein, dass
die Nachrichten diese Informationen haben, bevor
wir eingewiesen wurden?», fragte der Republikaner
Devin Nunes, eines von acht Kongressmitgliedern
mit ständigem Anrecht auf geheimdienstliche
Informationen.
Sex, Lügen – und keine Videos
«Wäre Obama wirklich an einer unbefangenen
Aufarbeitung interessiert», argumentierte das Portal
für Außenpolitik The National Interest am 6. Januar,
«dann würde er warten und der nachfolgenden
Administration einen umfassenden und objektiven
Bericht überreichen. Stattdessen sind er und seine
Helfer fleißig dabei, Trump zu blamieren.»
Die Demütigungsstrategie erreichte ihren Tiefpunkt,
als das Onlinemedium Buzzfeed am 11. Januar
ein unbestätigtes Geheimdienstdossier veröffentlichte,
das auf widerlichste Art die schlimmsten Vorwürfe
zu untermauern schien: Trump sei erpressbar,
weil Moskau unter anderem Material besitze, das
den Immobilienmilliardär bei Sexeskapaden zeige.
Das Dossier war ursprünglich von einem Vorwahlkampfkonkurrenten
Trumps in Auftrag gegeben worden
und landete am 9. Dezember auf dem Tisch des
FBI-Direktors James Comey. Niemand geringerer als
der Putin- und Trumphasser John McCain – ein Senator
der Republikaner! – hatte es übergeben. Comey
war es gewesen, der elf Tage vor der Wahl die
Ermittlungen gegen Hillary Clinton in der E-Mail-
Affäre wieder aufgerollt hatte – ein herber Rückschlag
für die Ex-Außenministerin. Hat der einflussreiche
McCain etwa Comey Begnadigung angeboten,
wenn er im Gegenzug das Schmuddel-Dossier
an die Medien durchsticht?
»Erst lässt man eine Story durch,
und dann zitiert man sie. Bemerkenswert.»
Bob Simon, CBS
Trump bezeichnete das Pamphlet als «Fake
News». Offenbar um Druck aus dem Kessel zu nehmen,
räumte er aber am Tag der Buzzfeed-Veröffentlichung
in seiner ersten Pressekonferenz seit sechs
Monaten locker-flockig zu den angeblichen Hackerangriffen
ein: «Ich glaube, es waren die Russen.» Ob
ernstgemeint oder nicht, Trump hatte den Zeitpunkt
für diesen Satz gut gewählt: Die Kampagne gegen
ihn war mit den Sex-Stories endgültig zum Schmierentheater
verkommen. Und gleich ergriff er auch die
Chance, erneut auf einige der hochbrisanten Inhalte
der von Wikileaks enthüllten E-Mails hinzuweisen.
38
Vertreter der US-Lügenpresse bekamen an diesem
Tag übrigens einen Vorgeschmack auf Trumps
erste Amtszeit: Fragesteller mussten gefälligst aufstehen.
Journalisten, die Teil der Verleumdungskampagne
sind, wurden von ihm gnadenlos ignoriert.
Man spürt schon jetzt, dass ein frischer Wind in
Washington weht. Die jahrzehntealte antirussische
Propaganda bröckelt – und zwar ausgerechnet bei
den Republikanern. Seit Trumps Durchmarsch betrachten
deutlich weniger seiner Anhänger als vorher
Russland als Feind, meldete das britische Meinungsforschungsinstitut
YouGov Mitte Dezember.
Im staatlichen Radio stammelte Obama: «Ein großer
Teil der republikanischen Partei, die sich während
der Ära Reagan und den folgenden Jahrzehnten
damit brüstete, ein Bollwerk gegen russischen Einfluss
gewesen zu sein, akzeptiert [Putin] jetzt plötzlich.»
Es wurde höchste Zeit, dass er die Koffer packt
und die Bahn freimacht.