COMPACT-Magazin 02-2017

COMPACT Politik
Fass den Boden ausschlägt, ist, dass dieser Paragraph
in den vergangenen Jahren von den Bundesbehörden
gar nicht angewendet wurde. «Und auch
jene Länder, in denen die meisten Gefährder gemeldet
sind, haben auf diese ”Abschiebungsanordnung”
in keinem Fall zurückgegriffen, weder Bayern, noch
Baden-Württemberg, Berlin oder Nordrhein-Westfalen»,
fasste Welt Online am 14. Januar zusammen.
Demnach sind derzeit 550 islamistische Gefährder
aktenkundig, bei 62 gibt es einen «vollziehbar abgelehnten
Asylantrag», bei 33 ist sogar das Aufenthaltsrecht
erloschen oder widerrufen worden – aber
all diese Terrorverdächtigen sind weiter auf freiem
Fuß. In welchem Irrenhaus leben wir eigentlich?
Der V-Mann und der Terrorist
Trotz der Warnungen von Ende 2015 wollen die
Behörden bei Amri bis Mitte September 2016 keine
konkreten Anschlagsvorbereitungen festgestellt haben
– es hieß sogar, er sei mittlerweile nicht mehr
im dschihadistischen, sondern eher im kleinkriminellen
Milieu unterwegs. Doch dann gab es Ende
September sowie Mitte und Ende Oktober drei alarmierende
Hinweise sowohl des tunesischen wie des
marokkanischen Geheimdienstes: Amri sei Anhänger
des Islamischen Staates (IS), bereite in Deutschland
«ein Projekt» vor und halte sich in Berlin auf, wo
er Kontakte zu anderen IS-Militanten habe.
Die Bild-Zeitung warf die Frage auf,
ob Amri selbst ein V-Mann war.
Daraufhin befasste sich das GTAZ in seiner Sitzung
am 2. November erneut mit dem Verdächtigen
– nur, um wie bisher festzustellen, dass immer
noch «kein konkreter Gefährdungssachverhalt
zur Person von Amri vorliege». Dennoch führte man
die Beobachtung fort. «Maßnahmen gegen ihn liefen
bis zum Schluss», bestätigte das Bundesinnenministerium
Mitte Januar. Aber offensichtlich haben
im willkommensbesoffenen Deutschland «Maßnahmen»
gar nichts zu bedeuten – es sind zahnlose
Spielchen, die der Steuerzahler finanziert und die
das Land nicht sicherer machen.
Amri hergestellt. Im Verlauf der nächsten Tage erklärte
Amri, mittels Kriegswaffen (AK47, Sprengstoff)
Anschläge in Deutschland begehen zu wollen.»
Die Bild-Zeitung warf in der Folge die Frage auf,
ob der Tunesier selbst ein V-Mann des LKA NRW gewesen
sei und ob dies der Grund dafür wäre, dass
er von den Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig gestoppt
wurde. Steckt die rot-grüne Landesregierung
so tief und naiv im Dschihad-Sumpf, dass ihr eine
«Fachkraft» aus dem Ruder gelaufen ist?
Blut an der Kanzlerraute
Unabhängig von der besonders schweren Schuld,
die NRW-Innenminister Jäger sich zurechnen lassen
muss, trägt Angela Merkel die Hauptverantwortung
für den steigenden Blutzoll, den das deutsche Volk
entrichten muss. Die von ihr kommandierte Willkommenskultur
hat den Sicherheitsbehörden die Arbeit
erschwert und die Wachsamkeit der gesetzestreuen
Bürger gegenüber Flüchtlingen unter das Verdikt des
Rechtspopulismus gestellt. Dass die juristischen
Möglichkeiten zur Inhaftierung ausreisepflichtiger
Asylbewerber auch bei dringendem Terrorverdacht
nicht ausgeschöpft wurden und werden, hätte sie
mit ihrer Richtlinienkompetenz gegenüber den untergeordneten
Ministerien und Dienststellen abstellen
können und müssen. Und die Öffnung der Grenzen
gegen den Rat aller Experten Anfang September
2015 ist ihrem einsamen Beschluss zu verdanken –
sie hat ihn bis heute nicht zurückgenommen. So gern
man einen Rücktritt von Jäger und Kraft sehen würde
– der Versuch der CDU, die Verantwortung für
die Terrortoten allein auf die SPD abzuwälzen, ist
ein Ablenkungsmanöver. Der Fisch stinkt vom Kopf
her – und dieser Kopf ist die Kanzlerin.
Austritt aus Protest
Die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete
Erika Steinbach
hat Mitte Januar ihren Parteiaustritt
angekündigt. «Dass
monatelang Menschen unidentifiziert
mit Bussen und Zügen
über die Grenze geschafft wurden,
war keine Ausnahme, sondern
eine gewollte Maßnahme
entgegen unserer gesetzlichen
Regelungen und entgegen EU-
Verträgen», sagte sie der Welt
am Sonntag. Besonders brisant:
Sie beschuldigte die Bundesregierung,
absichtlich für
illegale Einwanderung zu sorgen,
geht also über die bei Merkel-Kritikern
sonst übliche Kritik
an Pleiten, Pech und Pannen
weit hinaus.
Erika Steinbach sitzt seit 1990 im
Bundestag. Foto: Deutscher Bundestag,
CC BY-SA 3.0 DE
Am 23. Dezember wurde Amri in
Sesto San Giovanni bei Mailand
erschossen. Foto: picture alliance /
Daniele Bennati/B&V/dpa
Doch es geht nicht nur um fahrlässiges Laisserfaire,
sondern, zumindest im Falle des nordrheinwestfälischen
LKAs, höchstwahrscheinlich um Beihilfe
zum 12-fachen Mord. Aktenkundig ist jedenfalls,
dass ein Spitzel der Ralf Jäger unterstellten
Behörde Amri zumindest ein Mal von Dortmund
nach Berlin kutschiert hat. In internen LKA-Akten,
die Mainstream-Journalisten einsehen konnten,
heißt es: «Durch eine beim LKA geführte VP [VP:
Vertrauensperson] wurde erstmals Kontakt zu Anis
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