<strong>COMPACT</strong> Politik Tschechien bleibt wehrhaft Der Sozialdemokrat Milos Zeman – derzeitiger Präsident der Tschechischen Republik – hat in einem Interview mit der Zeitung Blesk am 31. Juli 2016 seinen Mitbürgern nach den Erfahrungen bisheriger Terroranschläge dazu geraten, sich auf den Notfall vorzubereiten: «Ich finde wirklich, dass die Bürger sich bewaffnen sollten gegen die Terroristen. Ich muss auch ehrlich zugeben, dass ich meine Meinung geändert habe. Früher war ich gegen übermäßigen Waffenbesitz, nach den Anschlägen denke ich aber nicht mehr so.» Nur wenige Menschen in Tschechien sind trotz Waffenscheins berechtigt, ihre Waffen in der Öffentlichkeit zu tragen. Dazu erklärte Zeman: «Diese Leute werden sich wohl daran gewöhnen müssen, ihre Waffe nicht irgendwo versteckt im Schrank zu haben. Sie müssen darauf vorbereitet sein, dass die Situation eintritt und sie die Waffe auch nutzen müssen.» rige Terrorismuswelle, die ohne Zweifel ein unvermeidlicher und unwiderlegbarer Bestandteil der Massenmigration ist, hat das teilweise geändert. Trotzdem sollte das heutige Problem Europas nicht auf das Thema Terror reduziert werden. Die Fortsetzung der Massenmigration wird Europa auch ohne Terrorismus zerstören. Wir sind in Europa heutzutage gespalten. Man kann fast über einen Krieg in Europa sprechen, der bisher zum Glück nur ein Krieg der Ideen und Interpretationen ist. Die ersten Opfer sind aber schon gefallen. Die Schlachtformationen, die an beiden Seiten aufmarschieren, sind wohlbekannt: Auf einer Seite, meiner Seite, stehen Freiheit, Demokratie, Verantwortung, Ordnung, Souveränität der europäischen Nationalstaaten, Patriotismus, Auslandsreisen und Auslandsaufenthalte statt Migration. Diese Seite ist relativ leise, friedlich, höflich und zur Diskussion bereit. Auf der anderen Seite stehen politische Korrektheit, Multikulturalismus, Massenmigration, Verantwortungslosigkeit und Chaos, Moralismus und Manipulation. Dort stehen Frau Merkel, die Herren Juncker und Schulz, die unfreiwillige und nicht spontane Gleichmacherei, Zentralisierung, Harmonisierung und Standardisierung Europas, Kontinentalismus und der Kulturmarxismus der Frankfurter Schule. Diese Seite ist autistisch, arrogant, aggressiv und selbstbezogen. Leider hat sie stärkere Sprachrohre und die wirkungsvollere Medien-Artillerie zur Verfügung. Diese stilisierte Beschreibung halte ich nicht für eine Karikatur der heutigen europäischen Verhältnisse. So sind die Karten in Europa heute tatsächlich verteilt. Wir sollten nie zulassen, dass diese Klarheit durch die politische Korrektheit vernebelt wird. Zu meinem Bedauern sehen manche unserer Mitbürger nicht die Schicksalshaftigkeit und die Dringlichkeit des heutigen historischen Momentes. Demokratie ohne Volk? Das alleine ist schlecht genug. In den letzten Jahren ist aber ein neues, noch gefährlicheres Phänomen aufgetaucht: die durchgehende Umgestaltung der europäischen Gesellschaft – vielleicht genauer gesagt: die Liquidierung der europäischen Kulturen, Traditionen und Werte. Und die verursachen wir selbst. Vor ein paar Tagen bin ich auf einen 26 Jahre alten Essay von Umberto Eco gestoßen. Er unterschied schon damals Migration von Immigration und schrieb: «Die Migration wird die ethnische Umgestaltung der europäischen Länder, die unvorstellbare Änderung der Sitten und des Benehmens, eine unaufhaltsame Hybridisierung der Menschen zur Folge haben.» Das waren alarmierende Worte, die damals, Anfang der neunziger Jahre, niemand hören wollte. Wir sollten sie nicht unterschätzen. «Man kann fast über einen Krieg in Europa sprechen.» Vaclav Klaus 40 _ Václav Klaus war Ministerpräsident (1992–1998), Vorsitzender des Abgeordnetenhauses (1998–20<strong>02</strong>) und Staatspräsident (20<strong>02</strong>–2013) der Tschechischen Republik. Er gehört zu den schärfsten Kritikern der EU und der Merkelschen Politik. Der Text ist ein leicht gekürzter und redigierter Redebeitrag, den Klaus Mitte November 2016 bei einem Besuch in Österreich vortrug. Er traf sich damals kurz vor der Präsidentenwahl mit FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und dem FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Das Buch von Václav Klaus und Dr. Jirí Weigl «Völkerwanderung – Kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise» erschien 2016 bei Manuscriptum (96 Seiten, 12,80 Euro, ISBN: 3944872304). Umberto Eco fügte hinzu, dass die Migration unvermeidlich und nicht zu stoppen sei. Diese Kapitulation kann ich nicht akzeptieren. Damit dürfen wir – als verantwortliche Menschen, als Bürger unserer Nationalstaaten, als Politiker – nicht einverstanden sein. Das wäre eine unverzeihliche Passivität unsererseits. Wir müssen etwas tun, wir müssen zur massiven Erweckung der «schweigenden Mehrheit» der europäischen Bevölkerung einen Beitrag leisten. Das Wort Bevölkerung habe ich übrigens absichtlich gewählt. Wir dürfen nie die These von Menschen wie Wolfgang Schäuble akzeptieren, die sagen, dass wir in der jetzigen Welt nicht mehr das Volk brauchen, sondern nur die Bevölkerung. Nein, wir sollten nie zulassen, dass wir in einem Land, in einer Gemeinschaft, ohne Volk, ohne Demos, leben. Die historische Erfahrung hat uns mehrmals gezeigt, dass es ohne Demos keine Demokratie gibt. Die Migranten wollen nicht das Volk sein. Sie kommen zu uns als Bevölkerung, nicht als das Volk. 2015/16 campierten im sogenannten Dschungel des französischen Calais rund 10.000 Illegale.. Foto: picture alliance / AA
<strong>COMPACT</strong> Dossier Dossier _ Seite 42–50 Hoffnung für Syrien Nach der Vertreibung der Terroristen aus Aleppo werden die Konturen einer neuen Friedensordnung im Nahen Osten sichtbar: Russland hat sich mit der Türkei und dem Iran verständigt, die USA wurden ausgebootet. Die Lügenpresse schreit Zeter und Mordio. Foto: picture alliance/ Youssef Badawi/EPA/dpa 41
Change language