COMPACT-Magazin 02-2017

COMPACT Dossier
–, für das Verbrechen verantwortlich zu sein. Ziel der
Bluttat wäre demnach gewesen: Wladimir Putin zur
Vergeltung zu reizen und damit die Troika Russland-
Türkei-Iran auseinanderzubringen, deren Zustandekommen
noch vor wenigen Monaten niemand für
möglich gehalten hätte. Diese drei Staaten unterzeichneten
dennoch am 20. Dezember in Moskau
eine Erklärung über ein Abkommen, welches drei
wichtige Punkte in Bezug auf Syrien enthalten müsse:
Erstens die Achtung der territorialen Unversehrtheit,
zweitens den gemeinsamen Kampf gegen den
Terrorismus und drittens die Beendigung aller Feindseligkeiten.
Mit anderen Worten: Erdogan hatte auf
sein früheres Ziel, Assad zu stürzen, stillschweigend
verzichtet. Wer immer hinter dem Attentat vom 19.
Dezember steckte – Putin behielt die Nerven und
pflegte den guten Kontakt zum Sultan vom Bosporus
weiter. Wenige Tage später konnte die Troika
eine Waffenruhe vermitteln, die zumindest bis zum
Redaktionsschluss dieser COMPACT-Ausgabe hielt.
So lange hatten in Syrien seit Ausbruch der Kämpfe
die Waffen nie geschwiegen.
Die wundersame Troika
Ende Januar sollen in der kasachischen Hauptstadt
Astana die Gespräche zur Beendigung des nun
schon seit sechs Jahren dauernden Bürgerkriegs in
Syrien beginnen – und das unter Ausschluss der
USA. Für Tim Anderson von der Universität Sydney
«spiegelt der Ausschluss Washingtons von diesen
Gesprächen die neuen Realitäten am Boden wider».
Außerdem sei die US-Politik, al-Qaida-Gruppen zu
unterstützen, um die syrische Regierung zu stürzen,
gescheitert. Allerdings verfolgte auch die Türkei bisher
das Ziel eines «Regimewechsels» in Damaskus,
unterstützte ebenfalls islamistische Gruppen im südlichen
Nachbarland und trägt damit eine Mitschuld
an der syrischen Katastrophe.
Dass Assad dank russischer Unterstützung wieder
fest im Sattel sitzt, ist ein Grund für das Umdenken
in Ankara. Der zweite und bedeutsamere
Grund liegt darin, dass die Türkei das Entstehen eines
unabhängigen Kurdengebietes im Norden Syriens
– das sich womöglich mit dem bereits autonomen
kurdischen Nordirak vereinigen könnte – unbedingt
verhindern will. Russland wiederum will mit
seiner Friedensinitiative seinen Einfluss im Nahen
Osten auf Kosten der USA vergrößern. Denn für Putin
ist Syrien, wie die Washington Post unterstellt,
«hauptsächlich von geopolitischer Bedeutung und
hilft Russland, Stärke zu projizieren, während es eine
sichere Stellung im Nahen Osten halten kann». Iran,
der Dritte im Bunde schließlich, will zu Lasten Saudi-Arabiens
seine Stellung als Regionalmacht ausbauen.
Zudem ginge für den schiitisch-islamischen
Staat bei einem Machtwechsel in Damaskus die Verbindung
zur schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon
verloren. Die Hisbollah könnte aber noch für reichlich
Konfliktstoff zwischen der (sunnitischen) Türkei
und dem Iran sorgen, wie die Meinungsverschiedenheiten
der Außenminister beider Länder anlässlich
der Unterzeichnung der Moskauer Erklärung zeigten.
Doch ein gemeinsames Ziel verbindet die drei
so unterschiedlichen Regierungen: Andrew Korybko,
ein US-amerikanischer politischer Kommentator, der
derzeit für die russische Nachrichtenagentur Sputnik
tätig ist, wies in der Oriental Review darauf hin,
dass die vom Westen beabsichtigte Föderalisierung
Syriens «mit der Zeit unweigerlich zu einer inneren
Teilung des Landes führen würde». Und das wäre
«das Gegenteil der langfristigen Interessen» sowohl
Russlands wie der Türkei und des Iran.
Russland hat bereits mit der Truppenreduzierung
begonnen.
Korybko geht auch davon aus, dass Moskau und
Teheran nun, nach der Befreiung Aleppos, die syrische
Armee für stark genug halten, die restlichen
von Islamisten gehaltenen Teile des Landes zu befreien,
und dass ihnen gleichzeitig der «politische
Wille fehlt», Assad weiterhin im bisherigen Ausmaß
militärisch zu unterstützen. Russland hat bereits
mit der Reduzierung seiner Truppen im Land begonnen.
Korybko betont, Damaskus müsse sich nun
«auf die politischen Aspekte bei der Lösung des Konflikts
konzentrieren und auf seine bisherige Abhängigkeit
von militärischer Hilfe verzichten». Mit Spannung
wird auch die Syrien-Politik von Donald Trump
zu beobachten sein. Der neue US-Präsident hatte
sich bekanntlich im Wahlkampf für eine Lösung gemeinsam
mit Russland ausgesprochen.
Stellvertreterkrieg _Stand November 2016
LIBYEN
TÜRKEI
SYRIEN
LIBANON
RUSSLAND
IRAK
Lügengeier
über Aleppo
Aus dem Osten Aleppos, der
einstigen Wirtschaftsmetropole
im Norden Syriens, konnten die
syrischen Truppen mit russischer
Luftunterstützung im Dezember
alle islamistischen Gruppen,
im westlichen Polit-Sprech
verharmlosend als «Rebellen»
bezeichnet, vertreiben. Die Massenmedien
der «freien Welt»
beweinten die Befreiung der
Stadt folgerichtig als Niederlage
und berichteten über angebliche
Massaker durch Assads
Truppen – ein Märchen, das US-
Außenminister John Kerry in die
Welt gesetzt hatte. Zeit Online
titelte «Triumph der Barbarei»
und schrieb, «es ist schwer, das
Grauen in Worte zu fassen».
Im britischen Economist war
zu lesen: «Das Schicksal von
100.000 Zivilisten ist schrecklich
unklar.»
Weihnachten im befreiten Aleppo.
Foto: Vanessa Beeley
SAUDI-ARABIEN
Syrien
Unterstützer der Terroristen.
Basis für verschiedene Milizgruppen auf beiden Seiten.
Militärische Unterstützung der Regierung von Baschar al-Assad.
Grafik: COMPACT
IRAN
QATAR
Quelle: Wikipedia
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