COMPACT-Magazin 02-2017

COMPACT Politik
Mut zur Wahrheit wird belohnt
_ Martin Müller-Mertens im Gespräch mit Gerald Hübner
Nach Auftritten bei Pegida drohte einem Berliner Polizisten die Entlassung.
Sein Vorgesetzter sammelte heimlich Belastungsmaterial.
Doch das Gericht sprach den Mann frei: Nun kann er sowohl seine
Arbeit beim LKA wie sein Engagement für die AfD fortsetzen.
termin vor dem Arbeitsgericht gab es dann nur einen
Wermutstropfen, weil die Abmahnung erst Ende Mai
2017 aus der Personalakte entfernt werden muss.
Das lag aber nur an der fehlenden Kompetenz des
Behördenanwaltes, der dem angebotenen Richterspruch
nicht zustimmen durfte. Der Richter hat aber
klargemacht: Jeder, der in der AfD aktiv ist und im öffentlichen
Dienst arbeitet, kann nach Dienstschluss
durchaus öffentlich seine Meinung deutlich sagen.
Sollte diese Abmahnung eine Kündigung aus
politischen Gründen vorbereiten?
Ich interpretiere meine Personalakte so, dass meine
Kündigung intendiert war. Es ging nicht nur um einen
Schuss vor den Bug. Die nächste Abmahnung wegen
angeblicher dienstlicher Verfehlungen war auch
schon geplant, aber nach meinem Erfolg vor Gericht
haben sie die fallenlassen. Man hat mir vorher bereits
zwei dienstliche Abmahnungen verpasst. Bei
einer ging es darum, dass ich über das Mailsystem
der Behörde ein paar Mails mit privatem, allerdings
auch politischem Inhalt verschickt hatte. In der zweiten
Abmahnung ging es darum, dass ich auf einer
dienstlichen Besprechung ein kriminaltechnisches
Gerät, was wir haben, nicht positiv dargestellt habe.
Die erste habe ich akzeptiert, die zweite ist vom Gericht
kassiert worden.
22
Gerald Hübner.
Foto: Martin Müller-Mertens
Es ging nicht nur
um einen Schuss
vor den Bug.
_ Gerald Hübner (57), Umweltingenieur,
arbeitet seit 27 Jahren
als Kriminaltechniker im LKA
Berlin. Der gebürtige Berliner lebt
im brandenburgischen Landkreis
Havelland und ist Kreistagsabgeordneter
und Pressesprecher der
dortigen AfD. Hübner ist verheiratet
und hat zwei Kinder.
Sie arbeiten beim Berliner Landeskriminalamt
und sind gleichzeitig in der AfD aktiv. Ihr Arbeitgeber
versuchte im vergangenen Jahr, Sie
wegen öffentlicher Auftritte abzumahnen.
Es ging dabei um zwei Reden auf Veranstaltungen
der Pegida im Landkreis Havelland, die ich mitgründete
und mit der wir insgesamt drei Veranstaltungen
durchgeführt haben. Mir wurde unter anderem
unterstellt, ich hätte in der Diktion der NPD gesprochen
und würde die Ziele der AfD offensiv vertreten.
Letzteres ist besonders absurd, denn immerhin bin
ich AfD-Kreistagsabgeordneter und Pressesprecher
im Havelland. Außerdem hätte ich das Bundeskriminalamt
als rassistische und rechtsextremistische Organisation
bezeichnet, was aber klar erkennbar ironisch
gemeint war. Ich habe dagegen geklagt, und
der Richter hat von Anfang an erklärt, dass Artikel 5
des Grundgesetzes, also Meinungsfreiheit, ein sehr
hohes Gut sei, wogegen tarifrechtliche Bestimmungen
nachrangig seien. Das Gericht hat auch deutlich
gemacht, dass nicht gegen Paragraf 130 StGB – etwa
Holocaustleugnung – verstoßen wurde. In dem Güte-
Wie ist Ihr Fall unter Ihren Kollegen diskutiert
worden?
Es gab eine totale Spaltung. Die Hälfte etwa ist auf
meiner Seite. Ich habe von einigen Kollegen, die aber
nicht der Führungsschicht angehören, eine ganze
Menge Solidarität erfahren. Dagegen hat mein direkter
Vorgesetzter das Material gegen mich gesammelt,
ohne mich irgendwie zu warnen.
Als Reichsbürger denunziert
Gibt es andere Fälle in der Berliner Polizei,
bei denen politisch missliebige Mitarbeiter
mit Hilfe formaler Tricks entlassen werden
sollen?
Es gibt noch einen Kollegen – einen Beamten bei der
Schutzpolizei –, der auch Mitglied der AfD ist und
gegen den ein Rechtsverfahren mit dem Ziel der Entlassung
läuft. In der Presse wurde er übrigens unter
anderem als Reichsbürger denunziert, was er nicht
ist. Ansonsten ist mir aktuell nichts bekannt. Aber
in der Vergangenheit gab es durchaus schon ähnliche
Fälle, wo die Entfernungen aus dem Polizeidienst
auch geglückt sind. Das waren jedoch meistens
Beamtenverhältnisse, bei Angestellten ist es
offenbar schwieriger.