COMPACT-Edition 1

«Den Menschen helfen, ihre Rechte zu verteidigen»
Gebiete [der heutigen Ukraine] waren Teil der Tschechoslowakei, einige Ungarns, einige
von Österreich-Ungarn und einige Polens, wo sie [die Ukrainer] nie vollwertige Bürger
sein durften. Sie wissen, dass schon immer «etwas» in ihren Herzen heranwuchs.
Einige Leute scheinen zu glauben, dass es dazu [zur EU-Annäherung besonders in der
Westukraine] kam, weil diese Gebiete früher zu einigen heutigen EU-Ländern gehörten
und sie so mit einigen speziellen europäischen Substanzen getränkt wurden. Dass sie
Bürger zweiter Klasse in den Staaten waren, scheint vergessen worden zu sein, aber
es lauert immer noch in ihrem historischen Gedächtnis, unter der Kruste, tief in ihren
Herzen, sehen Sie es? Das ist es, denke ich, wo ihr Nationalismus herkommt.
Die Zentral-, Ost- und Südostukraine sind eine andere Sache. Ich habe gerade erwähnt,
dass dieses Gebiet «Neurussland» seine Wurzeln mit den Wurzeln des russischen
Staates stark verflochten hat. Die Einheimischen haben zwar eine etwas andere
Mentalität und sie empfinden sich selbst als Teil der heutigen Ukraine, die in der Sowjetzeit
zusammengesetzt worden war... Natürlich ist es schwierig für sie, richtige Beziehungen
zu etablieren und sich gegenseitig zu verstehen. Aber wir sollten ihnen dabei
helfen, so gut wir können. (…)
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Die Wahlen vom 25. Mai 2014
Wir halten die aktuelle Regierung [in der Ukraine] für illegitim. Sie [die neuen Machthaber
in Kiew] können nicht legitim sein, da sie kein nationales Mandat für die Führung
des Landes haben, was für sich selbst spricht. Zur gleichen Zeit haben wir uns dennoch
nicht geweigert, mit ihnen zu verkehren. Wir bleiben auf Ministerebene in Kontakt. Unsere
Minister unterhalten weiterhin Beziehungen zu ihren ukrainischen Kollegen. [Ministerpräsident
Dmitri] Medwedew sprach mit [seinem Amtskollegen Arsenij] Jazenjuk. Herr [Parlamentspräsident
Sergei] Naryschkin sprach mit [seinem Amtskollegen] Herrn [Olexandr]
Turtschinow. Sie bleiben in Kontakt. Apropos, zu den Präsidentschaftskandidaten [für die
Wahl in der Ukraine am 25. Mai 2014], wissen Sie, was da los ist im Präsidentschafts-
Rennen? Was da geschieht, ist absolut inakzeptabel. Wenn es so weitergeht, werden wir
nicht in der Lage sein, alles, was nach dem 25. Mai passiert, als legitim anzuerkennen.
Wie kann diese Wahl legitim sein, wenn Kandidaten aus dem Osten überfallen werden
oder mit Tinte bespritzt und von Treffen mit Wählern abgehalten werden? Welche
Art von Wahlkampf ist das? Und ganz zu schweigen von der ukrainischen Verfassung.
Irina Chakamada hatte eine Frage über die Legitimität der Wahl nach der ukrainischen
Verfassung. Ohne Änderungen an der Verfassung kann die neue Wahl nicht abgehalten
werden, weil so Herr [Viktor] Janukowitsch der amtierende Präsident bleibt. Nach
dieser Verfassung kann ein neuer Präsident nicht gewählt werden, wenn es noch einen
lebenden, amtierenden und legitimen Präsidenten gibt. Also, wenn wir wollen, dass die