COMPACT-Edition 1

Pressekonferenz während des G8-Gipfels in Heiligendamm am 6. Juni 2007
Aber jetzt hat man es so dargestellt, als sei es Russland gewesen, das mit diesem
Projekt begonnen hat, und dass es vor allem uns zum Vorteil gereicht. Niemand wird zu
irgend etwas gezwungen. In der Europäischen Union – soweit mir bekannt – wiederholen
85 Prozent aller von den nationalen Parlamenten verabschiedeten Gesetze das, was
zuvor vom Europaparlament beschlossen worden ist. Mit anderen Worten: Die nationale
Unabhängigkeit wird beständig weniger, und die Souveränität der Staaten verschwindet
nach und nach. Wir, in der nachsowjetischen Ära, haben beschlossen, uns auf gemeinsame
Energie- und Transporttarife zu einigen, und das führte zu einem Sturm der
Entrüstung, Debatten, politischem Klatsch und Provokation. Und ein solches Verhalten
kann eindeutig nicht im Interesse Europas sein. Warum kommt es dazu? Ich verstehe es
nicht. Aber ich meine, dass, wie im Fall der russischen Investitionen, sich mit der Zeit
alles beruhigen wird und diese politische Agitation durch Pragmatismus und Vertrauen
ersetzt werden wird.
Corriere della Sera: Und wie verhält es sich mit der NATO?
Wir meinen, dass es sich mit der NATO-Erweiterung anders verhält, denn bei der
NATO handelt es sich um einen militärisch-politischen Block, und eine solche Erweiterung
führt zu Reibungen bei den Beziehungen mit Russland. Wir sehen für die Ukraine
kein Bedürfnis zum NATO-Beitritt, denn niemand hat die Absicht, die Ukraine anzugreifen.
Und außerdem sind wir der Meinung, dass das Argument, die NATO-Erweiterung
sei geeignet, den Kampf gegen den Terrorismus effektiver zu gestalten, nichts weiter als
leeres Gerede ist, das jeden gesunden Menschenverstand vermissen lässt. Die NATO
selbst trägt absolut nichts zur Bekämpfung des Terrorismus bei. Es ist die multinationale
Zusammenarbeit, die im Kampf gegen den Terrorismus Wirkung zeigt. Heute sehen wir
uns bestimmten Bedrohungen und Herausforderungen gegenüber: Terrorismus, Menschenhandel
und Drogenhandel, organisierte Kriminalität und Verbreitung von Atomwaffen,
und man muss fragen, inwiefern Blockpolitik hier wirksam sein könnte?
Aber es gibt dazu noch mehr zu sagen. Wir haben darüber gesprochen, was sich
gegenwärtig in internationalen Angelegenheiten ereignet. Wir kennen die Gründe für
vermehrte Spannungen und so weiter. Dazu kommt es, weil unsere Partner sich auf bestimmten
Gebieten für ein aggressiveres Vorgehen entschieden haben. Sie erwähnten
den Fall der NATO und Ukraine. Öffentliche Umfragen haben ergeben, dass 50 bis 70
Prozent, vielleicht sogar 80 Prozent der Bevölkerung in der Ukraine gegen den NATO-
Beitritt ist. Dessen völlig ungeachtet, stimmt der US-Kongress dafür, die Aufnahme der
Ukraine in die NATO zu finanzieren. Aber haben sie das ukrainische Volk danach gefragt,
was es wünscht? Warum lassen sie die erklärten Wünsche des ukrainischen Volkes
völlig unberücksichtigt?
41