COMPACT-Edition 1

«Den Menschen helfen, ihre Rechte zu verteidigen»
Ich werde diese Gelegenheit nutzen, um ein paar Worte über unsere Gespräche über
die Raketenabwehr zu sagen. Dieses Problem ist nicht von geringerer, sondern von sogar
größerer Bedeutung als die NATO-Osterweiterung. Übrigens wurde unsere Entscheidung
bezüglich der Krim teilweise durch genau dieses Problem provoziert.
Und ich muss dabei nicht erwähnen, dass wir in erster Linie die Bewohner der Krim
unterstützen wollten, aber wir folgten auch einer gewissen Logik. Wenn wir nichts getan
hätten, würde die Ukraine irgendwann in der Zukunft in die NATO gezogen werden.
Uns würde dann gesagt werden: «Das geht euch nichts an», und die NATO Schiffe würden
in Sewastopol, der Stadt des Ruhmes der russischen Flotte, andocken.
Aber das ist noch nicht einmal die emotionale Seite des Problems. Der Punkt ist, dass
die Krim in das Schwarze Meer ragt, ins Zentrum sozusagen. Zwar hat sie in militärischer
Hinsicht nicht die Bedeutung, die sie im 18. und 19. Jahrhundert hatte – ich beziehe
mich auf moderne Angriffswaffen, einschließlich derjenigen an den Küsten. Aber
wenn die NATO-Truppen einmarschieren, werden sie sofort diese Angriffswaffen dort
aufstellen. Ein solcher Schritt wäre für uns geopolitisch sensibel, weil in diesem Fall
Russland praktisch aus dem Schwarzen Meer verdrängt werden würde. Uns bliebe nur
eine kleine Küstenlinie von 450 oder 600 Kilometern, und das wäre es!
Auf diese Weise kann Russland wirklich aus dieser Region verdrängt werden, die für
uns sehr wichtig ist. Es ist eine Region, für die so viele Russen ihr Leben gaben in all den
Jahrhunderten. Das ist eine ernste Sache. Folglich sollten wir vor nichts Angst haben,
aber wir müssen diese Umstände berücksichtigen und entsprechend reagieren.
Wie ich gerade beschrieben habe, ist das Gleiche bei unseren Gesprächen über die
Stationierung von US-Raketenabwehrelementen geschehen. Das ist kein Verteidigungssystem,
sondern ein Teil des Offensivpotenzials, das weit weg von zu Hause stationiert
wird. Und wieder wird uns gesagt: «Das ist nicht gegen Sie gerichtet.»
Auf Expertenebene jedoch versteht wohl jeder sehr gut, dass, wenn diese Systeme
näher an unseren Grenzen stationiert werden, unsere bodengestützten strategischen
Raketen innerhalb ihres Zielradius liegen. Jeder ist sich dessen bewusst, aber uns wird
wieder nur gesagt: «Bitte glauben Sie uns, das ist nicht gegen Sie gerichtet.»
Unsere amerikanischen Partner haben sich sogar unserem Vorschlag verweigert, einige
rechtlich unbedeutende Papiere, die besagen würden, dass diese Systeme nicht
gegen uns gerichtet sind, zu unterzeichnen. Das war gleichermaßen eine Überraschung
wie eine Tatsache. Natürlich haben wir dann gefragt: «Und warum haben Sie sich geweigert,
diese zu unterschreiben, wenn sie doch nicht gegen uns gerichtet sind?»
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Ein Stück Papier, das heute unterzeichnet und morgen weggeworfen werden könnte!
Es wäre eine Kleinigkeit gewesen [zu unterschreiben], aber sie sind nicht willens, auch