COMPACT-Edition 1

Rede auf dem Valdai-Forum am 19. September 2013
sind sehr traurig, dass einige von ihnen nur an einem erfolgreichen Privatleben interessiert
sind, aber sich nicht im öffentlichen Leben engagieren.
Und deshalb ist meine eigentliche Botschaft, dass Russland wirklich stolz auf seine
junge Generation sein kann, gerade weil es politische Kontrahenten hat, die sich
im öffentlichen Leben engagieren wollen, was in vielen westlichen Ländern nicht der
Fall ist. Und ich habe auch früher schon in Russland gesagt, dass wir im Westen die
Visa-Regelung aufgeben sollten, weil [die Visa-Freiheit] Hunderttausenden von jungen
Russen einen Einblick in unser Leben und politisches System geben könnte. Aber ich
muss auch sagen, dass es auch Russland verändert hätte, denn wenn sie erst einmal in
Rom, London oder Washington studiert haben, wären sie auch Kräfte der Veränderung
geworden, der notwendigen Veränderung in diesem Land. Aber ich denke, es würde das
Land auch wettbewerbsfähiger machen.
Nun, was hat das mit Sicherheitspolitik zu tun? Ich denke, genau das ist der beste
Weg, um Sicherheit zu gewährleisten und gemeinsame Standpunkte zu entwickeln. Ich
bin sehr froh über die Kultur des Valdai-Forums, ich denke es gibt nichts Vergleichbares,
und ich bin auf vielen Konferenzen gewesen, auch in München [auf der alljährlichen
Münchner Sicherheitskonferenz], wo es sehr engstirnig um Sicherheit geht. Es gibt auf
der Welt keine vergleichbare Konferenz.
Und wenn wir nun vier Stunden lang Ihren Menschen zuhören, über Ideen und Politik...
Wir reden manchmal über unsere Politik von Montag bis Donnerstag. Es war sehr faszinierend
zu sehen, dass die russischen Redner ein viel größeres Interesse an grundsätzlichen
Fragen der Gesellschaft haben, als wir bei uns, wo so etwas oft nur oberflächlich besprochen
wird. Ich denke, das ist etwas, womit man anfangen kann, aber ich denke, die eigentliche
Nachricht ist, dass es ein sehr gutes Projekt für Ihre dritte Amtszeit wäre, diese junge
Generation zu integrieren, wenn sie an die Türen des Kremls klopft. Denn vergessen Sie
nicht, wir hätten gerne mehr junge Leute im Westen, die an unseren Türen der politischen
Macht klopfen, und Sie können sehr stolz auf diese Menschen sein. Das ist meine Botschaft.
[Erneute Wortmeldung von Volker Rühe]
Präsident Putin, ich stimme Ihrer Meinung bezüglich des Irakkrieges zu und wir waren
diesbezüglich genauso kritisch, wie auch die Franzosen. Es [der Angriff auf Irak 2003]
war keine NATO-Entscheidung, sondern eine US-amerikanische Entscheidung.
Aber in Libyen [2011] war es anders. Ich möchte Sie daran erinnern, dass im ersten
Jahrzehnt dieses Jahrtausends die Vereinten Nationen neue Entwicklungen im internationalen
Recht schufen, die sogenannte Schutzverantwortung. Was bedeutet das?
Jeder Staat hat eine Verantwortung, die eigene Bevölkerung zu schützen. Und wenn er
das nicht tut, dann gibt es ein Recht der Internationalen Gemeinschaft, zu intervenieren,
sobald es einen Beschluss des Sicherheitsrates gibt.
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