COMPACT-Edition 1

Über die Situation in der Ostukraine äußerte sich der Präsident in einer Fernsehdiskussion am 17. April 2014
Wahlen legitim sind, muss die Verfassung geändert werden. Nur dann können wir über
die Föderalisierung und Dezentralisierung sprechen. Das ist, was mir mein gesunder
Menschenverstand sagt.
Wir könnten natürlich auch weiterhin ohne gesunden Menschenverstand handeln,
auch wenn ich nicht weiß, wo das uns hinführen soll. Aber wir bleiben in Kontakt mit
allen. Herr [Petro] Poroschenko ist derzeit einer der führenden Kandidaten. Ein wesentlicher
Teil seines Geschäfts befindet sich in Russland. Seine Firma produziert Süßigkeiten,
die viele von Ihnen, wahrscheinlich ohne zu wissen, dass Poroschenko die Fabrik
besitzt und dass er für das Präsidentenamt kandidiert, gegessen haben.
Ich kenne Frau [Julia] Timoschenko sehr gut. Als sie [in einem abgehörten Telefonat
nach dem Krim-Referendum im März 2014] forderte, die Russen «mit Kernwaffen
zu zerstören», glaube ich, sagte sie das, während sie im Zustand eines psychischen
Zusammenbruchs war. Aber ich kenne sie ganz gut. Immerhin unterzeichnete sie den
Gasliefervertrag, den ihre Parteikollegen und andere Vertragsparteien nicht akzeptieren
wollten. [im Jahr 2009; Timoschenkos Unterschrift führte unter Janukowitsch zu ihrer
Gefängnisstrafe]. Doch irgendwann hatten wir gute Geschäftsbeziehungen mit ihr. (…)
Der Treuebruch der NATO
Es wurde uns einmal versprochen, ich erwähnte es bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz
[vgl. Seite 22], dass nach der Vereinigung Deutschlands die NATO
nicht nach Osten erweitert werden würde. Der damalige NATO-Generalsekretär [Manfred
Wörner] sagte uns, dass sich die Allianz nicht über seine [die deutschen] östlichen
Grenzen ausweiten würde. Allerdings begannen sie sich dennoch dorthin auszuweiten,
durch die Aufnahme der ehemaligen Warschauer Pakt-Mitgliedstaaten und später durch
die Aufnahme baltischer Staaten, ehemaliger Sowjetrepubliken.
Früher fragte ich dann: «Warum tun Sie das? Möchten Sie etwa die Sicherheit dieser
Länder gewährleisten? Glauben Sie, dass jemand sie angreifen würde? Also ist es ausreichend,
einen bilateralen Vertrag über Freundschaft und gegenseitige Unterstützung,
einschließlich militärischer Hilfe, zu unterzeichnen, und ihre Sicherheit wird gewährleistet
sein.» Ich hörte dann als Antwort: «Das geht Sie nichts an. Nationen und Länder haben
ihr Recht, eigene Möglichkeiten für die Gewährleistung ihrer Sicherheit zu wählen.»
Gut, das ist wahr. Aber es ist auch wahr, dass wir dann, wenn die Infrastruktur eines
Militärblockes sich unserer Grenze nähert, Gründe für bestimmte Befürchtungen und
Fragen haben. Wir müssen bestimmte Gegenmaßnahmen unternehmen, und es ist auch
wahr, dass niemand uns dieses Recht verweigern kann. Und das zwingt uns, Gegenmaßnahmen
zu treffen.
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