COMPACT-Edition 1

«Das wäre eine humanitäre Mission»
Sind die jetzigen Autoritäten rechtmäßig? Das Parlament ist es zum Teil, aber alle
anderen sind es nicht. Der jetzt amtierende Präsident [Olexandr Turtschynow] ist sicher
nicht rechtmäßig. Es gibt aus rechtlicher Sicht nur einen rechtmäßigen Präsidenten. Natürlich,
er hat keine Macht. Wie ich jedoch schon sagte, und ich werde es wiederholen:
Janukowitsch ist der einzige zweifelsfrei rechtmäßige Präsident.
Es gibt drei Arten, wie man nach ukrainischem Gesetz einen Präsidenten absetzen
kann: Die eine ist durch Tod, eine weitere ist, wenn er persönlich zurücktritt, und die
dritte ist durch ein Absetzungsverfahren. Das letztere ist eine gut entwickelte verfassungsmäßige
Norm. Es muss den Verfassungsgerichtshof, den obersten Gerichtshof und
die Rada [das Parlament] mit einbeziehen. Das ist ein kompliziertes und langwieriges
Verfahren. Es wurde noch nicht angewendet. Daher ist dies [die Präsidentschaft Janukowitschs]
aus rechtlicher Sicht eine unbestrittene Tatsache.
Außerdem denke ich: Vielleicht ist das der Grund, warum sie [die neuen Machthaber]
das Verfassungsgericht aufgelöst haben, was allen rechtlichen Normen zuwiderläuft,
sowohl denen der Ukraine als auch denen von Europa. Sie haben nicht nur das Verfassungsgericht
auf eine unrechtmäßige Art aufgelöst, sondern, stellen Sie sich vor, sie
haben auch die Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, gegen Mitglieder des Verfassungsgerichts
strafrechtlich vorzugehen.
Worum geht es eigentlich? Ist es das, was sie freie Justiz nennen? Wie kann man irgend
jemanden anweisen, strafrechtlich vorzugehen? Wenn eine Straftat, eine strafbare
Handlung begangen worden ist, sehen das die Exekutivorgane und reagieren. Aber sie
anzuweisen, Strafanzeigen zu erstatten, ist Unsinn, das sind krumme Touren.
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Russischer Militäreinsatz als Notwehr
Nun zur Finanzhilfe an die Krim. Wie Sie vielleicht wissen, haben wir entschieden,
in den russischen Regionen Unterstützung zu organisieren, um der Krim zu helfen, die
sich wegen humanitärer Hilfe an uns wandte. Wir werden sie natürlich zur Verfügung
stellen. Ich kann nicht sagen, wie viel, wann oder wie – die Regierung arbeitet daran,
indem sie die Regionen, die an die Krim grenzen, an einen Tisch bringt und indem sie
unseren Regionen zusätzliche Unterstützung bietet, damit sie dem Volk der Krim helfen
können. Das werden wir selbstverständlich tun.
Was die Entsendung von Truppen, den Einsatz bewaffneter Kräfte, betrifft: Bisher
besteht dazu keine Notwendigkeit, aber die Möglichkeit bleibt bestehen. Ich möchte
hier sagen, dass die Militärmanöver, die wir kürzlich durchführten, nichts mit den Ereignissen
in der Ukraine zu tun hatten. Sie waren vorher geplant, aber wir haben diese
Pläne natürlich nicht offengelegt, denn es handelte sich um eine Spontaninspektion der
Kampfbereitschaft der Truppen. Wir planten das schon vor langem, der Verteidigungs-