COMPACT-Edition 1

«Es darf kein Chaos zugelassen werden!»
schiedenheiten, aber bezüglich grundlegender Fragen glauben wir, dass man dort richtig
handelt, auf dem richtigen Weg ist. Und gerade das stimmt uns optimistisch, dass wir
es richtig gemacht haben, dass wir einen so großen Teil unserer Gold- und Devisenreserven
und unserer Reserven überhaupt in europäischer Währung angelegt haben.
Und ich bin zuversichtlich. Sollte sich diese Situation so weiter entwickeln, so werden
unsere Kollegen und Freunde in Europa die Schwierigkeiten meistern, mit denen wir
heute konfrontiert werden. Wir haben ganz große Reserven. Wir haben 534 Milliarden
US-Dollar Reserven der Zentralbank. Hinzu kommen noch 89 Milliarden US-Dollar des
Reservefonds der Regierung. Es gibt noch 87 Milliarden, das ist der dritte Fonds, der
nationale Wohlstandsfonds. Also das sind große Gelder.
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Der Krieg in Syrien
Herr Präsident, unsere Zeit ist fast um, aber ich möchte auf einen anderen
Krisenherd zu sprechen kommen, der den Deutschen große Sorgen macht. Das
ist Syrien, wo jeden Tag 200 Menschen ums Leben kommen. Die Position des
Westens und Ihre im UN-Sicherheitsrat waren unterschiedlich. Das ist ausgetauscht,
da gibt es unterschiedliche Positionen. Mich interessiert, wie sehen
Sie die Möglichkeit, das Blutvergießen dort zu verändern? Was tun die russischen
Behörden, was tut die russische Regierung, um diesem Blutvergießen
ein Ende zu setzen?
Ich glaube, die Feindseligkeiten müssen unverzüglich gestoppt werden und die Waffenlieferungen
müssen sofort gestoppt werden. Man sagt uns immer wieder, Russland
liefere Waffen an Assad. Aber es gibt keine Verbote für Waffenlieferungen an die amtierenden
legitimen Regierungen. Und nur über die an Syrien anliegenden Flughäfen, ich
glaube die New York Times hat darüber geschrieben, hat die Opposition in letzter Zeit
3.500 Tonnen Rüstungen und Munition erhalten. Das muss gestoppt werden. Und ich
möchte aber ein weiteres Mal unterstreichen, ich glaube, das ist eine äußerst wichtige
Sache.
Es gibt doch ein Völkerrecht. Es gibt doch völkerrechtliche Normen, nach deren Maßgabe
Waffenlieferungen an die Gruppierungen, die die Situation in dem einen oder dem
anderem Land auf bewaffnetem Wege destabilisieren wollen, unzulässig sind. Diese
Normen liegen ja auf dem Tisch, sie sind ja von niemandem aufgehoben worden. Und
wenn man sagt, dass Assad gegen sein eigenes Volk kämpft, na wissen Sie, das ist
doch der bewaffnete Teil der Opposition. Dass dieses Massaker passiert, ist ja eine
Plage, ist eine Katastrophe und dem muss ein Ende gesetzt werden. Alle rivalisierenden
Parteien müssen an den Verhandlungstisch gebracht werden. Und das müsste der erste
Schritt sein, den man einzuleiten habe. Und bei diesen Diskussionen muss Folgendes
herausgearbeitet werden.