COMPACT-Edition 1

«Das wäre eine
humanitäre Mission»
_ Über ein mögliches militärisches Eingreifen in der Ukraine nach dem Umsturz in Kiew:
Auszüge aus der Rede vor Pressevertretern am 4. März 2014
Am 22. Februar 2014 wurde der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch von
Aufständischen gestürzt und eine neue Regierung, gebildet aus bisherigen Oppositionskräften,
übernahm die Macht. Dabei wurden wesentliche Verfassungsgrundsätze
gebrochen.
Zuerst gebe ich Ihnen meine Einschätzung von dem, was in Kiew und in der ganzen
Ukraine passiert ist. Da kann es nur eine Einschätzung geben: Das war eine gegen die
Verfassung gerichtete Übernahme, eine bewaffnete Machtergreifung. Stellt das irgend
jemand in Frage? Niemand stellt es in Frage.
Hier gibt es aber eine Frage, die weder ich noch meine Kollegen, mit denen ich, wie
Sie wissen, die Situation in der Ukraine in diesen vergangenen Tagen immer wieder
diskutiert habe, beantworten kann – keiner von uns kann sie beantworten. Die Frage
lautet: Warum wurde das gemacht?
Der Putsch vom 22. Februar 2014
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache richten, dass Präsident Janukowitsch
durch die Vermittlung der Außenminister dreier europäischer Länder – Polens,
Deutschlands und Frankreichs – und in Gegenwart meines Vertreters [das war der Russische
Kommissar für Menschenrechte Wladimir Lukin] am 21. Februar eine Vereinbarung
mit der Opposition unterzeichnet hat. Ich möchte betonen, dass gemäß dieser Vereinbarung
– ich sage nicht, dass sie gut oder schlecht ist, nur um die Tatsache festzuhalten
– Herr Janukowitsch eigentlich die Macht übergeben hat. Er hat allen Forderungen der
Opposition zugestimmt: Er stimmte vorgezogenen Parlamentswahlen zu und der Rückkehr
zur Verfassung von 2004, wie es von der Opposition verlangt wurde. Er gab eine positive
Antwort auf unsere Anfrage, die Anfrage der westlichen Länder und zuvorderst die
der Opposition, keine Gewalt anzuwenden. Er gab keinen einzigen illegalen Befehl aus,
auf die armen Demonstranten zu schießen. Darüber hinaus gab er den Befehl aus, alle
Polizeikräfte aus der Hauptstadt abzuziehen, und sie stimmten zu. Er ging nach Charkow,
um an einem Empfang teilzunehmen, und als er die Stadt verließ, besetzten sie plötz-
87