COMPACT-Edition 1

Auszüge aus der Rede vor Pressevertretern am 4. März 2014
minister berichtete mir, und ich hatte den Befehl bereit, um die Übung zu beginnen. Wie
Sie vielleicht wissen, sind die Manöver vorbei; ich gab den Truppen gestern den Befehl,
in ihre regulären Standorte zurückzukehren.
Was kann als Grund für den Einsatz bewaffneter Kräfte dienen? Eine solche Maßnahme
wäre bestimmt das letzte Mittel.
Erstens, zur Frage der Rechtmäßigkeit. Wie Sie wahrscheinlich wissen, erhielten wir
ein direktes Gesuch des Amtsinhabers und, wie ich schon sagte, rechtmäßigen Präsidenten
der Ukraine, Herrn Janukowitsch, der uns darum bat, die Streitkräfte einzusetzen,
um das Leben, die Freiheit und die Gesundheit der Bürger der Ukraine zu schützen.
Was ist unsere größte Sorge? Wir sehen, dass das Wüten der reaktionären Kräfte,
der nationalistischen und antisemitischen Kräfte in gewissen Teilen [der Ukraine], auch
in Kiew, weitergeht. Ich bin sicher, dass Sie, Vertreter der Medien, sahen, wie [vor dem
Umsturz] einer der Gouverneure gefesselt und mit Handschellen an etwas gekettet wurde
und wie sie, in der winterlichen Kälte, Wasser über ihn gossen. Danach wurde er
übrigens in einen Keller gesperrt und gefoltert.
Worum geht es hier eigentlich? Ist das Demokratie? Ist dies eine Erscheinungsform
von Demokratie? Er [der gefolterte Gouverneur] ist in Wirklichkeit erst vor kurzem, ich
glaube im Dezember, in diese Position berufen worden. Selbst wenn wir annehmen,
dass sie dort alle korrupt sind, hatte er kaum Zeit, etwas zu entwenden.
Und wissen Sie, was geschah, als sie [die Putschisten] das Gebäude der Partei der
Regionen [der Janukowitsch-Partei] besetzten? Zu der Zeit waren überhaupt keine Parteimitglieder
dort. Zwei oder drei Angestellte kamen heraus, einer war ein Ingenieur,
und er sagte zu den Angreifern: «Könnten Sie uns gehen lassen? Und lassen Sie die
Frauen raus, bitte. Ich bin Ingenieur, ich habe nichts mit Politik zu tun.» Er wurde genau
dort vor der Menge erschossen. Ein anderer Angestellter wurde in einen Keller geführt,
und dann warfen sie Molotowcocktails auf ihn und verbrannten ihn lebendig. Ist auch
das eine Manifestation von Demokratie?
Wenn wir das sehen, verstehen wir die Sorgen der Bürger der Ukraine, der russischen
wie der ukrainischen, und der russischsprachigen Bevölkerung in den östlichen
und südlichen Regionen der Ukraine. Es ist dieses unkontrollierte Verbrechen, das sie
beunruhigt.
Wenn wir sehen, wie sich solche unkontrollierte Kriminalität in die östlichen Gebiete
des Landes ausbreitet und die Menschen uns um Hilfe bitten, und da wir schon das
offizielle Ersuchen des rechtmäßigen Präsidenten haben, behalten wir uns das Recht
vor, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um diese Menschen zu schützen. Wir sind überzeugt,
dass das absolut legitim wäre. Das wäre unser letztes Mittel.
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