COMPACT-Edition 1

Pressekonferenz während des G8-Gipfels in Heiligendamm am 6. Juni 2007
Was den Staatsaufbau betrifft, werden wir häufig für die Zentralisierung der staatlichen
Macht kritisiert. Aber nur wenige beachten die Tatsache, dass wir viele Entscheidungen
zur Dezentralisierung der staatlichen Macht getroffen und eine Fülle von
Machtbefugnissen auf die regionale und, besonders wichtig, auf die kommunale Ebene
verlagert haben. Mit Erstaunen habe ich die Debatte in Deutschland darüber verfolgt,
welche Machtbefugnisse den Ländern übertragen werden sollen. Im Verlauf dieser
gesamten Debatte konnte ich nur staunen und sehen, dass wir alles das schon lange
vollzogen haben. In Russland wäre es heute einfach nur komisch, eine Debatte über die
Übertragung der Vollmacht, sagen wir der Ladenschlusszeiten, auf Regionalbehörden zu
führen. Die russischen Gemeinden haben entschieden mehr Machtbefugnisse, als es in
vielen europäischen Staaten der Fall ist, und wir glauben, dass unsere Politik hier die
richtige ist. Leider befanden wir uns in einer Situation, wo uns die nötigen Finanzmittel
zur Begleitung dieser Machtübertragung nicht zur Verfügung standen, aber wir sind dabei,
die Situation nach und nach zu verbessern. Das sind die wichtigsten Dinge, die uns
in Russland heute noch Sorgen bereiten, und es liegt noch viel Arbeit vor uns.
EU und Ukraine
The Times: Wären Sie bereit zu akzeptieren, dass die Ukraine ein Mitglied
der Europäischen Union wird? Wie stehen Sie dazu?
Ich stehe dem positiv gegenüber. Wir unterstützen generell alles, was die Europäische
Union stärkt. Sie werden sicher wissen, dass wir uns zu diesem Prozess niemals
negativ geäußert haben. Aber ich bin nicht sicher, inwieweit die Europäische Union
selbst darauf vorbereitet ist, neue Mitglieder aufzunehmen, einschließlich der Ukraine.
Aber das ist nicht unsere Sache. Wie ich es sehe, ist die Europäische Union darauf
noch nicht ausreichend vorbereitet. Wenn es zu einer zusätzlichen Erweiterung kommt,
wären die Länder Südeuropas, die Balkanstaaten, die noch nicht beigetreten sind, die
ersten Kandidaten auf der Liste. Die Ukraine ist ein Land mit 45 Millionen Einwohnern,
und wie wir sehen, hat es enorme wirtschaftliche und politische Probleme. Aber wenn
der Zeitpunkt gekommen ist, an dem die Ukraine in der Lage ist, sich der Europäischen
Union anzuschließen, würden wir dagegen keinerlei Einwände erheben.
Ich bin stets über provokative Diskussionen bezüglich des laufenden Integrationsprozesses
in der nachsowjetischen Ära überrascht. Wir verhandeln beispielsweise über die
Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes, der Russland, Ukraine, Belarus und
Kasachstan umfasst, und die Leute beginnen darüber zu diskutieren, ob die Ukraine ihre
zukünftige Entwicklung an Europa oder Russland binden möchte. Diesen Leuten scheint
entgangen zu sein, dass Russland und die Europäische Union Abkommen über die Einrichtung
von vier gemeinsamen Bereichen in der Wirtschaft, Sicherheit und der humanitären
Sphäre unterzeichnet haben. Und wenn Russland und Europa dieses gemeinsame
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