Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

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§ 839 a Abschnitt 8 | Einzelne Schuldverhältnisse
Beweislastverteilung
Entsprechend der Qualifikation als deliktischer Schadensersatzanspruch trägt der Geschädigte die Beweislast
für sämtliche Tatbestandsmerkmale. 356 In Bezug auf den Nachweis der groben Fahrlässigkeit ist dem Geschädigten
eine Beweismaßreduktion zuzugestehen. 357 Allerdings kommt die Beweiserleichterung des Geschädigten
bei einem groben Behandlungsfehler im Arzthaftungsrecht nicht zum Tragen, weil es insoweit nicht
um den Grad der Vorwerfbarkeit, sondern die Kausalität geht. 358 Für den Nachweis der Kausalität genügt
überwiegende Wahrscheinlichkeit (s. Rn 36). Allein für die anspruchsvernichtende Einwendung, dass die
Einlegung eines Rechtsmittels schuldhaft unterlassen wurde, trägt der Schädiger die Beweislast. 359
X.
Abschließende Regelung
Für die davon erfassten Sachverhalte bestehen neben dem Anspruch nach § 839 a keine weiteren Anspruchsgrundlagen,
insbesondere nicht solche nach § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 in Verbindung mit einem Schutzgesetz
bzw § 826, 360 weil sonst der Beschränkungszweck der Norm unterlaufen würde. 361 Das gilt allerdings nicht
für Begleit- und Verzögerungsschäden362 sowie für Schäden, bei denen ein falsches Gutachten eines gerichtlichen
Sachverständigen zu einem unrichtigen Vergleich geführt hat. Insoweit bleibt als Mindestschutz jedenfalls
ein Anspruch nach § 826363 XI.
(s. im Detail Rn 38 ff).
E.
Reichweite der Norm – was ist (nicht) erfasst
Begleitschäden – bei Erstellung oder infolge eines Gutachtens
§ 839 a erfasst lediglich den Entscheidungsschaden, also den durch die Gerichtsentscheidung verursachten
Nachteil, ist aber nicht anzuwenden auf Begleit- und Verzögerungsschäden. 364 Ein Begleitschaden ist gegeben,
wenn im Zuge der Erstellung des Gutachtens eine Partei selbst oder ein Dritter durch ein Fehlverhalten des
Sachverständigen einen Schaden an seinem Eigentum365 oder seiner körperlichen Integrität, etwa im Zuge
einer Untersuchung, 366 erleidet; 367 oder auch durch Verletzung der Schweigepflicht gem. § 203 StGB. 368 Entsprechendes
gilt, wenn es infolge eines unrichtigen Gutachtens dazu kommt, dass eine psychisch gestörte
Person zu Unrecht freigelassen wird und ein unbeteiligter Dritter einen Schaden erleidet. 369 Ein Verzögerungsschaden
kann eintreten, wenn der Sachverständige sein Gutachten nicht innerhalb der vom Gericht
gesetzten Frist erstattet. 370 Insoweit bleibt es bei den allgemeinen Regeln, insbesondere der Einstandspflicht
auch bei leichter Fahrlässigkeit. Jedenfalls nicht von § 839 a erfasst sind Schäden durch Gutachtensäußerungen,
die eine Prozesspartei oder Dritte erleiden. 371 Folgerichtig erscheint es, auch insoweit die Haftung auf
grobe Fahrlässigkeit zu begrenzen. 372
I.
Hoheitliche Tätigkeit des Gutachters – Anspruch aus § 839
Übt ein Sachverständiger selbst eine hoheitliche Tätigkeit aus, insbesondere wenn er selbst Zwangsmaßnahmen
durchführt, kann für sein Fehlverhalten der Rechtsträger, für den er tätig wird, nach § 839 belangt werden.
373
II.
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356 Zimmermann, BuW 2003, 154, 157.
357 MüKo/Wagner, § 839 a Rn 35.
358 MüKo/Wagner, § 839 a Rn 35; OLG Hamm DS 2010,
197 = IBR 2009, 1326 (Lehmann).
359 Kilian, VersR 2003, 683, 688.
360 Zimmermann, DS 2008, 8.
361 Brückner/Neumann, MDR 2003, 906, 907; Kilian,
VersR 2003, 683, 688; Palandt/Sprau, § 839 a Rn 1 a.
362 Wagner/Thole, VersR 2004, 275, 278.
363 MüKo/Wagner, § 839 a Rn 27; JurisPK/Zimmerling
§ 839 a Rn 4; R. Schwab, DS 2005, 132, 137; Jung,
ZVglRWiss 2008, 32, 49 FN 115.
364 Kilian, VersR 2003, 683, 686; MüKo/Wagner, § 839 a
Rn 25, 26.
365 Schulze/Staudinger, § 839 a Rn 1.
4782 Huber
366 BGHZ 59, 310 = NJW 1973, 554; BGHZ 62, 54 = NJW
1974, 312; Palandt/Sprau, § 839 a Rn 5; Erman/
Hecker, § 839 a Rn 8.
367 Lesting, R & P 2002, 224, 227 unter Hinweis auf Schäden,
die auf der Verletzung der Schweigepflicht beruhen.
368 OLG Hamm MedR 1995, 328; Katzenmeier, FS-Horn
(2006) S. 67, 77.
369 Beispiel bei Soergel/Spickhoff § 839 a Rn 4.
370 Kilian, VersR 2003, 683, 686.
371 Soergel/Spickhoff § 839 a Rn 42.
372 MüKo/Wagner § 839 a Rn 27.
373 Lesting, R & P 2002, 224, 227 f mit Nachweisen aus
der Judikatur in Fn 37; Ch. Huber, Das neue Schadensersatzrecht,
§ 5 Rn 5.