Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

§ 844 Abschnitt 8 | Einzelne Schuldverhältnisse
die Bestattungskosten, vertritt die Kommentarliteratur 1570 die Ansicht, dass dann § 86 VVG anzuwenden sein
soll. Dafür spricht, dass auch im Sozialversicherungsrecht das Ausmaß der Leistung häufig nach ganz anderen
Kriterien ermittelt wird, ohne dass damit eine Versagung der sachlichen Kongruenz und damit eines Regressanspruchs
nach § 116 SGB X verbunden wäre.
§ 844
Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
(1) Im Falle der Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen,
welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.
(2) 1Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen
er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte,
und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige
dem Dritten durch Entrichtung einer Geldrente insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete
während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen
sein würde; die Vorschrift des § 843 Abs. 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung. 2Die Ersatzpflicht
tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.
Literatur: Ackmann, Die deutsche und amerikanische Rechtsprechung zur Anrechenbarkeit von Erbschaftsstamm und
-erträgen auf Unterhaltsersatzansprüche (§ 844 Abs. 2 BGB) im Wege der Vorteilsausgleichung Teil 1, JZ 1991, 818; Teil 2,
JZ 1991, 967; Balke, Die Erstattungsfähigkeit von Beerdigungskosten, SVR 2009, 132; Böhme/Biela, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden,
24. Auflage 2009; Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 27. Auflage 2011; v. Bühren
(Hrsg.), Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht, 2003; F. Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, 1982;
Deutsch, Embryonenschutz in Deutschland, NJW 1991, 721; Deutsch/Schramm, Schockschaden und frustrierte Aufwendungen
– Zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 4.4.1989 (VI ZR 97/88), VersR 1989, 853, VersR 1990, 715;
Drees, Berechnung des Unterhaltsschadens bei Ausfall des mitverdienenden Ehegatten, VersR 1985, 611; Drees, Ersatz des
Unterhaltsschadens und Altersversorgung der Witwe, VersR 1992, 1169; Dunz, Freie Lebensgemeinschaft der Unfallwitwe
– Einige Überlegungen zum Erwerbs- und Unterhaltsschaden, VersR 1985, 509; Eckelmann, Schadensersatz bei Verletzung
oder Tötung einer Ehefrau, NJW 1971, 355; Eckelmann, Die neue höchstrichterliche Rechtsprechung zum Schadensersatz
bei Verletzung oder Tötung einer Hausfrau, MDR 1976, 103; Eckelmann, Bewertung der Arbeit der Hausfrau und Schadensersatz
bei ihrem Ausfall in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, DAR 1987, 44; Eckelmann/Boos, Schadensersatz
beim Ausfall der Hausfrau, VersR 1978, 210; Eckelmann/Boos, Vae calamitate victis – Zur Problematik der Rechtsprechung
zum Schadensersatz bei Ausfall der Hausfrau im Haushalt durch Unfalltod, DAR 1984, 297; Eckelmann/Freier, Die unbefriedigende
Regulierungspraxis bei Personenschäden im Straßenverkehr und ihre Konsequenzen, DAR 1992, 121; Eckelmann/Nehls,
Beitrag zum Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt nach Unfalltod, DAR 1982,
377; Eckelmann/Nehls, Die Berechnung des Schadensersatzes bei Ausfall von Geldunterhalt nach Unfalltod des Ehemannes/
Vaters, NJW 1984, 945; Eckelmann/Nehls, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15. Oktober 1985 (VI ZR 55/84, DAR
1986, 51), DAR 1986, 284; Eckelmann/Nehls, Schadensersatz bei Verletzung und Tötung, 1987; Eckelmann/Nehls/
Schäfer, Beitrag zum Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt nach Unfalltod, DAR 1982, 377;
Ege, Checkliste zur Erfassung der fixen Kosten bei der Berechnung des Unterhaltsschadens, DAR 1995, 305; Ernst, Die 24
wichtigsten Punkte zur optimalen Druchsetzung des Haushaltsführungsschadens, VA 2008, 42; Eschenbruch/Loy, Die Sättigunsgrenze
beim Ehegattenunterhalt, FamRZ 1994, 665; Fleischmann/Hillmann/Schneider, Das verkehrsrechtliche Mandat,
Band 2: Verkehrszivilrecht, 6. Auflage 2011; Frank, Schadensersatzansprüche bei Tötung des Versorgers (§ 844
Abs. 2 BGB), FS Stoll (2001) S. 143; Freyberger, Der Unterhaltsschaden, MDR 2000, 117; Geigel, Der Haftpflichtprozess,
26. Auflage 2011; Gotthardt, Zum Ausfall der Haushaltstätigkeit eines sozialversicherten Ehegatten, FamRZ 1981, 728;
Heiß/Born, Unterhaltsrecht, 39. ErgLief 2011; Himmelreich/Halm, Handbuch der Kfz-Schadensregulierung, 2009; Hofmann,
Schadensersatz beim Ausfall der Hausfrau, VersR 1977, 296; Hofmann, Der Ersatzanspruch bei Beeinträchtigung der
Haushaltsführung, NZV 1990, 8; Ch. Huber, Fragen der Schadensberechung, 2. Auflage 1995; Ch. Huber, Haushaltsführung
und Pflegedienstleistungen durch Angehörige – ein unterschätzter Schadensposten, DAR 2010, 677; Ch. Huber, Das Ausmaß
des Ersatzes bei Tötung des Unterhaltsschuldners im Spannungsfeld zwischen tatsächlich Entgangenem und gesetzlich
Geschuldetem (§ 1327 ABGB, § 12 Abs 2 EKHG), FS Reischauer (2010) S. 153; Ch. Huber, Die Ersatzfähigkeit von Baueigenleistungen
bei Verletzung und Tötung – ein in der Schweiz noch nicht entdecktes Phänomen, FS Kuhn (2009) S. 259;
Jahnke, Mittelbare Betroffenheit und Schadensersatzanspruch, r+s 2003, 89; Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2007;
Jahnke, Haushaltsführungsschaden, VGT 2010, 99; Jung, Schadensersatz für entgangene Haushaltstätigkeit, DAR 1990,
161; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Auflage 2010; Lange, Familienrechtsreform und Ersatz von
Personenschäden, FamRZ 1983, 1181; Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 5. Auflage 2011;
Macke, Der Unterhaltsschaden zwischen Schadensrecht und Familienrecht, NZV 1989, 249; Matthäus, Schadensminderungspflichten
im Haftpflicht- und Sozialrecht Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, 2008; Meckbach, Zivilrechtliche
Ansprüche bei Tötung eines Menschen – Bestandsaufnahme, Bewertung, Fortentwicklung, 2011; Müller, Deliktische Schadensersatzansprüche
von mittelbar geschädigten Personen im Fall einer tödlichen Verletzung im deutschen und amerikanischen
Recht, 2009; Nickel/Schwab, Stundensätze beim Haushaltsführungsschaden 2010, SVR 2010, 11; Pardey, Haushaltsführungsschaden
bei Verletzung oder Tötung, DAR 2006, 671; Pardey, Berechnung von Personenschäden, 4. Auflage 2010;
Pardey/Schulz-Borck, Angemessene Entschädigung für die zeitweise oder dauernde, teilweise oder vollständig vereitelte
1570 Rüffer/Halbach/Schimikowski/Muschner § 86 Rn 4;
Looschelders/Pohlmann/von Koppenfels-Spies §86
Rn 3; MüKo-VVG/Müller/Segger § 86 Rn 35; noch
4908 Huber
weiter gehend Prölss/Martin/Prölss, 28. Aufl., § 86
Rn 3: grundsätzliche Anwendung des § 86 VVG.