Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

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§§ 842, 843 Abschnitt 8 | Einzelne Schuldverhältnisse
fahrtverletzung nicht nur Auswirkungen auf die Kürzung des Schadenersatzanspruchs nach § 254; darüber
hinaus entfällt in solchen Fällen gem. § 3 EFZG ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. 469
Arbeitsunfall: Ist der Schädiger ein im selben Betrieb Tätiger, wird bei einem Arbeitsunfall durch die §§ 104,
105 SGB VII die zivilrechtliche Haftung ausgeschlossen. 470 An deren Stelle tritt ein Anspruch gegen den
Unfallversicherer. Einerseits kommt der Arbeitgeber ausschließlich für die Unfallversicherungsbeiträge auf,
wodurch es zu einer Ablösung seiner Haftung kommt, andererseits soll durch diese Haftungsersetzung der
innerbetriebliche Friede gewahrt werden, indem Zivilprozesse wegen eines Körperschadens hintangehalten
werden. Besonders hinzuweisen ist darauf, dass es sich nicht notwendigerweise um Personen handeln muss,
die beim selben Arbeitgeber beschäftigt sind. Aufgrund der Verweisung von § 106 Abs. 3 Var. 3 SGB VII
kommt es zu einer Haftungsersetzung auch dann, wenn Beschäftigte mehrerer Unternehmen auf einer gemeinsamen
Betriebsstätte zusammenwirken. 471
Familienprivileg: Ist der Schädiger ein Familienangehöriger des Verletzten und lebt er mit diesem in häuslicher
Gemeinschaft, wird ein Regress des Arbeitgebers versagt. Es findet sich zwar keine ausdrückliche
Regelung im EFZG, aber die entsprechenden Normen des § 86 Abs. 3 VVG sowie des § 116 Abs. 6 SGB X
werden analog angewendet. 472 Der Grund liegt darin, dass nicht mit einer Hand etwas gegeben werden soll,
nämlich ein Schadensersatzanspruch, was mit der anderen wieder genommen wird, nämlich durch die Inanspruchnahme
eines Familienangehörigen, leben doch Geschädigter und Schädiger häufig aus einer Kasse.
Zudem soll der familiäre Friede nicht beeinträchtigt werden. Während § 86 Abs. 3 VVG nur noch auf die
häusliche Gemeinschaft abstellt, wurde der Wortlaut von § 116 Abs. 6 SGB X nicht entsprechend angepasst.
ME sollte § 116 Abs. 6 SGB X im Lichte der jüngeren Norm des § 86 Abs. 3 VVG ausgelegt werden, wofür
die Entscheidung des BVerfG 473 spricht, dass eine häusliche Gemeinschaft selbst zwischen dem Kind und
dem Elternteil gegeben ist, bei dem das Kind nicht wohnt, der aber mit diesem häufig Umgang hat; 474 jedenfalls
für die Entgeltfortzahlung ist eine Analogie zu § 86 Abs. 3 VVG zu befürworten, auch dann, wenn davon der
haftpflichtversicherte Schädiger nicht unmittelbar betroffen ist und davon lediglich die Haftpflichtversicherung
profitiert. 475 Aufgrund des Trennungsprinzips ist das folgerichtig (s.a. Rn 120).
Quoten- bzw Befriedigungsvorrecht des Arbeitnehmers: Wenn der Schadensersatzanspruch wegen eines
Mitverschuldens gekürzt ist oder deshalb nicht in vollem Umfang durchsetzbar ist, weil der Schädiger nicht
über ausreichend der Zwangsvollstreckung unterworfenes Vermögen verfügt, so steht dem verletzten Arbeitnehmer
in Bezug auf den sachlich kongruenten Erwerbsschaden 476 gem. § 6 Abs. 3 EFZG ein Vorrecht
zu. 477 Das bedeutet, dass der Arbeitgeber nur insoweit ein Regressrecht hat, wenn der gesamte Schaden des
Verletzten gedeckt ist. Soweit die Entgeltfortzahlung zu 100 % erfolgt, kommt dem keine Bedeutung zu, weil
sich infolge der vollen Abdeckung des Schadens durch die Entgeltfortzahlung keine Konkurrenz ergibt.
b) Regressanspruch der Sozialversicherungsträger. aa) Grundsatz der sachlichen und zeitlichen
Kongruenz (§ 116 SGB X). Besteht keine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers, hat der verletzte
Arbeitnehmer Anspruch auf diverse Sozialleistungen. Soweit diese Lohnersatzfunktion haben, kommt es zu
einem Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger. 478 Diese Sozialleistungen werden im Regelfall
gewährt, weil zwischen dem Verletzten und dem leistungspflichtigen Sozialversicherungsträger das Band
eines Versicherungsverhältnisses besteht. Sofern das nicht der Fall ist, wenn etwa ein Sozialhilfeträger oder
die Bundesanstalt für Arbeit Leistungen erbringt, gelten für den Regressanspruch Besonderheiten. 479 Die
Verzahnung der einzelnen Sozialversicherungsleistungen und deren Regressberechtigung gegenüber dem
Ersatzpflichtigen, insbesondere die Frage, ob und in welchem Umfang Sozialversicherungsbeiträge ersatzfä-
469 Zu den von der Rechtsprechung gebildeten Fallgruppen
Diehl, zfs 2007, 543, 546 unter Hinweis darauf,
dass diese bei Verkehrsunfällen mit der grob fahrlässigen
Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung
deckungsgleich sein müssten, wobei die Rechtsprechung
diese Parallele bisher nicht bemüht hat.
Nach der durch das neue VVG erfolgten Beseitigung
des Alles-oder-nichts-Prinzips ist die Parallele
womöglich auch nicht mehr so hilfreich, weil der Qualifizierung
eines Verhaltens als grob fahrlässig nicht
mehr eine so bedeutende Rolle zukommt.
470 Staudinger/Vieweg, § 843 Rn 133; Rolfs, DB 2001,
2294 ff; Gamperl, NZV 2001, 401 ff; Kirchhoff, NZV
2001, 361, 364 f.
471 BGHZ 148, 214 = NJW 2001, 3125; BGHZ 148, 209
= NJW 2001, 3127; BGHZ 145, 331 = NJW 2001, 443;
BGH NJW-RR 2001, 741; Freyberger, MDR 2001,
541, 543; Gitter, in: FS Wiese, S. 131, 135; Höher,
4834 Huber
VersR 2001, 372; Imbusch, VersR 2001, 1485 ff;
Staudinger/Vieweg, § 843 Rn 133; Waltermann, NJW
2004, 901 ff.
472 BGHZ 66, 104 = NJW 1976, 1208 zu § 4 LFZG; ebenso
zu § 5 Abs. 1 OEG BGH BeckRS 2011, 20327; Küppersbusch,
Rn 110; Staudinger/Vieweg, § 843 Rn 132.
473 BVerfG NJW 2011, 1793.
474 Ebenso Jahnke, NZV 2008, 57 ff; Dahm, NZV 2008,
280 ff; aA Möller, NZV 2009, 218 ff.
475 Für die Anwendung des Familienhaftpflichtprivilegs
schon zur alten Rechtslage Diehl, zfs 2007, 543, 549.
476 Diese Einschränkung in seinem Beispiel übersehend
Diehl, zfs 2007, 543, 548.
477 Küppersbusch, Rn 111; Staudinger/Vieweg, § 843
Rn 129.
478 Erman/Schiemann, § 843 Rn 14.
479 Küppersbusch, Rn 711.