Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person; Geldrente/Kapitalabfindung §§ 842, 843
chung lehnt das zu Recht ab. Wie beim Nutzungsausfallschaden einer Sache ist es hier grundsätzlich möglich,
den Niederschlag in der Vermögenssphäre durch die entgeltorientierte Methode zu dokumentieren. Schwierigkeiten
des Verletzten sind deshalb mit Beweiserleichterungen auf prozessualer Ebene zu begegnen, nicht
aber dadurch, dass ihm ein bequemerer alternativer Bewertungsansatz eingeräumt wird. 163
Abgelehnt wird im Rahmen der arbeitswertorientierten Bewertung der Ansatz der Opportunitätskosten, somit
der Ansatz der Kosten, die dadurch entstehen, dass eine eingestellte Ersatzkraft anderswo mehr hätte verdienen
können. 164 Dem Grunde nach ist das auch zu billigen, weil eben bloß eine weniger wertvolle Leistung erbracht
wird. Völlig abzulehnen ist das Abstellen auf die Opportunitätskosten indes nicht, weil es Konstellationen
gibt, in denen der Verletzte aus durchaus achtbaren Gründen – Zeitdruck, besonderes Integritätsinteresse –
eine Ersatzkraft heranzieht, die zu einem Einsatz nur bereit ist, wenn sie nicht weniger verdient als bisher. Im
Rahmen der Verhältnismäßigkeit (§ 251 Abs. 2) sind mE solche Kosten, die über die einer vergleichbaren
Ersatzkraft hinausgehen, durchaus ersatzfähig. Zu verweisen ist namentlich darauf, dass ein Unternehmen
oder der Haushalt mit betreuungsbedürftigen Kindern für einen gewissen Zeitraum fortgeführt werden soll,
für den der Verletzte anstelle einer x-beliebigen Person auf eine Vertrauensperson zurückgreifen will, die eine
höher dotierte Stelle aufgibt. Noch ausgeprägter ist ein solches Interesse beim Anspruch wegen vermehrter
Bedürfnisse, wenn es um die Pflege einer schwer verletzten Person geht.
4. Nebentätigkeit. Im Ausgangspunkt macht es keinen Unterschied, ob eine Haupt- oder eine Nebentätigkeit
verletzungsbedingt nicht mehr ausgeübt werden kann. 165 Bei der Nebentätigkeit muss indes streng geprüft
werden, wie lange sie der Geschädigte ohne Verletzung wahrgenommen hätte. Besonders bei Jugendlichen
ist die Dauer problematisch. 166 Aber auch bei Erwachsenen ist Skepsis angebracht, wenn durch die Nebentätigkeit
auf Dauer keinerlei Freizeit zur Regeneration verbleibt. Es hat dann eine zeitliche Begrenzung der
Rente zu erfolgen. 167 Auch ist zu erwägen, ob der Hauptarbeitgeber auf Dauer damit einverstanden gewesen
wäre. 168 Auf die sozialversicherungsrechtliche Zulässigkeit kommt es indes nicht an. 169 Der Erwerbsschaden
kann aber auch bei zwischenzeitig erfolgter Gesundung sich fortpflanzen, 170 wenn dem Verletzten eine
Nebentätigkeit gekündigt wurde 171 und er in der Folge keine solche Tätigkeit mehr findet.
5. Rechtswidriger Erwerb. Im Ausgangspunkt soll der Verletzte nicht im Wege eines Schadensersatzanspruchs
etwas ins Verdienen bringen können, was er ohne Verletzung nicht behalten hätte können, weil er das
aufgrund eines rechtswidrigen Erwerbs bezogen hätte. Wie bei der Rechtsfolge der Nichtigkeit eines Vertrages
bei Verstoß gegen ein Verbotsgesetz gem. § 134 ist auch beim Erwerbsschaden zu differenzieren, ob das
Verbot soweit reicht, dass der Gesetzgeber eine Rückabwicklung gebietet oder das nicht der Fall ist. 172 Ein
Erwerbsschaden wird versagt bei Verstößen gegen die Schwarzarbeit, 173 die Arbeitszeitordnung 174 und die
Aufenthaltserlaubnis von Ausländern in Deutschland, 175 nicht aber bei Steuerhinterziehung 176 oder Verstoß
gegen Meldepflichten nach dem Sozialversicherungsrecht. 177
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, inwieweit ein Wertewandel stattgefunden und auch in der Gesetzgebung
sich niedergeschlagen hat. Der BGH hat in einer älteren Entscheidung 178 ausgesprochen, dass bei Verletzung
einer Prostituierten diese zwar im Ausgangspunkt keinen Erwerbsschaden geltend machen könne, weil es sich
um eine unerlaubte Tätigkeit handle. Freilich kann es auch nicht hingenommen werden, dass diese der Allgemeinheit
zur Last falle, was der Fall wäre, wenn sie Sozialhilfe in Anspruch nehmen würde. Die salomonische
Lösung bestand somit darin, ihr einen Erwerbsschaden in Höhe der Sozialhilfesätze zuzubilligen. In
der Literatur 179 ist man sich einig, dass diese Entscheidung heute anders ausfallen müsste. Es wird ins Treffen
163 Zur Subsidiarität der arbeitswertorientierten Berechnungsmethode
Steffen, VersR 1985, 605, 606 f.
164 MüKo/Wagner, §§ 842, 843 Rn 18.
165 BGH NJW 1998, 1633; Palandt/Sprau, § 842 Rn 3;
Bamberger/Roth/Spindler (18. Edition), § 842 Rn 5.
166 OLG Schleswig BeckRS 2009, 16407: Annahme bei
einem Medizinstudenten, dass Aufgabe in der Phase
der Examensvorbereitung.
167 OLG Köln VersR 1989, 755.
168 Van Bühren/Jahnke, Teil 4 Rn 316 f.
169 BGH NJW 1994, 851; Bamberger/Roth/Spindler (18.
Edition), § 843 Rn 11.
170 Eggert, VA 2006, 116, 117.
171 OLG Celle BeckRS 2011, 06346 = jurisPR-VerkR
2011/2 Anm. 3 (Wenker): Kündigung des Nebenarbeitsverhältnisses
als Reinigungsarbeiter in einem
Betrieb mit weniger als 5 Arbeitnehmern, so dass kein
Kündigungsschutz nach dem KSchG bestand.
172 MüKo/Wagner, §§ 842, 843 Rn 55; van Bühren/
Jahnke, Teil 4 Rn 274.
173 BGH NJW 1990, 2542; OLG Brandenburg BeckRS
2010, 12595; LG Oldenburg VersR 1988, 1246 (LS);
Küppersbusch, Rn 44.
174 BGH NJW 1986, 1486.
175 BGH VersR 1989, 284.
176 BGHZ 136, 125 = NJW 1997, 2599; ZIP 2001, 202.
177 BGH NJW 1994, 851 = EWiR 1994, 287 (Plagemann);
Küppersbusch, Rn 43; aA Bliesener, r+s Sonderheft
2011, 10 ff unter Hinweis auf das Gesetz zur Intensivierung
der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit
zusammenhängenden Steuerhinterziehung vom
23.7.2004, wonach Arbeitgeber und Beschäftigter bei
einem Haushaltsscheck einer schriftlichen Meldepflicht
unterliegen.
178 BGHZ 67, 119 = NJW 1976, 1883 = JZ 1977, 173
(Stürner) = JR 1977, 104 (Lindacher).
179 Schulze/Staudinger, § 842 Rn 4; Erman/Schiemann,
§ 842 Rn 5; Staudinger/Schiemann, § 252 Rn 17; van
Bühren/Jahnke, Teil 4 Rn 275.
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