Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person; Geldrente/Kapitalabfindung §§ 842, 843
Miete am neuen Arbeitsort. 133 Bei zusätzlichen Ausbildungskosten 134 und der Unterbringung in einer Behindertenwerkstätte
handelt es sich nicht generell um vermehrte Bedürfnisse. Vielmehr ist zu differenzieren: Geht
es darum, die Erwerbsfähigkeit des Verletzten wiederherzustellen, ist ein Erwerbsschaden zu bejahen, 135 so
dass Umschulungskosten jedenfalls zum Erwerbsschaden zählen. 136 Sind solche Maßnahmen aber lediglich
eine Beschäftigungstherapie, sind sie also bloß darauf gerichtet, das Selbstwertgefühl des Verletzten zu stärken
oder einen Beitrag zu leisten, dass er sein Privatleben wieder besser bewältigt, 137 liegen vermehrte Bedürfnisse
vor, die bis zur Grenze der Verhältnismäßigkeit vom Schädiger zu ersetzen sind. 138 Die Ausübung einer
Tätigkeit erfolgt nicht bloß in Erfüllung der Schadensminderungspflicht zugunsten des Ersatzpflichtigen,
sondern auch wegen des Bestrebens des Verletzten, ein sinnerfülltes Leben zu führen. 139 Der Verweis des
Schädigers, dass der Verletzte sich auf den Bezug von Sozialleistungen beschränken solle, weil die Belastung
des Schädigers dadurch geringer sein mag als bei von diesem finanzierten Umschulungskosten, ist unbeachtlich.
140 Beim Regressanspruch eines Sozialversicherungsträgers wegen Aufwendungen zur Umschulung ist
zu beachten, dass maßgeblich für die Erfolgsaussicht, dass der Verletzte nach der Umschulung eine bezahlte
Arbeit aufnehmen kann, die Perspektive ex ante ist, so dass der Ersatzpflichtige das Risiko trägt, dass die
Umschulung ihr Ziel verfehlt. Ist freilich bei Inangriffnahme der Umschulungsmaßnahme das Scheitern mit
Händen zu greifen, sind die Kosten der Umschulungsmaßnahme – jedenfalls im Rahmen des Erwerbsschadens
– nicht auf den Ersatzpflichtigen überwälzbar. 141 Zwar handelt es sich bei § 116 SGB X um den Übergang
eines Anspruchs des Verletzten, dem persönlich kein Verschuldensvorwurf zu machen ist; aber wie beim
Regressanspruch des Arbeitgebers oder Dienstherrn 142 ist im Rahmen des Regressanspruchs ein Mitverschulden
des Regressgläubigers zusätzlich in Anschlag zu bringen.
4. Beurteilung. Die Zusammenfassung von Erwerbsschaden und vermehrten Bedürfnissen zu einer einheitlichen
Rente hat mehr Nachteile als Vorteile. 143 Die vermehrten Bedürfnisse stehen vielfach den Heilungskosten
näher als dem Erwerbsschaden. 144 Da wegen Unterschieden bei der zeitlichen Befristung, der Besteuerung
sowie der sachlichen Kongruenz von Sozialversicherungsleistungen ohnehin eine Unterscheidung getroffen
werden muss, sollte man darüber nachdenken, die bisher aus der Einheitlichkeit der Rente abgeleiteten
Rechtsfolgen – keine Klageänderung, einheitliche Verjährung, einheitlicher Maßstab für die Abänderung der
Rente nach § 323 ZPO – aufzugeben. 145
B.
Anwendungsbereich
Der Wortlaut des § 842 setzt eine deliktische Schädigung bzw die Verwirklichung eines im BGB geregelten
Gefährdungshaftungstatbestandes 146 voraus, so dass ein Erwerbsschaden auch bei Beeinträchtigung der Freiheit,
der Geschäfts- oder Geschlechtsehre, des Namensrechts oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu
ersetzen ist. 147 Darüber hinaus wird in § 618 Abs. 3 sowie § 62 Abs. 3 HGB auf die §§ 842–846 verwiesen.
Der Wortlaut des § 843 setzt jedoch eine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit voraus und knüpft die
Zubilligung einer Rente an engere Voraussetzungen. In den Gefährdungshaftungsgesetzen finden sich zum
Teil Verweisungen, zum Teil eigene Regelungen, die mit den §§ 842 f nicht stets deckungsgleich sind.
Das hat freilich keine praktisch bedeutsamen Auswirkungen. 148 Dass lediglich bei einer Körperverletzung
oder Gesundheitsbeeinträchtigung eine Rente gebührt, erklärt sich daraus, dass bei anderen Beeinträchtigungen
der Schaden nicht in die Zukunft fortwirkt, so dass die Rente keine passende Ersatzform darstellt. 149 Sollte
das aber der Fall sein, wäre auch in solchen Fällen die Zubilligung einer Rente nicht ausgeschlossen. Denn
die §§ 842 f sind nichts anderes als eine besondere Ausprägung bzw Klarstellung der §§ 249 ff. Es ist deshalb
auch nicht verwunderlich, dass die Rechtsprechung zu § 618 Abs. 3 sowie § 62 Abs. 3 HGB kaum jemals auf
§§ 842 f verweist, ist doch schon die Bezugnahme auf die §§ 249 ff völlig ausreichend. 150 Es kommt deshalb
133 AA Palandt/Sprau, § 843 Rn 3: vermehrte Bedürfnisse.
134 Für eine Qualifikation als vermehrte Bedürfnisse
Staudinger/Vieweg, § 843 Rn 23; Bamberger/Roth/
Spindler (18. Edition), § 843 Rn 24 unter Hinweis auf
BGH NJW-RR 1992, 791; offen lassend van Bühren/
Jahnke, Teil 4 Rn 132.
135 Pardey, Rn 1873 f.
136 BGH NJW-RR 1991, 854; NJW 1987, 2741; BGHZ
84, 151 = NJW 1982, 2321; aA aber OLG Schleswig
VersR 1991, 355.
137 BGH NZV 1991, 387; OLG Hamm VersR 1992, 459;
Staudinger/Vieweg, § 843 Rn 21; van Bühren/Jahnke,
Teil 4 Rn 162.
138 Küppersbusch, Rn 74, Fn 116.
139 So auch bei einer reinen Beschäftigungstherapie OLG
Hamm VersR 1992, 459; DAR 2001, 308; dazu Ch.
Huber, r+s Sonderheft 2011, 34, 40 f.
140 OLG Nürnberg VersR 2009, 1079 (L. Jaeger).
141 LG Augsburg NJW Spezial 2007, 258.
142 BGH NJW 2010, 927 = jurisPR-VerkR 2010/2
Anm. 2 (Jahnke): früherer Einsatz eines verletzten
Beamten im Innendienst möglich.
143 Kritisch auch MüKo/Wagner, §§ 842, 843 Rn 69.
144 BGHZ 119, 20 = NJW 1992, 2753.
145 So wohl auch Pardey, Rn 134.
146 Bamberger/Roth/Spindler (18. Edition), § 842 Rn 2.
147 Soergel/Beater, § 842 Rn 2.
148 MüKo/Wagner, §§ 842, 843 Rn 5.
149 Staudinger/Vieweg, § 843 Rn 4, 30.
150 MüKo/Wagner, §§ 842, 843 Rn 8.
Huber 4811
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