Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person; Geldrente/Kapitalabfindung §§ 842, 843
ung von Haustieren, 751 der allgemeine Schriftverkehr mit Behörden und Versicherungen 752 sowie die Betreuung
von pflegebedürftigen Personen. 753 Bei Letzteren hat es das OLG Düsseldorf 754 abgelehnt, die konkreten
Kosten bei Verlegung des bis dahin durch die nunmehr verletzte Ehefrau betreuten demenzkranken Ehemannes
in ein Pflegeheim als Erwerbsschaden der verletzten Ehefrau anzuerkennen, ist aber betraglich auf einen
Ersatzbetrag in der entsprechenden Höhe gelangt. Unter dem Gesichtspunkt der konkreten Schadensberechnung
spricht mE nichts dagegen, die Einbuße der verletzten Person an den Kosten der Schaffung einer Ersatzlage
zu bemessen. Gerade so ist das OLG Köln 755 vorgegangen, als der Ehemann einen Pflegedienst, der bereits
die Grundpflege der pflegebedürftigen Ehefrau übernommen hatte, als er noch gesund war, mit den zusätzlichen
Pflegetätigkeiten betraut hat, zu denen er vorübergehend infolge seiner Verletzung nicht mehr in der
Lage war.
Während solche Tätigkeiten regelmäßig anfallen, sind Arbeiten, die auf die Errichtung eines Einfamilienhauses
gerichtet sind, typischerweise einmalig, weshalb nicht eine Rente, sondern ein Kapitalbetrag verlangt
werden kann. 756 Die deutsche Rechtsprechung ist in Bezug auf die Zuerkennung einer solchen Einbuße
zurückhaltend, 757 was damit zusammenhängen könnte, dass der BGH in seiner ersten Leitentscheidung 758 ein
Begehren zu beurteilen hatte, bei dem der Anspruchsteller maßlos überzogen hatte. 759 Es wird ein hohes
Beweismaß verlangt, so dass bloß Ersatz zu leisten ist für tatsächliche Einbußen und nicht bloß vorstellbare
Entwicklungen. 760 Das Vorliegen einer Baugenehmigung ist zwar nicht conditio sine qua non; es werden aber
sehr wohl konkrete Anhaltspunkte für die ernsthafte Absicht eines solchen Vorhabens verlangt, 761 das kurz
vor Beginn stand. 762 Dazu kommen müssen handwerkliche Fähigkeiten, 763 ein entsprechendes Umfeld, ausreichende
finanzielle Ressourcen sowie eine ausreichende zeitliche Verfügbarkeit. 764 Bei Verletzung im Kindes-
oder Jugendalter wird ein Ersatz überwiegend versagt. 765 Ersatzfähig sind in diesem Zusammenhang die
Kosten einer solchen Ersatzkraft bzw das durch eine solche Arbeitsleistung erzielte Ergebnis, nämlich die
Steigerung des Wertes des Grundstücks durch die Errichtung eines derartigen Gebäudes bzw Gebäudeteils.
766 Wenn bei einem solchen Projekt – wie in dörflichen Gemeinschaften nicht atypisch – auch Bekannte
und Verwandte mitgeholfen hätten, bei denen der Verletzte das Empfangene zurückgearbeitet hätte, ist auch
diese (Gegen-)Leistung ersatzfähig. 767 Ersatzfähig sind auch Folgeschäden, seien es Kostensteigerungen beim
Material, 768 Finanzierungskosten unabhängig vom Verzug des Ersatzpflichtigen 769 oder entgehende Einnahmen
aus einer Vermietung bzw ersparte Kosten der Miete. 770 Sofern Handwerkerleistungen zur Substituierung
der verletzungsbedingt vereitelten Eigenleistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden, sind auch die
darauf entfallenden Steuern ersatzfähig. 771 Ob mit dem Bauvorhaben eine Beistandspflicht erfüllt wurde oder
auch nur ein Wohnbedarf bestand, ist im Verletzungsfall ohne Bedeutung. 772
Noch nicht geklärt ist, ob derartige Tätigkeiten stets als Erwerbsschaden 773 zu qualifizieren sind oder gleichfalls
eine Aufteilung in einen solchen und vermehrte Bedürfnisse vorzunehmen ist, 774 je nachdem, ob diese
Tätigkeiten nur für den Verletzten selbst erfolgen oder auch zugunsten von Familienangehörigen erbracht
751 Ch. Huber, DAR 2010, 677, 679; Pardey, Rn 2476;
ebenso OLG Innsbruck ZVR 2006/158 (Danzl); aA
Pardey, DAR 2010, 14; Wessel, zfs 2010, 183, 184 FN
13, 186: Zuweisung zur immateriellen Sphäre; danach
differenzierend, ob dem Haustier eine (Schutz-)funktion
zukommt: Kuhn, in: FS Eggert, S. 301, 310.
752 BGHZ 104, 113 = NJW 1988, 1783; dazu Eckelmann,
DAR 1989, 94 und Schlund, JR 1989, 68.
753 OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 07386 = SP 2011, 14:
Pflege des demenzkranken Ehemannes; Pardey,
Rn 2475, freilich als hauswirtschaftliche Aufgabe im
engeren Sinne ansehend.
754 OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 07386 = SP 2011, 14.
755 OLG Köln BeckRS 2010, 13536 = SP 2010, 180.
756 Ch. Huber, in: FS Kuhn, S. 259, 274 f.
757 Zustimmend Grunsky, NZV 1989, 389 ff.
758 BGH NJW 1989, 2539 = NZV 1989, 387 (Grunsky).
759 Zur viel großzügigeren österreichischen Rechtsprechung
Ch. Huber, in: FS Kuhn, S. 259, 262.
760 BGH NJW 1989, 2539; NJW 1990, 1037; OLG München
BeckRS 2007, 17656; OLG Hamm NJW-RR
1996, 170; OLG München NZV 1990, 117; OLG
Hamm MDR 1989, 160; Pardey, Rn 2431; van Bühren/
Jahnke, Teil 4 Rn 278.
761 BGH NZV 1990, 118; Pardey, Rn 2432.
762 Luckey, VRR 2006, 364, 365.
763 Dazu OLG München BeckRS 2007, 17656: Berechtigte
Ablehnung, weil der Verletzte bereits vor dem
Unfall am Stock ging und daher zu Eigenleistungen
nicht in der Lage war.
764 Zu den geringeren Beweisanforderungen in der gefestigten
Rechtsprechung des österreichischen OGH Ch.
Huber, DAR 2010, 677, 680.
765 OLG Hamm NZV 1995, 480: Verletzung mit 14 Jahren;
KG NZV 1997, 232: Verletzung mit 9 Jahren;
großzügig hingegen OLG Zweibrücken NZV 1995,
315: Verletzung mit 20 Jahren.
766 Ch. Huber, in: FS Kuhn, S. 259, 266 f; Pardey,
Rn 2435.
767 Ch. Huber, in: FS Kuhn, S. 259, 272 f unter Hinweis
auf OGH ZVR 1999/33.
768 OLG Düsseldorf OLGR 1998, 240.
769 BGH 1990, 1037 = EWiR § 249 BGB 1/90, 21 (Grunsky).
770 BGH NJW 1989, 2539 = NZV 1989, 387 (Grunsky);
OLG München NJW-RR 1986, 194; dazu Klimke.
DAR 1986, 140.
771 BGH VersR 1989, 1308; OLG Köln VersR 1991, 111;
Pardey, Rn 2434.
772 Ch. Huber, in: FS Kuhn, S. 259, 268.
773 Dafür Pardey, DAR 2006, 671, 674.
774 Für eine Qualifizierung als vermehrte Bedürfnisse
OLG Köln VersR 1999, 111; Heß/Burmann, NJW-
Spezial 2006, 159, 160.
Huber 4857
166
167