Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Immaterieller Schaden § 253
satzrechtsänderungsgesetzes ursprünglich vorgesehenen und erst im letzten Moment durch den Rechtsausschuss
gestrichenen Bagatellschwelle haben die Haftpflichtversicherer darüber hinaus die Hoffnung verknüpft,
dass auf diese Weise bei nicht objektivierbaren HWS-Verletzungen ersten Grades ein Ersatz stets zu versagen
gewesen wäre. 450 Das wäre bei Kodifizierung einer Erheblichkeitsschwelle problematisch gewesen und ist es
ohne solche gesetzliche Fixierung umso mehr. Solche häufig vorkommenden Verletzungen 451 zeichnen sich
dadurch aus, dass in vielen Fällen ungewiss ist, ob es durch den Unfall tatsächlich zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung
gekommen ist oder ob das nicht der Fall ist. 452 Für Simulanten ist der häufig zuerkannte Betrag
von 500 EUR zu viel, und für solche, die wirklich eine Gesundheitsbeeinträchtigung erlitten haben, ist er zu
gering. Es bleibt in diesen Fällen nichts anderes übrig, als nach dem richterlichen Judiz zu entscheiden, ob der
Anspruchsteller zur einen oder anderen Gruppe gehört. 453
3. Freiheit. Ähnliche Abgrenzungsprobleme ergeben sich bei Beeinträchtigung der Freiheit. Bagatellen sollen
auch hier nicht mit einem Schmerzensgeld geahndet werden; 454 freilich steht die Maßregelung derjenigen,
die rechtswidrig die Freiheit, ein Rechtsgut von besonders hohem Rang, beeinträchtigt haben, so sehr im
Vordergrund, dass auch ganz geringfügige Beträge schon wegen der plakativen Wirkung des Verurteilten
zugesprochen werden, so etwa 100 EUR wegen eines zweistündigen Einsperrens nach einer Razzia 455
oder 50 EUR wegen eines unberechtigten kurzfristigen Festhaltens eines vermeintlichen Ladendiebs. 456 Entsprechendes
gilt für unwürdige Haftbedingungen. Bei einem kurzen Zeitraum – 2 Tage 457 – wird die Feststellung
von Rechtswidrigkeit und Verschulden für die Genugtuung des Verletzten für ausreichend angesehen,
458 bei längerer Dauer wird eine Geldentschädigung zugebilligt, die mitunter bloß symbolischen Charakter
hat. 459 Mitunter ist der Anspruch davon abhängig, dass der Betroffene ein Abhilfebegehren geäußert hat. 460
Der Tagessatz bewegt sich in Anlehnung an § 7 Abs. 3 StEG von 11 EUR bzw 20 EUR pro Tag. 461
Vergleichbarer Zuspruch bei vergleichbaren Verletzungen – Schmerzensgeldtabellen
Die Schmerzensgeldbemessung steht im Spannungsverhältnis zwischen einer gleichförmigen Festsetzung des
Ersatzbetrags für vergleichbare Verletzungen462 und der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls.
Schmerzensgeldtabellen, insbesondere in elektronisch aufbereiteter Form, 463 mitunter auch solche im Internet,
464 sind ein vorzügliches Hilfsmittel, ein Präjudiz aufzufinden465 und auszuloten, in welchem Rahmen sich
ein Zuspruch bewegen kann. 466 Von den über 400.000 Personen, die pro Jahr aus Verkehrsunfällen Schmerzensgeldansprüche
haben, kommen jährlich ca. 300 Gerichtsentscheidungen in die Datenbanken hinzu. 467 Eine
„Präzision auf Heller und Pfennig“ ist dabei freilich nicht möglich. 468 Ein Präjudiz ist aber nicht mehr als ein
Anhaltspunkt. 469 Insbesondere gibt es keine Gliedertaxen. 470 Eine mechanische Anwendung hat zu unterbleiben.
Insbesondere dürfen einzelne Verletzungsfolgen nicht jeweils gesondert betrachtet und die dafür gebührenden
Schmerzensgelder aufaddiert werden. 471 IV.
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Die Anknüpfung an ein Judiz setzt Übereinstimmung in möglichst
vielen Sachverhaltselementen voraus, wofür die Sensibilität – wegen der Bindung eines solchen Judizes
450 Küppersbusch, Rn 285.
451 Dannert, NZV 1999, 453, 460: 400.000 pro Jahr, davon
200.000 solche ersten Grades.
452 G. Müller, VersR 2003, 1, 4.
453 Dazu ausführlich Ch. Huber, Das neue Schadensersatzrecht,
§ 2 Rn 103 ff.
454 Jaeger/Luckey, Rn 292; Geigel/Pardey, Kap. 7 Rn 14,
77; OLG Koblenz NJW 2000, 962.
455 LG Göttingen NJW 1991, 236.
456 AG Regensburg NJW-RR 1999, 1402; kritisch dazu
Bamberger/Roth/Spindler (18. Edition), § 253 Rn 49.
457 BGH NJW 2005, 58.
458 BGH NJW 2004, 1241.
459 So wohl OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 1267:
2.000 EUR für 157 Tage in einer 9 m 2 großen Zelle
ohne gesondert entlüfteter Toilette mit einem Mitgefangenen;
Verurteilung und damit öffentliche Anprangerung
der Verhältnisse für Genugtuung des Anspruchstellers
im Vordergrund.
460 OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 1267.
461 KG NJW-RR 2005, 1478; sehr viel großzügiger allerdings
OLG Celle NJW 2003, 2463: 100 EUR pro Tag.
462 Bamberger/Roth/Spindler (18. Edition), § 253 Rn 26;
MüKo/Oetker, § 253 Rn 37.
463 Aktuell: Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 5. Aufl.
2010; Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge,
29. Aufl. 2011; Slizyk, Beck’sche Schmerzensgeld-
Tabelle, 7. Aufl. 2011; ADAJUR.
464 www.schmerzensgeld.info.
465 Wussow/Kürschner, Kap. 54 Rn 36 f.
466 OLG Nürnberg, NJOZ 2006, 1674: 80.000 EUR angemessen;
120.000 EUR ist außerhalb des vertretbaren
Rahmens.
467 Rolle, VRR 2010, 124.
468 KG VersR 2011, 275.
469 OLG Karlsruhe VersR 2001, 1175; Geigel/Pardey,
Kap. 7 Rn 54.
470 Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang darauf,
dass eine Arbeitsgruppe des europäischen Parlaments
ein Barème ausgearbeitet hat, wonach zumindest die
Determinanten der sachverständigen Beurteilung von
Verletzungen im Hinblick auf die erlittenen Schmerzen
im Rahmen der EU vereinheitlicht werden sollen; diese
Vorschläge wurden und werden auf den Europäischen
Verkehrsrechtstagen in Trier/Luxemburg diskutiert –
und eines Tages wohl in eine Richtlinie münden.
471 OLG Saarbrücken NJW-RR 2006, 1165; SP 2006, 205;
Luckey, in: FS Eggert (2008) S. 181, 192.
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