Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

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§ 253 Abschnitt 1 | Inhalt der Schuldverhältnisse
vortrag voraus, 590 an dem es häufig fehlt. Alle negativen Einflüsse auf die Psyche des Patienten führen tendenziell
zu einer Schmerzensgelderhöhung, sei dies nun die Sorge wegen der Unübersehbarkeit des Heilungsverlaufs
oder der endgültigen Heilung. 591 Die Verkürzung der Lebenserwartung, sei sie auch durch das
vom Schädiger zu verantwortende Verhalten verursacht, führt nach der hier vertretenen Ansicht zu einer
Verminderung des Umfangs des Schmerzensgeldes. 592 Freilich sind diesbezügliche Ängste mit einem
Zuschlag zu berücksichtigen, 593 wobei diese qualitative Dimension sich nicht so stark auswirken wird wie die
quantitative der Dauer der Schmerzerduldung.
bb) Empfindungsunfähigkeit, Zerstörung der Persönlichkeit – eine eigene Fallgruppe. Es gibt Fälle,
in denen eine Person so schwer verletzt wird, dass sie lediglich noch eine menschliche Hülle ist. 594 Sie ist
kaum noch zu Wahrnehmungen in der Lage. Keinesfalls vermag sie einen Zusammenhang herzustellen zwischen
dem, was ihr der Schädiger angetan hat, und der Höhe des geleisteten Schmerzensgeldes. Eine Genugtuungsfunktion
scheidet in solchen Konstellationen aus. Aber auch das Ausgleichsprinzip im herkömmlichen
Sinn ist nicht verwirklicht, setzt dieses doch voraus, dass das Schmerzensgeld dazu dienen soll, dass der
Verletzte sich damit Annehmlichkeiten verschaffen können soll. Dabei handelt es sich allerdings um zwei
unterschiedliche Aspekte.
Bei solchen Konstellationen ist der BGH in der Leitentscheidung BGHZ 120, 1 595 von seiner bisherigen
Rechtsprechung 596 abgerückt, wonach in solchen Fällen bloß ein symbolisches Schmerzensgeld zuerkannt
werden soll. 597 Vielmehr hat er unter Berufung auf die Art. 1 und 2 GG ausgesprochen, dass es sich bei
Zerstörung der Persönlichkeit um eine eigenständige Fallgruppe handle, weil weder nach dem Ausgleichsnoch
nach dem Genugtuungsprinzip ein Zuspruch von Schmerzensgeld begründet werden könne. 598 Er hat
auch in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass die Festsetzung der Höhe Sache des Tatrichters sei.
Freilich hat er immerhin eine Leitlinie für die Bemessung gegeben, indem er ausgesprochen hat, dass jedenfalls
wesentlich mehr als ein symbolisches Schmerzensgeld zuzusprechen sei. Gleichzeitig hat er eingeräumt, dass
die fehlende Wahrnehmungsfähigkeit im Rahmen der Bemessung in der Weise zu berücksichtigen sei, dass
insoweit ein – geringfügiger – Abschlag vorgenommen werden dürfe. Begründet wurde das Ergebnis in der
Entscheidung BGHZ 120, 1 mit einem objektiv verstandenen Ausgleichsprinzip. 599 Die Rechtsgutsverletzung
als solche stellt dabei schon einen auszugleichenden immateriellen Schaden dar. 600
In der Folgeentscheidung NJW 1993, 1531 bekräftigte er diese eingeschlagene Linie, präzisierte sie aber in
der Weise, dass weiterhin die Leistungsfähigkeit des Schädigers bzw das Bestehen einer Haftpflichtversicherung
sowie das Ausmaß des Verschuldens bei der Höhe des Schmerzensgeldes berücksichtigungsfähig sind.
Diese Elemente waren bisher Bestandteil der Genugtuungsfunktion, setzten also voraus, dass der Verletzte
einen Zusammenhang zwischen der eingetretenen Verletzung und der Höhe des Schmerzensgeldes geistig
herstellen konnte. Der BGH hat die Eigenständigkeit der Fallgruppe des Schmerzensgeldes bei Zerstörung der
Persönlichkeit insoweit fortgebildet, als ungeachtet der Empfindungsunfähigkeit des Verletzten auch diese
Elemente bei der Abstufung des Ersatzes zu berücksichtigen sind. 601 In der inzwischen reichhaltigen Judikatur
der Tatgerichte wurde zum Teil berücksichtigt, dass das Schmerzensgeld geringer auszufallen hat, wenn es
an der Empfindungsfähigkeit des Verletzten fehlt 602 bzw die Leidensdauer zeitlich begrenzt ist, 603 zum Teil
wurde unter Hinweis auf die Schwere der Verletzung ein gegenüber den Fällen schwerer Querschnittlähmung
590 OLG Brandenburg DAR 2008, 520 = jurisPR-VerkR
4/2008 Anm. 2 (Jahnke); OLG Saarbrücken NJW-Spezial
2009, 761: Nachweis subjektiv empfundener
Beschwerden durch ein Sachverständigengutachten;
OLG Koblenz NJW-RR 2005, 677: Vortrag von Richtsymptomen
für psychische Erkrankung. Vgl aber OLG
Köln VersR 2006, 416: Unruhezustand eines 3-Jährigen
so auf der Hand liegend, dass kein weiterer Beweis
erforderlich ist.
591 OLG München VersR 1995, 1499: gesteigerte Angst
vor Metastasen infolge schuldhaft verspäteter Krebserkennung;
Palandt/Grüneberg, § 253 Rn 16; Geigel/
Pardey, Kap. 7 Rn 37.
592 BGHZ 138, 388 = NJW 1998, 2741 = LM BGB § 847
Nr. 102 (Schiemann) = VersR 1998, 1034 = NZV 1998,
370 = MDR 1998, 1029 (Jaeger); dazu Ch. Huber,
NZV 1998, 345 ff; OLG Bremen OLGR 2002, 231.
593 OLG Düsseldorf VersR 1995, 1449.
594 BGHZ 120, 1 = NJW 1993, 781 (Deutsch) = LM BGB
§ 847 Nr 89 (Schmidt-Salzer) = VersR 1993, 893
(Geisbauer) = JZ 1993, 516 (Giesen); Küppersbusch,
Rn 286.
204 Huber
595 NJW 1993, 781; dazu auch A. Diederichsen, Homburger
Tage 2004, S. 7, 10: Entschädigung für persönlichkeitszerstörende
Schwerstschäden.
596 BGH NJW 1976, 1147; NJW 1982, 2123.
597 Zustimmend Palandt/Grüneberg, § 253 Rn 19;
Wussow/Kürschner, Kap. 54 Rn 24; Schmidt-Salzer,
Anm. zu BGH LM § 847 Nr. 89; Giesen, JZ 1993,
519 ff; Teichmann, Anm. zu BGH LM § 847 Nr. 90;
Jaeger, VersR 1996, 1177 ff; kritisch Kern, in: FS Gitter
(1995) S. 454 ff; Ch. Huber, NZV 1998, 345, 348 ff.
598 Geigel/Pardey, Kap. 7 Rn 43.
599 Steffen, DAR 2003, 201, 203; Jaeger/Luckey, Rn 463,
478.
600 Manfred Lepa, in: FS G. Müller (2009) S. 113, 122.
601 Jaeger, VersR 1996, 1177.
602 OLG Braunschweig VersR 2004, 924: 350.000 EUR
an ein empfindungsunfähiges Kind; OLG Düsseldorf
VersR 2001, 1384; OLG Nürnberg VersR 1994, 735;
Küppersbusch, Rn 287; Jaeger, VersR 2009, 159, 164.
603 OLG Düsseldorf SP 2009, 396: 60.000 EUR bei
bewusstem Schmerzerleben im Ausmaß von 2 Monaten
und einem – physischen – Überleben um 2 Jahre.