Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

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§§ 842, 843 Abschnitt 8 | Einzelne Schuldverhältnisse
rungsträger gem. § 224 Abs. 1 SGB V der Fall ist. 518 In einem solchen Fall steht dem Krankenversicherungsträger
ungeachtet des Umstands, dass er keine Beiträge abführt, ein Regressanspruch gegen den Ersatzpflichtigen
zu. Bemessungsgrundlage ist dabei die Höhe der geringeren Sozialleistung, nicht aber das höhere Bruttoeinkommen,
das der Geschädigte ohne Verletzung erzielt hätte. 519 Entsprechendes gilt für die Pflegekasse
wegen der Beiträge zur Pflegeversicherung. 520 Auch der Bund, der dem Träger einer Behindertenwerkstätte
die Beiträge zur Rentenversicherung auf der Basis eines Durchschnittseinkommens erstattet, ohne dass die
verletzte Person in der Behindertenwerkstätte tatsächlich Einkünfte in einer solchen Höhe erzielt, ist diesbezüglich
nach § 179 Abs. 1 a SGB VI regressberechtigt, sofern die verletzte Person ohne die vom Schädiger zu
verantwortende Verletzung Rentenversicherungsbeiträge entrichtet hätte, wofür den Regressgläubiger freilich
die Beweislast trifft. 521
Bei konkurrierender Zuständigkeit von Sozialversicherungsträgern, etwa der Kranken- und der Unfallversicherung,
steht nur dem Sozialversicherungsträger nach § 116 SGB X ein Regressanspruch zu, der im Innenverhältnis
zur Leistungserbringung letztlich verpflichtet ist; das ist gem. § 11 Abs. 4 SGB V im Verhältnis zur
Krankenversicherung die Unfallversicherung. Der in Vorlage tretende Sozialversicherungsträger hat lediglich
gem. § 105 SGB X einen Erstattungs- bzw Bereicherungsanspruch gegen den, der letztlich leistungspflichtig
ist, aber nicht einen Regressanspruch nach § 116 SGB X. 522 Bemerkenswert ist, dass der Ersatzpflichtige gem.
§ 117 SGB X durch Leistung an jeden von diesen von seiner Schuld befreit wird.
(2) Besonderheiten bei der Rentenversicherung – Beitragsregress nach § 119 SGB X. Bei der Krankenversicherung
erhält der Verletzte eine gleich hohe Gegenleistung unabhängig davon, ob für ihn geringe
oder hohe Krankenversicherungsbeiträge entrichtet werden. Geht man davon aus, dass lediglich der Krankenversicherungsbeitrag,
der nach der Höchstbemessungsgrundlage zu entrichten ist, kostendeckend ist, so
handelt es sich dabei um ein Entgegenkommen des Sozialversicherungsträgers, bei dem rechtspolitisch fragwürdig
ist, warum dies dem Ersatzpflichtigen zugutekommen soll. Der nunmehr in § 116 Abs. 2 Nr. 2
SGB X normierte Regressanspruch begrenzt das Ausmaß des Rückersatzes auf den sich aus der jeweiligen
Sozialleistung ergebenden Prozentsatz, der typischerweise zu einem geringeren Betrag führt als bei Abstellen
auf das höhere Bruttoeinkommen des Geschädigten, das dieser ohne Verletzung erzielt hätte. 523 Ob der Verletzte
im Zeitpunkt der Verletzung krankenversicherungspflichtig war, darauf kommt es nicht an; maßgeblich
ist allein, ob er es ohne Verletzung geworden wäre. 524
Bei der Rentenversicherung gilt jedoch gem. § 119 SGB X eine gegenteilige Anordnung. Diese ist nur verständlich
vor dem Hintergrund der nunmehr abgelösten BGH-Rechtsprechung 525 zur unfallfesten Position,
weshalb diese kurz dargestellt werden soll. Diese ging von folgenden Überlegungen aus: Entrichtet der Verletzte
wegen des verminderten oder gänzlich weggefallenen Erwerbseinkommens geringere Rentenversicherungsbeiträge,
führt das möglicherweise später zu einer geringeren Altersrente. Dieser Schaden kann auf
zweifache Weise ausgeglichen werden, nämlich durch Auffüllung der Rentenversicherungsbeiträge bis zu
dem Betrag, der ohne Verletzung gezahlt worden wäre, oder durch Zahlung des Differenzbetrages ab Bezug
der Altersrente. Der BGH hat dem Geschädigten die Möglichkeit eingeräumt, eine Auffüllung der Beitragslücke
zu verlangen, sofern das Sozialversicherungsrecht eine solche Möglichkeit angeboten hatte 526 und das
nicht wirtschaftlich unvernünftig war (§ 251 Abs. 2). Aufgrund des Sozialversicherungssystems konnte es zu
Konstellationen kommen, bei denen die Rücksichtnahme auf die besondere Erwerbsbiografie des späteren
Rentenberechtigen dazu führte, dass es für die spätere Höhe der Altersrente keinen oder nur einen ganz
geringfügigen Unterschied machte, ob der Geschädigte für den Zeitraum nach der Verletzung weiterhin Rentenversicherungsbeiträge
entrichtete oder nicht. Bestimmte beitragslose Zeiten wurden als Anrechnungs- bzw
Zurechnungszeiten berücksichtigt. 527 Darüber hinaus führte ein Fehlen von Versicherungszeiten wegen des
Erreichens der Halbbelegung zu keiner oder einer bloß ganz geringfügigen Schmälerung der späteren Altersrente.
Wenn das gegeben war, nahm der BGH eine unfallfeste Position an mit der Folge, dass weder der
Geschädigte noch der Sozialversicherungsträger Ersatz solcher Rentenversicherungsbeiträge vom Ersatzpflichtigen
verlangen konnte; ebenso ausgeschlossen war der Differenzbetrag, um den die Altersrente wegen
solcher Anrechnungs- und Zurechnungszeiten höher ausfiel. Das im Sozialrecht angelegte Entgegenkommen
gegenüber dem Versicherungsnehmer, in concreto dem verletzten Arbeitnehmer, führte somit im Ergebnis –
mE entgegen der gesetzlichen Wertung des § 843 Abs. 4 – zu einer Entlastung des Ersatzpflichtigen. Bei
518 Van Bühren/Jahnke, Teil 4 Rn 361; Küppersbusch,
Rn 626.
519 Küppersbusch, Rn 626, Fn 150.
520 Küppersbusch, Rn 627.
521 BGHZ 173, 169 = r+s 2007, 478 = zfs 2007, 681
(Diehl) = VRR 2007, 466 (Zorn).
522 OLG Rostock NZV 2005, 206.
523 OLG Karlsruhe VersR 2001, 612.
4838 Huber
524 Küppersbusch, Rn 766, Fn 16.
525 BGHZ 116, 260 = NJW 1992, 509; BGHZ 129, 366 =
NJW 1995, 1968; dazu MüKo/Wagner, §§ 842, 843
Rn 38.
526 BGH NJW 1994, 131; MüKo/Wagner, §§ 842, 843
Rn 41.
527 MüKo/Wagner, §§ 842, 843 Rn 38; Stelzer, VersR
1994, 518.