Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person; Geldrente/Kapitalabfindung §§ 842, 843
SGB XI dem Verletzten bloß kostenlos zur Verfügung stellt. 1277 Dementsprechend kann er nur bei Übereignung
die Anschaffungskosten verlangen, während er bei Überlassung des Gebrauchs über die Instandhaltungskosten
hinaus die jeweilige Abschreibung begehren kann. 1278
Bei den Pflegedienstleistungen kommt es nicht darauf an, ob eine Leistung des Sozialversicherungsträgers an
den Verletzten erfolgt oder an die Betreuungsperson, wie das beim Kinderpflegekrankengeld nach § 45
SGB V der Fall ist, das an die Eltern des verletzten Kindes gezahlt wird. 1279 Entsprechendes gilt, wenn der
Sozialhilfeträger sich beim Schädiger wegen einer Eingliederungshilfe regressiert, wenn nach einem unterbliebenen
Schwangerschaftsabbruch bloß die Mutter einen Anspruch gegen den Schädiger wegen einer erhöhten
Unterhaltsbelastung hat, dem behinderten Kind selbst aber kein Anspruch zusteht. 1280 Mag die Mutter, die
das Kind pflegt, wegen einer Aufsichtspflichtverletzung auch neben dem Schädiger haften, kann sich der
Schädiger bei einem Schadenersatzanspruch des Kindes nicht darauf berufen, dass die Mutter durch die Pflege
ihn von seiner Verpflichtung befreie; es liegt keine Gesamtschuld vor, weil nach § 843 Abs. 4 der Unterhaltsanspruch
gegenüber dem Schadenersatzanspruch subsidiär ist und es an einer Gleichstufigkeit für das Vorliegen
einer Gesamtschuld fehlt. 1281 Wird ein schwer behindertes Kind in einem heilpädagogischen Kindergarten
betreut, sind die aus einer Mischkalkulation für unterschiedlich behinderte Kinder ergebenden Pflegesätze
zu ersetzen, wobei davon die Kosten der Unterbringung in einem Kindergarten für gesunde Kinder in
Abzug zu bringen sind. 1282 Wird Pflegegeld geleistet, kann bei bloß anteiliger Haftung des Schädigers und
der Anwendung der relativen Theorie nach § 116 Abs. 3 S 3 SGB X der Verletzte das erbrachte Pflegegeld
nicht bloß auf die 11 Stunden für die Versorgung während des Tages beziehen; vielmehr hat eine Gesamtbetrachtung
zu erfolgen, so dass auch die 6 Stunden während der Nacht einzubeziehen sind. 1283 Bei den Leistungen
der Pflegeversicherung ist eine sachliche Kongruenz zu bejahen in Bezug auf die Versorgung des
Haushalts für den Verletzten selbst 1284 sowie die Tätigkeiten, die ein Gesunder stets selbst erledigen
würde. 1285 Der Unfallausgleich eines Beamten wird zwar berechnet nach dem Prozentsatz der Minderung der
Erwerbsfähigkeit, dient aber der Abdeckung vermehrter Bedürfnisse und ist nur in Bezug auf einen solchen
Schadenersatzanspruch sachlich kongruent. 1286 Die Verletztenrente, die einem minderjährigen Kind gezahlt
wird, ist in Bezug auf den Anspruch wegen vermehrter Bedürfnisse auch dann nicht sachlich kongruent, wenn
das Kind in diesem Lebensabschnitt kein Erwerbseinkommen erzielt hätte. 1287 Bei Verdacht einer drittverschuldeten
Körperverletzung trifft Ärzte und Krankenhäuser gem. § 294 a SGB V eine Pflicht zur Mitteilung
eines solchen Vorfalls an die gesetzliche Krankenkasse. Gegenüber einem Pflegeheim besteht in einem solchen
Fall ein Anspruch des Sozialversicherungsträgers auf Herausgabe der Pflegedokumentation als Nebenrecht
der Legalzession unter der Voraussetzung, dass der Verletzte eingewilligt oder im Fall seines Todes dies
seinem mutmaßlichen Willen entsprochen hat. 1288
XI. Zeitpunkt des Regresses des Sozialversicherungsträgers bei einem Systemwechsel –
Einfluss auf einen vom Verletzten und dem Ersatzpflichtigen geschlossenen
Abfindungsvergleich
Im Zusammenhang mit dem Abschluss von Abfindungsvergleichen zwischen dem Geschädigten und dem
Ersatzpflichtigen, im Regelfall einem Haftpflichtversicherer, stellt sich die Frage, ob bei der Änderung der
Anspruchsberechtigung für Pflegedienstleistungen im Sozialversicherungsrecht ein Systemwechsel gegeben
oder ein solcher zu verneinen ist. Davon ist abhängig, ob ein Regressanspruch des Sozialversicherungsträgers
für eine neu eingeführte Sozialleistung nach § 116 SGB X gegeben ist. Ausgangspunkt ist der Umstand, dass
auf den Sozialversicherungsträger nach § 116 SGB X auch zukünftige Schadensersatzansprüche übergehen,
1277 Küppersbusch, Rn 692.
1278 Für eine Beschränkung auf die geringeren Instandhaltungskosten
Küppersbusch, Rn 693.
1279 Van Bühren/Jahnke, Teil 4 Rn 177.
1280 BGH NJW 2004, 3176.
1281 BGHZ 159, 318 = NJW 2004, 2892 = LMK 2005, 5
(Fuchs) = SVR 2004, 467 (Schröder) = jurisPR-BGH-
ZivilR 34/2004 Anm. 1 (Baukelmann).
1282 LG Oldenburg VersR 2009, 367 (Sitz).
1283 BGH NJW 2006, 3565 = SVR 2007, 58 (J. Lang).
1284 BGH NJW 1997, 256: nicht in Bezug auf den
Erwerbsschaden, der in der Haushaltsführung für
andere Familienmitglieder besteht.
1285 BGH NJW 2003, 1455; BGHZ 146, 108 = NJW 2001,
754 = LM § 116 SGB X Nr. 23 (Schmitt) = r+s 2001,
112 (Lemcke) = EWiR 2001, 183 (van Bühren) = PVR
2001, 83 (Halm); dazu Halfmeier/Schnitzler, VersR
2002, 11; BGHZ 134, 381 = NJW 1997, 1783; OLG
Bamberg OLGR 2000, 256; Küppersbusch, Rn 683;
Küppersbusch, NZV 1997, 30; Plagemann, DAR
1997, 428; Schwarz, zfs 1999, 273.
1286 BGH NJW 2010, 927 = jurisPR-VerkR 2010/2
Anm. 2 (Jahnke): Abweisung des Regresses, weil verletzungsbedingt
keine – konkreten – vermehrten
Bedürfnisse entstanden sind.
1287 BGHZ 159, 318 = NJW 2004, 2892 = LMK 2005, 5
(Fuchs) = SVR 2004, 467 (Schröder) = jurisPR-BGH-
ZivilR 34/2004 Anm. 1 (Baukelmann).
1288 BGH VersR 2010, 969 und 971 (Maria Pregartbauer/
Mathias Pregartbauer) = MedR 2010, 856 (L. Jaeger)
= FamRZ 2010, 971 (Bienwald); Ch. Huber, AJP
2010, 371, 382 f.
Huber 4889
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