Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Ersatzansprüche Dritter bei Tötung § 844
Bruttoabrechnung bei Einstellung einer Ersatzkraft haben; und nicht nur dann, wenn wider Erwarten eine
Fremdarbeitskraft benötigt wird. 405
6. Teilgläubigerschaft und Quote bei Vorhandensein von Kindern. Bestehen neben Ansprüchen des
hinterbliebenen Ehegatten auch Ansprüche der Kinder, hat jeder Gläubiger einen eigenen Anspruch. Wie beim
Barunterhaltsanspruch stellt sich die Frage, welcher Anteil jedem Gläubiger zusteht. Während der BGH 406
dem hinterbliebenen Ehegatten eine höhere Quote zubilligt – bei Konkurrenz mit einem Kind wird ein Verhältnis
von 2:1 angenommen – weist das OLG Hamm 407 zu Recht darauf hin, dass namentlich bei kleineren
Kindern diesen eine höhere Quote zustehen muss, weil sie ein höheres Maß des Zeitbudgets des Haushaltsführers
in Anspruch nehmen. Das beim Barunterhalt erörterte Phänomen der fixen Kosten existiert auch bei
der Haushaltsführung, ohne dass dies im Rahmen der Zuweisung der Quoten bisher explizit diskutiert wurde.
Vor allem bei kleineren Kindern werden sich direkt zurechenbare Zeiten, die der Haushaltsführer für diese
verwendet, feststellen lassen. Mit Heranwachsen der Kinder wird zwar einerseits das Gesamtzeitbudget
abnehmen, der relative Anteil der Kinder wird geringer werden, während sich andererseits der Anteil des
überlebenden Ehegatten erhöht. Musste er so manche Komforteinbuße in der Haushaltsführung hinnehmen,
solange die Kinder klein waren, wird das bei größeren Kindern anders zu beurteilen sein.
7. Vorteilsanrechnung: ersparter Unterhalt. Da der Anspruch nach Abs. 2 ein Schadensersatzanspruch
ist, kommt eine Vorteilsausgleichung in Betracht. 408 Bedeutsam ist vor allem die Anrechnung des ersparten
Unterhalts, wobei lediglich der Teil des Unterhalts in Betracht kommt, den der Haushaltsführer für seinen
persönlichen Bedarf verwendet hätte, wobei die fixen Kosten auszuklammern sind. Maßgeblich sind insoweit
nicht die tatsächlichen Verhältnisse, sondern der gesetzlich geschuldete Unterhalt. Der BGH sieht im Vorteilsausgleich
ein Vehikel, das es ihm ermöglicht, eine Billigkeitskorrektur nach seinen Gerechtigkeitsvorstellungen
vorzunehmen. 409
Hat der getötete Ehepartner die Kinder des überlebenden Ehepartners aus erster Ehe betreut, die nicht vom
getöteten Ehepartner der zweiten Ehe adoptiert worden sind, so steht den Stiefkindern zwar kein Anspruch
aus Abs. 2 zu; beim ersparten Unterhalt des überlebenden Ehepartners ist jedoch diese Dienstleistung bzw der
nunmehrige Mehrbedarf auf die anzurechnende Unterhaltsersparnis anzurechnen. 410 Wenn man das akzeptiert,
schiene es folgerichtig, auch den Wegfall des Splittingtarifs und sonstiger steuerlicher Vergünstigungen bei
den Werbungskosten und Sonderausgaben im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen. Immerhin
könnte man dafür ins Treffen führen, dass der getötete Haushaltsführer sich über die Steuerersparnis zum Teil
selbst finanziert habe. 411 Das hat der BGH 412 bisher freilich mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um
einen allgemeinen Vermögensschaden handele. Das ist auch zutreffend, was allerdings eine Berücksichtigung
im Rahmen der Vorteilsausgleichung nicht ausschließen würde, handelt es sich doch auch bei den Betreuungsleistungen
der Kinder des hinterbliebenen Ehegatten um einen nicht ersatzfähigen Nachteil.
Sofern der getötete Haushaltsführer überobligationsgemäße Unterhaltsleistungen erbracht hat, soll eine Kürzung
des Vorteilsausgleichs beim ersparten Unterhalt erfolgen können, frei nach der Devise, dass der getötete
Haushaltsführer viel mehr geleistet, als er gekostet habe. Wenn der BGH freilich zu Recht das Ausmaß des
gesetzlichen Unterhalts nach der getroffenen Absprache bzw in Ermangelung einer solchen nach der tatsächlichen
Gestaltung bemisst, stellt sich die Frage, nach welchem Maßstab er die Grenze desjenigen bestimmen
möchte, was nach dem gesetzlichen Unterhalt noch obligationsgemäß ist und was darüber hinaus geht. Selbst
Betreuungsleistungen zugunsten eines pflegebedürftigen Ehepartners wurden zu Recht als nach Abs. 2 ersatzfähig
angesehen, 413 weil die Ehe eben eine Risikogemeinschaft ist, die dazu führen kann, dass ein Partner
aufgrund der Umstände stärker belastet wird als der andere. Dass dann das Nähen der eigenen Kleidung und
das Ernten von Früchten nicht mehr zum gesetzlichen Unterhalt gehören, sondern eine überobligationsgemäße
Leistung gewesen sein sollen, 414 erscheint wenig folgerichtig.
Das Ausmaß des anzurechnenden Unterhalts kann auch nicht generell mit dem Argument begrenzt werden,
dass der hinterbliebene Ehegatte stets in der Lage sein müsse, mit der Unterhaltsersatzrente eine Ersatzkraft
zu bezahlen. 415 Mag es im Regelfall auch so sein, dass die Substituierung des Haushaltsführers schon wegen
405 So bei einer bloß notdürftigen Schadensbehebung auch
BGH VersR 1986, 790; Geigel/Münkel, Kap. 8 Rn 81.
406 BGH VersR 1984, 875; dazu Wussow/Dressler, Kap.
47 Rn 18.
407 OLG Hamm zfs 1990, 341.
408 BGHZ 56, 389 = NJW 1971; 2066; Wussow/Dressler,
Kap. 47 Rn 19.
409 Krit. dazu Staudinger/Röthel, § 844 Rn 204.
410 BGH NJW 1984, 977.
411 Ch. Huber, DAR 2010, 677, 682.
412 BGH NJW 2004, 358; NJW 1979, 1501; Staudinger/
Röthel, § 844 Rn 240; van Bühren/Jahnke, Teil 4
Rn 626.
413 BGH NJW 1993, 124; zurückhaltend demgegenüber
OLG Zweibrücken NJW-RR 1989, 479: Pflegeleistungen
des getöteten Ehepartners in einem die gesetzliche
Verpflichtung weit übersteigenden Maße.
414 BGH NJW 1979, 1501; Geigel/Münkel, Kap. 8 Rn 34;
Wussow/Dressler, Kap. 47 Rn 19; kritisch Ch. Huber,
DAR 2010, 677, 682.
415 So aber Geigel/Münkel, Kap. 8 Rn 51; Küppersbusch,
Rn 386.
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