Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Immaterieller Schaden § 253
berechnung sollte nach dem Willen des Gesetzgebers durch die Umsetzung 136 der Richtlinie 2004/48/EG 137
zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-RL) nicht berührt werden. 138
D.
Weitere praktische Hinweise
Ist trotz ausreichend vorgetragener Anknüpfungstatsachen zur Höhe eines entgangenen Gewinns eine Beweiserhebung
unterblieben, kann der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sein. 139
Ein Beweisantritt zur Höhe des entgangenen Gewinns darf vom Tatrichter nicht aufgrund der Würdigung
von Indiztatsachen übergangen werden. 140 Zwar ist im Anwendungsbereich des § 287 ZPO (bei der haftungsausfüllenden
Kausalität) der Tatrichter auch hinsichtlich der Bindung an Beweisanträge freier gestellt
als bei der Regelvorschrift des § 286 ZPO und eine Durchführung der Beweisaufnahme grundsätzlich in sein
Ermessen gestellt. Es würde jedoch dem Sinn und Zweck der § 252 S. 2 BGB, § 287 ZPO, die dem von einer
rechtswidrigen Handlung Betroffenen die Darlegung und den Nachweis seines Schadens erleichtern sollen,
zuwiderlaufen, wenn die Vorschrift des § 287 ZPO dazu dienen könnte, dem Betroffenen einen Nachweis
seines Schadens abzuschneiden, der ihm nach allgemeinen Regeln offenstünde.
Nach einem Personenschaden ist es grundsätzlich zulässig, den entgangenen Gewinn als Feststellung des
Aufwands für die Beseitigung des Personenschadens im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens gem.
§ 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO zu ermitteln. Der Antragsteller muss jedoch ausreichende Anknüpfungstatsachen
für die begehrte Feststellung durch den Sachverständigen vortragen. 141
§ 253
Immaterieller Schaden
(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den
durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.
(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung
Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist,
eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.
Literatur: Adelmann, Schmerzensgeld wegen des Miterlebens der schweren Verletzung oder Tötung eines anderen im
Straßenverkehr, VersR 2009, 449; Auer, Das HWS-Trauma: Kausalzusammenhang aus biomechanischer und juristischer
Sicht, NZV 2007, 273; Bachmeier, Die aktuelle Entwicklung bei der HWS-Schleudertrauma-Problematik, DAR 2004, 421;
v. Bar, Schmerzensgeld in Europa, FS Deutsch (1999) S. 27; Becker/Castro/Hein/Schimmelpfennig, „HWS-Schleudertrauma“
2000 – Standortbestimmung und Vorausblick, NZV 2000, 225; Benecke, „Mobbing“ im Arbeitsrecht, NZA-RR
2003, 225; Benecke, Mobbing, 2005; Benecke, Mobbing: Persönlichkeitsschutz und Haftung des Arbeitgebers – Zugleich
Besprechung des Urteils des BAG vom 16.05.2007 (8 AZR 709/06), RdA 2008, 357; Benkendorff, Schmerzensgeld außerhalb
des Schadensersatzrechts, Eine Untersuchung zur Anwendbarkeit des § 253 Abs. 2 BGB im Rahmen einer Geschaeftsführung
ohne Auftrag sowie im Falle des zivilrechtlichen Aufopferungsanspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, 2009; Benz/Sieger,
Schmerzensgeld im Verkehrsunfallprozess, SVR 2007, 335; Berg, Teilschmerzensgeldklagen, NZV 2010, 63; Berz/
Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts idF 27. ErgLief. (2011); Bieszk, Schadensersatzansprüche gegen Arbeitskollegen
bei Mobbing – zugleich Untersuchung der Frage, ob das Recht am Arbeitsplatz ein „sonstiges Recht“ im Sinne von
§ 823 Abs. 1 BGB ist, 2007; Bischoff, Schmerzensgeld für Angehörige von Verbrechensopfern, MDR 2004, 557; Bischoff,
Psychische Schäden als Unfallfolgen, zfs 2008, 122 = 46. VGT (2008), S. 111–121; Böhme/Biela, Kraftverkehrs- Haftpflichtschäden,
24. Auflage, 2009; Born, Der „Dachschaden“ im Verkehrsrecht: Haftungsgrundsätze beim psychischen Folgeschaden,
FS Lemcke (2011) S. 14; Born, Lohnt es sich, verrückt zu werden? – Die Haftung bei psychischen Folgeschäden,
FS Eggert (2008) S. 251; Born/Rudolf/Becke, Die Ermittlung des psychischen Folgeschadens – der „BoRuBeck-Faktor“,
NZV 2008, 1; Brandt, Die Behandlung von psychischen Folgeschäden im Schadensersatzrecht, VersR 2005, 616; Brüggemeier,
„Verurteilt zur Zahlung von 1 €!“ – Ist nomineller Schadensersatz eine sinnvolle Ergänzung des deutschen Schadensrechts?,
FS Heinrichs (1998) S. 79; Budewig/Gehrlein, Haftpflichtrecht nach der Reform, 2003; Burmann/Heß, Das
„Kreuz“ mit der (Hals-) Wirbelsäule, NZV 2008, 481-536; van Bühren, Unfallregulierung, 5. Auflage 2008; van Bühren
(Hrsg.), Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht, 2003; Bussmann, Die prozessuale Durchsetzung von Schmerzensgeld, MDR
2007, 446; Castro, HWS-Distorsion und Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens, SVR 2007, 451; Castro/Mazzotti/Becke,
Wissenswerte Informationen für eine interdisziplinäre Begutachtung beim „HWS-Schleudertrauma“ – eine
„Wunschliste“ aus verkehrstechnischer und orthopädischer Sicht, NZV 2001, 112; Castro/Mazzotti/Becke, Replik auf Dipl.-
Phys. Dr. Ulrich Löhle, Verletzungen der Halswirbelsäule (HWS) – neuester Stand (zfs 2000, 524), zfs 2001, 152; Ciupka,
Gedanken zum Problem der Schmerzensgeldrente, VersR 1976, 226; Claussen, Medizinische neurootologische Wege zum
Lösen von Beweisfragen beim HWS-Schleudertrauma, DAR 2001, 337; Coester-Waltjen, Der Ersatz immaterieller Schäden
136 Mittels des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung
von Rechten des Geistigen Eigentums vom
7.7.2008 (Durchsetzungsgesetz), welches am 1.9.2008
in Kraft getreten ist, BGBl. I 2008, S. 1191.
137 RL 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates v. 29.4.2004, ABl. L 157, S. 45.
138 Vgl BT-Drucks. 16/5048, S. 37 (zu § 139 Abs. 2 PatG),
des Weiteren BT-Drucks. 16/5048, S. 61.
139 Vgl BGH NJW-RR 2005, 1603.
140 Vgl BGH NJW-RR 2002, 1072, 1073.
141 Vgl BGH VersR 2010, 133, 134 f.
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