Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person; Geldrente/Kapitalabfindung §§ 842, 843
4. Anknüpfung an Brutto- oder Nettowerte – ESt und Sozialversicherungsbeiträge. Beim Erwerbsschaden
stellt sich die Frage, ob an die Brutto- oder Nettowerte anzuknüpfen ist. 1441 Die Beiträge zur Sozialversicherung
sind mE nicht einzubeziehen, soweit sie keine Gegenleistung darstellen, weil sich beim Geschädigten
das korrespondierende Risiko nach der Verletzung nicht mehr verwirklichen kann, wie das etwa in
Bezug auf die Unfall- und Arbeitslosenversicherung bei einem erwerbsunfähigen Schwerstverletzten der Fall
ist. Es ist aber auch denkbar, dass ein entsprechender Bedarf nach wie vor gegeben ist, wie etwa bei der
Kranken- oder Pflegeversicherung. 1442 Und schließlich sorgen Regressnormen des Sozialversicherungsrechts
selbst, wie etwa § 119 SGB X, dafür, dass die Beiträge für die Alterssicherung vom Ersatzpflichtigen sogleich
an den Rentenversicherer erbracht werden, so dass der darauf entfallende Betrag bei der Kapitalisierung des
vom Geschädigten selbst geltend zu machenden Betrags auszuklammern ist. In Bezug auf die Entrichtung von
ESt ist zu beachten, dass darauf abzustellen ist, ob der Geschädigte die Rente hätte versteuern müssen. 1443 Bei
den vermehrten Bedürfnissen und dem Haushaltsführungsschaden ist das zu verneinen, beim Erwerbsschaden
aber gem. § 24, 34 EStG zu bejahen. 1444 Der Geschädigte kann zwar gem. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG eine Steuervergünstigung
bei der Empfangnahme des Kapitalbetrags in Anspruch nehmen; 1445 diese verfolgt aber
lediglich die Zielsetzung, eine Progressionskappung zu bewirken. Er wird daher mithilfe dieser steuerrechtlichen
Pauschalierung gerade so gestellt, als ob er fortlaufend eine Rente anstelle des Erwerbseinkommens
bezogen hätte.
5. Aufteilung zwischen Geschädigtem und Sozialversicherungsträger. Eine Kapitalisierung von Rentenansprüchen
findet sowohl beim Regressanspruch der Sozialversicherungsträger als auch bei dem beim
Verletzten verbleibenden Anspruch statt. Es hat dabei eine Abschätzung zu erfolgen, in welchem Ausmaß der
jeweilige Sozialversicherungsträger in Zukunft Leistungen zu erbringen hat und welcher Teil beim Geschädigten
verbleiben wird. Tendenziell dürfte es so sein, dass die Sozialversicherungsrenten in der Zukunft kaum
ausgebaut werden, weil die jeweiligen Kassen schon aus demografischen Gründen eher leerer als voller werden.
Ausnahmsweise mag für die Unfallversicherer etwas anderes gelten. 1446
Aus währungspolitischen Gründen bestehen Bedenken, eine Rente an einen Index zu binden. Das führt typischerweise
zu einer Verkürzung des Geschädigten, der weniger erhält, als nach dem Ausgleichsprinzip geboten
ist. Denn eine Anpassung kann bloß begehrt werden, wenn die Wesentlichkeitsgrenze überschritten ist; die in
der Vergangenheit akkumulierten Defizite bleiben sodann ohne Abgeltung. Der BGH 1447 hat indes ausgesprochen,
dass währungsrechtliche Skrupel nicht dazu führen können, diesen Umstand bei der Festsetzung
einer Kapitalentschädigung unberücksichtigt zu lassen. 1448 Zugrunde zu legen ist somit eine „dynamische
Rente“, wobei die Größen der Anpassung Inflation, Wirtschaftswachstum, individuelle Karrieresprünge bzw
Unterbrechungen der Erwerbsbiografie sind.
6. Zeitliche Dimension. Die Dauer der Rente wird typischerweise den Sterbetafeln entnommen. Insoweit
wird zu Recht darauf hingewiesen, dass eine besonders schwere Verletzung dazu führt, dass die Lebenserwartung
geringer ist als der Durchschnitt, was zu Abschlägen führt, wobei aber auch Zuschläge denkbar
sind. 1449 Das kommt etwa in Betracht bei einer Rente nach § 844 Abs. 2, wenn der Getötete im Zeitpunkt des
Todes besonders gesund und leistungsfähig war.
Bedeutsam ist die Befristung der Rente. Beim Erwerbsschaden nimmt der BGH 1450 eine Befristung nach dem
gesetzlichen Renteneintrittsalter vor. ME trägt schon der Anspruchsteller die Beweislast für eine Abweichung
von der wahrscheinlichsten tatsächlichen Entwicklung, 1451 wobei die Verhältnisse der jeweiligen Berufsgruppe
zu beachten sind. 1452 Im Verhältnis zwischen Verletztem und Ersatzpflichtigem ist das besonders
bedeutsam, soweit § 119 SGB X nicht zum Tragen kommt. 1453 Zutreffend ist hingegen ein Abstellen auf die
1441 Für die Maßgeblichkeit der Nettowerte Nehls, VersR
1981, 286, 287.
1442 OLG München VersR 2005, 1150: Abfindungsvergleich
auf der Basis der modifizierten Nettolohntheorie
unter Ausklammerung der Rentenversicherungsbeiträge;
keine Nachforderung in Bezug auf Beiträge
zur Kranken- und Pflegeversicherung.
1443 Zu den Besonderheiten der Steuerfreiheit bei ausländischem
Wohnsitz BGH NZV 2002, 268.
1444 Ernst, VA 2010, 149, 151.
1445 Dazu BGHZ 79, 187 = NJW 1981, 818 = LM § 843
BGB Nr. 28 (Weber) = VersR 1981, 283 (Nehls).
1446 Kornes, r+s 2003, 485, 490.
1447 BGHZ 79, 187 = NJW 1981, 818 = LM § 843 BGB
Nr. 28 (Weber) = VersR 1981, 283 (Nehls).
1448 Zustimmend Nehls, VersR 1981, 286, 287.
1449 H. Lang, VersR 2005, 894, 896.
1450 BGH NJW-RR 1995, 1272; dazu Lemcke, r+s 1995,
384; BGH NJW 1989, 3150; NJW-RR 1988, 470;
BGHZ 97, 52 = NJW-RR 1986, 650; ebenso LG Stuttgart
DAR 2007, 467 = SVR 2005, 186 (Nehls).
1451 AA H. Lang, VersR 2005, 894, 898: Beweislast des
Ersatzpflichtigen.
1452 L. Jaeger, VersR 2006, 597, 600; H. Lang, VersR
2005, 894, 898: Unterscheidung zwischen Bauarbeiter
und Verwaltungsangestellten. Viel zu pauschal
hingegen Schwab, DAR 2007, 669, 670: Nur 45 % der
über 55-Jährigen sind noch in Lohn und Brot.
1453 So in LG Stuttgart DAR 2007, 467 = SVR 2005, 186
(Nehls): Unfall am 29.6.1980. Dass durch § 119
SGB X nicht in allen Fällen alle Defizite erfasst sind,
dazu Rn 116 c.
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