Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Immaterieller Schaden § 253
D. Der Anspruch auf Schmerzensgeld – ein Schadensersatzanspruch eigener Art
I.
Die Funktionen des Schmerzensgeldes
1. Allgemeines. Bis auf den heutigen Tag ist umstritten, ob der Schmerzensgeldanspruch möglichst wie ein
auf einen Vermögensschaden gerichteter Ersatzanspruch zu behandeln sein soll 102 oder ob für ihn eigene
Regeln gelten sollen. Kristallisationspunkt der Diskussion ist eine Entscheidung des Großen Senats aus dem
Jahr 1955, 103 die sich bemühte, dem Tatrichter jeden nur erdenklichen Freiraum bei Festsetzung der Höhe des
Schmerzensgeldes einzuräumen, und die aus heutiger Sicht gegenüber der Vorentscheidung BGHZ 7, 223
eher ein Rück- als ein Fortschritt war. Der Streit geht vornehmlich darum, ob das Schmerzensgeld bloß eine
Ausgleichsfunktion oder auch eine Genugtuungsfunktion zu erfüllen hat und was man darunter versteht.
2. Ausgleichsfunktion – Sphäre des Verletzten. Bei der Ausgleichsfunktion wird ausschließlich auf die
Sphäre des Verletzten geblickt. Auf den Haftungsgrund kommt es nicht an. 104 Nach der auf Windscheid
zurückgehenden Kompensationsformel wird darauf abgestellt, dass der Verletzte sich mit dem Schmerzensgeld
Annehmlichkeiten verschaffen oder einer Liebhaberei nachgehen kann, um sich von den Schmerzen
abzulenken. 105 Es genügt dabei bereits, dass er positive Gefühle durch den Besitz einer bestimmten Geldsumme
hat. 106 Das Schmerzensgeld soll Ausgleich für Lebenshemmungen nicht vermögensrechtlicher
Art sein. 107 Es kommt nicht darauf an, ob und wofür der Verletzte das Geld ausgibt. 108
Die Ausgleichsfunktion wurde in letzter Zeit dahin gehend erweitert, dass es nicht darauf ankommt, ob der
Verletzte seine Beeinträchtigung bzw deren Erleichterung durch die Zahlung eines Geldbetrags empfinden
kann. 109 Daher ist die Entscheidung des AG Bochum 110 unzutreffend, in der der Zuspruch an ein Kleinkind
mit der Begründung versagt wurde, dass dieses nicht schmerzensgeldfähig sei, weil es einen unmittelbaren
Bezug zwischen der Geldleistung und der dadurch nachgeholten Lebensfreude nicht herzustellen vermag.
Ob der Verletzte das intellektuell wahrnehmen kann, darauf kann es mE nicht ankommen. Fest steht, dass für
ein Kleinkind der Betrag in der Weise widmungsgemäß verwendet werden kann, dass man ihm wegen der
Unlustgefühle in einer Lebensphase (hier Schlafstörungen und Angstzustände nach Verletzungen infolge eines
Aufpralls nach einem Verkehrsunfall) Annehmlichkeiten in der Folge zuteil werden lassen kann. Viel problematischer
ist hingegen, wenn das nicht möglich ist, weil der Verletzte empfindungsunfähig ist und dieser
Zustand sich auch nicht mehr ändert.
3. Genugtuungsfunktion – Bemessungsdeterminanten aus der Sphäre des Ersatzpflichtigen. Im
Rahmen der Genugtuung kommt es darauf an, dass der Schädiger durch die Schmerzensgeldzahlung 111 eine
Sühneleistung erbringt für das, was er dem Verletzten angetan hat. 112 Sie soll die Verbitterung des Verletzten
besänftigen. 113 Nach diesem Konzept ist die Höhe des Schmerzensgeldes abhängig vom Verschuldensvorwurf
114 und der Leistungsfähigkeit des Schädigers. 115 Letztlich geht es um pönale Elemente, die vergleichbar
sind mit denen beim staatlichen Strafanspruch. Solche pönalen Aspekte sind dem Haftungsrecht allerdings
fremd, so dass die Genugtuungsfunktion immer mehr in die Kritik geraten ist. 116 Hinzu kommt, dass die
Genugtuung ihre eigentliche Funktion schon gar nicht erfüllen kann, wenn für den Schädiger ein Haftpflichtversicherer
einstandspflichtig ist, wie das typischerweise bei Straßenverkehrsunfällen 117 und bei der Arzthaf-
102 So zu Recht Jaeger/Luckey, Rn 44, 111; erfrischend
mutig Manfred Lepa, in: FS G. Müller (2009) S. 113 ff
unter Hinweis auf das seit der Entscheidung BGHZ 18,
149 veränderte Umfeld.
103 BGHZ 18, 149 = NJW 1955, 1675.
104 Geigel/Pardey, Kap. 7 Rn 35.
105 Nehlsen-van Stryk, JZ 1987, 119, 125; Jaeger/
Luckey, Rn 910.
106 Jaeger/Luckey, Rn 910.
107 Wussow/Kürschner, Kap. 54 Rn 19.
108 BGH NJW 1991, 1544; Bamberger/Roth/Spindler (18.
Edition), § 253 Rn 46; Geigel/Pardey, Kap. 7 Rn 24;
A. Diederichsen, Homburger Tage 2004, S. 7, 10: Es
wird ihm ein nicht selbst gewählter Lebensvollzug aufgedrängt.
109 Jaeger/Luckey, Rn 912.
110 AG Bochum VersR 1994, 1483; kritisch dazu Diehl,
zfs 1994, 165; Küppersbusch, Rn 293, Fn 99; Wussow/
Kürschner, Kap. 54 Rn 23.
111 Vgl OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1998, 1323: keine
Verminderung des Schmerzensgeldanspruchs, wenn
der Täter nach einer vorsätzlichen Körperverletzung
von Freunden des Opfers ohne dessen Beteiligung verprügelt
wird.
112 BGHZ 18, 149 = NJW 1955, 1675.
113 Jaeger/Luckey, Rn 916.
114 OLG Köln NJW-RR 2007, 174: Angriff aus nichtigem
Anlass mit großer Brutalität gegenüber einem deutlich
jüngeren Opfer.
115 So LG Dresden VersR 2011, 641 mit zu Recht krit.
Anm. v. Teumer/Stamm: Kürzung des Schmerzensgeldanspruchs
gegen einen nicht haftpflichtversicherten
wenig leistungsfähigen Schädiger.
116 MüKo/Oetker, § 253 Rn 12 f; Bamberger/Roth/Spindler
(18. Edition), § 253 Rn 16.
117 OLG Brandenburg DAR 2008, 520 = jurisPR-VerkR
4/2008 Anm. 2 (Jahnke); vgl aber KG NZV 2004, 473:
Zubilligung eines höheren Schmerzensgeldgeldes als
das LG bei einem Verkehrsunfall unter Hinweis auf die
Genugtuung.
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