Dauner-Lieb - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

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§ 253 Abschnitt 1 | Inhalt der Schuldverhältnisse
Gutachten kommt somit keine abschließende Bedeutung zu, 220 was auch Auswirkungen hat auf den Umsatz
der solche Gutachten erstellenden technischen Sachverständigen. Letztlich kommt es auf das medizinische
Gutachten an. 221 Je nach Beschwerden ist das eines Orthopäden, 222 Neurologen, Neurochirurgen, HNO-Arztes
oder Psychiaters heranzuziehen. Umstritten ist die Verwertbarkeit von Erkenntnissen der Neurootologie. 223
Umstritten ist auch, ob prima facie anzunehmen ist, dass bei einer Kollisionsgeschwindigkeit von mindestens
15 km/h zu vermuten ist, dass es zu einer Verletzung gekommen ist. 224
cc) Stellenwert anderer Beweismittel. Die Gutachten von gerichtlichen Sachverständigen haben einen
höheren Stellenwert als die Atteste der behandelnden Ärzte, 225 selbst wenn sie auf eigenen Feststellungen
beruhen 226 und sich nicht darin erschöpfen, die vom Patienten geschilderten Beschwerden zu wiederholen.
227 Die Gutachten sollen eine Verletzung sowie deren Verursachung durch einen Unfall prüfen, während
die behandelnden Ärzte in erster Linie therapeutisch tätig sind. 228 Der BGH 229 hat aber in einem Fall, in dem
der Ersatzpflichtige keinen Beweisantrag auf Erstellung eines medizinischen Gutachtens gestellt hat, 230
Schmerzensgeld auch aufgrund eines ärztlichen Attests sowie einer Zeugenaussage zuerkannt. Selbst die Parteiaussage
des Verletzten selbst darf nicht als unbedeutend „marginalisiert“ werden. 231
dd) Psychische Schäden. Ein ähnliches Phänomen wie beim – schwierigen – Nachweis einer Körperverletzung
bei einer HWS-Distorsion stellt sich bei psychischen Schäden. Da 25 % der deutschen Bevölkerung
Beschwerden haben, die eine seelische Ursache haben, 232 spielt dieses Phänomen auch beim Schmerzensgeld
eine zunehmend große Rolle. Das Zauberwort ist die posttraumatische Belastungsstörung. 233 Wie bei einer
Körperverletzung gilt es zwischen Primärverletzung und Folgeschaden zu unterscheiden, und zwar wegen des
Beweismaßes, der Erheblichkeitsschwelle und der Vorhersehbarkeit. Wie bei der Körperverletzung gilt für
den Nachweis der Primärschädigung das strengere Beweismaß des § 286 ZPO. Ein Zuspruch von Schmerzensgeld
setzt voraus, dass es sich um eine pathologisch fassbare psychische Störung handelt. 234 Der Nachweis
ist insoweit noch schwieriger, weil es – im Unterscheid zu einer Körperverletzung – jedenfalls keine bildgebende
Methode gibt. 235 Die Rechtsprechung ist deshalb restriktiv. 236 Sofern freilich ein Primärschaden gegeben
ist, ist der seelische Folgeschaden im Rahmen der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen,
ohne dass es darauf ankommt, ob die seelischen Beschwerden für sich Krankheitswert haben oder bloß eine
nicht ersatzfähige Befindlichkeitsstörung gegeben ist. 237 Bei einer Primärverletzung soll zudem Voraussetzung
sein, dass diese für den Schädiger vorhersehbar war, 238 während es darauf im Rahmen eines Folgescha-
220 BGH NJW-RR 2008, 1380 = r+s 2008, 395 (Lemcke)
= SVR 2009, 141 (Luckey); für dessen Entbehrlichkeit
bei Nachweis einer Primärverletzung Jaeger, VRR
2008, 342, 343; für dessen Entbehrlichkeit im Regelfall
Luckey, SVR 2009, 141, 143. AA Burmann/Heß, NZV
2008, 481, 483: Sowohl biomechanisches als auch
medizinisches erforderlich, weil Übergehen eines
Beweismittels zur Versagung des rechtlichen Gehörs
führen würde.
221 BGH NJW 2008, 2845 = r+s 2008 397 (Lemcke) = VRR
2008, 342 (Jaeger): Biomechanisches Gutachten entbehrlich,
denn Sachverständiger der Biomechanik hat
trotz einschlägiger Promotion keine medizinische
Fachkompetenz.
222 Dazu KG NZV 2005, 470: Aus orthopädischer Sicht
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
Unfall als Ursache für die Beschwerden auszuschließen;
fraglich ist freilich, ob es sich um ausschließlich
orthopädische Beschwerden handelte.
223 Für deren Heranziehung Forster, NZV 2004, 314 ff;
Jaeger, ZAP 2008, 1305, 1320; Eschelbach/Geipel,
NZV 2010, 481, 486; ablehnend OLG Hamm NZV
2003, 331; OLG München r+s 2006, 474; H. Lang,
jurisPR-VerkR 9/2010, Anm. 2.
224 Dafür Luckey, SVR 2010, 174; dagegen Ernst, in: FS
Eggert (2008) S. 195, 199.
225 BGH NJW-RR 2008, 1380 = r+s 2008, 395 (Lemcke)
= SVR 2009, 141 (Luckey); aA OLG Bamberg NZV
2001, 470: Maßgeblich Äußerung des erstbehandelnden
Arztes.
226 KG NZV 2005, 469: Nach Einholung eines biomechanischen
und medizinischen Gutachtens, die Kausalität
verneinen, ist die Vernehmung des behandelnden Arztes
nur geboten, wenn vorgetragen wurde, dass er aus
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eigener Wahrnehmung Angaben zu Ursachen der
Beschwerden machen kann.
227 Zum unterschiedlichen Gewicht im Rahmen der
Beweiswürdigung Jaeger, VRR 2008, 342, 344.
228 OLG Jena r+s 2009, 170; Jaeger, ZAP 2008, 1305,
1318; Burmann/Heß, NZV 2008, 481, 482.
229 BGH NJW 2008, 2845 = r+s 2008 397 (Lemcke) = VRR
2008, 342 (Jaeger).
230 Auf diese prozessuale Besonderheit hinweisend, dass
dieses Unterlassen im Revisionsverfahren nicht mehr
saniert werden konnte, Lemcke, r+s 2008, 399; Nugel,
NJW-Spezial 2010, 329, 330.
231 Jaeger, VRR 2008, 342, 344. Aufschlussreich OLG
Schleswig NJW-RR 2007, 171: Spezialsenat für Verkehrsunfallsachen
entschied entgegen dem negativen
Sachverständigengutachten unter Hinweis auf die Aussage
der Ehefrau und das ärztliche Attest.
232 Jaeger, ZAP 2008, 1305, 1321. Vgl auch Eggert, VA
2005, 207: zweithäufigste Krankheit; Eilers, zfs 2009,
248: 10 % der gesamten Krankheitskosten.
233 Burmann/Heß, NZV 2008, 481, 484: Eine solche wird
sehr schnell diagnostiziert.
234 Born/Rudolf/Becke, NZV 2008, 1, 2; Jaeger, ZAP
2008, 1305, 1321. Beispiele bei Halm/Staab, DAR
2009, 677, 679; Staab, VersR 2003, 1223 ff.
235 G. Müller, in: FS 25-jähriges Bestehen Arbeitsgemeinschaft
Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins
(2005) S. 169, 182; Eilers, zfs 2009, 248, 253.
236 Eggert, VA 2005, 207, 209: Strenge, oft zu strenge
Anforderungen an die Darlegung.
237 Eilers, zfs 2009, 248, 249; Burmann/Heß, NZV 2008,
481, 484; OLG Karlsruhe NZV 2010, 26.
238 Stöhr, 46. VGT (2008), 122.